Pechschwarze Wolken zogen am Montagabend über Gersthofens Rathaus hinweg. Ein Omen? Nach einem Appell von Bürgermeisterin Susanne Olita und nach einem Vortrag über die finanzielle Lage der Stadt passte das düstere Szenario draußen am Himmel. Denn hohe Schulden und ausfallende Einnahmen zwingen Gersthofen dazu, zu sparen und zu streichen. Gersthofens neue Bürgermeisterin sagte in der Sitzung: „Ein Weiter-so wird es nicht geben.“ In der anschließenden Diskussion zeichneten sich erste Differenzen im neu besetzten Finanz- und Ordnungsausschuss ab.
2020 war Gersthofen noch schuldenfrei – jetzt drohen Rekordschulden
Mehrere Probleme zwingen die Stadt zu einer Richtungsänderung. So wurden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 41 Millionen Euro erwartet. Stattdessen rechnet man jetzt mit 28 Millionen, also 14,5 Millionen Euro weniger. Das kann auf die angespannte wirtschaftliche Lage des ganzen Landes zurückgeführt werden. Doch im bayernweiten Schnitt steigen die Einnahmen um 0,6 Prozent, sind also viel besser. „Gersthofen ist besonders betroffen“, sagte Kämmerer Manfred Eding. „Eine Erklärung dafür habe ich nicht.“
Noch dazu hat Gersthofen auch aufgrund hoher Investitionen bis Ende des Jahres Schulden in Höhe von voraussichtlich rund 52 Millionen Euro. Zusammen mit den Schulden der Stadtwerke rechnet das Augsburger Landratsamt bis Ende 2029 mit einer Verschuldung von insgesamt 72 Millionen Euro. Das wäre das 2,9-fache des bayerischen Landesdurchschnitts und wäre laut Rechtsaufsichtsbehörde „finanziell nicht mehr vertretbar“. Schon bei der Verabschiedung des Haushalts im Februar hatten Teile des Stadtrats ein düsteres Bild über die Finanzen der Stadt gezeichnet. 2020 war Gersthofen noch schuldenfrei gewesen.
Was wird aus den Gersthofer Bädern?
Angesichts der hohen Ausgaben für Pflichtaufgaben wie die Erweiterung der Mozartschule oder den Neubau der Goetheschule, seien freiwillige Leistungen „finanziell nicht darstellbar oder auf ein Minimum zu reduzieren“, schreibt die Rechtsaufsicht. Und meint damit etwa den geplanten Neubau eines Jugendzentrums, den Multifunktionsplatz oder die Sanierung der Batzenhofer Mehrzweckhalle. Auch die Umsetzung eines neuen Bäderstandorts sei nicht möglich. „Äußerst bedenklich“ findet das Landratsamt auch, dass die Rücklagen in Höhe von 15 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich verplant sind. Damit bliebe nur eine halbe Million übrig. Weder für aktuelle noch künftige Investitionen wäre dann noch Geld da.
Gersthofens neue Bürgermeisterin hielt angesichts dessen einen Vortrag und betonte eingangs: Die Investitionen in die Schulen sei richtig und notwendig gewesen. Ob alles in diesem Maß und gleichzeitig notwendig war, diese Frage stelle sich nicht mehr. Es sei auch schade, dass der neue Stadtrat nun Ordnung schaffen und schwierige Entscheidungen fällen müsse. Dazu gehören laut Olita etwa Entschlüsse über den künftigen Bäderstandort Gersthofen, über die Zukunft der GVG und über freiwillige Leistungen. So sollte der Ausschuss am Montagabend direkt darüber abstimmen, die Zuschüsse für das Deutschland-Ticket, für PV-Anlagen und Lastenfahrräder/-anhänger ab 1. August abzuschaffen.
„So schlecht stehen wir nicht da.“
Christian Miller, SPD-Stadtrat Gersthofen
Melanie Schappin (Freie Wähler) bedauerte, dass Förderungen gestrichen werden, mit denen manche bereits rechneten, und fürchtete einen „Hype“ kurz vor dem Ende. Darüber, ob und wann etwas gestrichen wird, entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung Ende des Monats, sagte Olita. „Wenn man sich jetzt Sorgen um einen möglichen PV-Investor macht, verfehlt man das Ziel“, meinte Maximilian Poppe (CSU). Neben einem Einnahme- hätte die Stadt auch ein großes Ausgabeproblem. „Erst war Gersthofen ein Aushängeschild. Jetzt sind wir im Tabellenkeller. Uns stehen so viele Aufgaben bevor – Wasserwerk, Rathaus-Tiefgarage, Bäder“, listete das neue Stadtratsmitglied auf und klagte über zehn Jahre Missmanagement.
„So schlecht stehen wir nicht da“, wehrte sich Christian Miller von der SPD. Man habe Schulen und Kindergärten gebaut und saniert, aber kein Geld verpulvert. Bürgermeisterin Olita appellierte, die Situation zu nehmen, wie sie ist: Wenn sich nichts ändert, droht die Handlungsunfähigkeit der Stadt. Sebastian Geisenberger (WIR) fragte, warum der Haushalt erst jetzt beanstandet wurde. Das Landratsamt hatte Gersthofen zwar schon 2025 gemahnt. Doch jetzt musste laut Olita auch der Stadtrat darüber informiert werden.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, die freiwilligen Leistungen abzuschaffen. Nach einem weiteren einstimmigen Beschluss des Ausschusses kann die Bürgermeisterin nun auch Haushaltssperren erlassen. Kämmerer Eding hatte das empfohlen. Denn auch in der Verwaltung reiche ein „verbraucht halt weniger Geld“ gegenüber den Kolleginnen und Kollegen nicht aus.
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