Landkreis Augsburg: Grüne pochen bei Frühjahrsempfang auf Einhaltung der Menschenrechte

Die Kreistagsfraktion sowie der Kreisverband Augsburg-Land der Grünen hatten zu ihrem Frühjahrsempfang ins Landratsamt eingeladen und dazu mehrere hochrangige Landtagsabgeordnete sowie EU-Spitzenkandidatinnen der Partei auf die Rednerbühne geholt. Die Veranstaltung stand ganz unter dem Motto Europa, was zweifelsohne nicht zuletzt der anstehenden Europawahl am 9. Juni geschuldet worden war. Dennoch war dieses Zusammentreffen auch als Aufklärung über den deutschen Demokratiegedanken zu beurteilen und brachte durch die ermutigenden Worte seitens Landrats Martin Sailer (CSU) einen überraschenden Grundkonsens zwischen zwei ganz unterschiedlichen Parteien ans Tageslicht. 

Doch bevor der Landrat das Wort ergriff, gebührte es zunächst der Fraktionsvorsitzenden der Landkreis-Grünen, Silvia Daßler, den Frühjahrsempfang zu eröffnen. Um die Bürger ganz allgemein davon zu überzeugen, bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben, wies sie auf eine oftmals kaum beachtete Tatsache hin: „Mehr als 70 Prozent der beschlossenen EU-Projekte betreffen direkt die Kommunen. Diese sind wichtig für deren Umsetzung, sie stellen aber auch die Nutznießer europäischer Forderungen dar.“ Gleichzeitig räumte Daßler ein, das viele europäische Fragen noch immer ungelöst seien.

Landrat Martin Sailer ermutigt Grüne, genauso weiterzumachen

Nachdem schließlich Landrat Martin Sailer das Mikrofon ergriffen hatte, überraschte er mit erstaunlich respektvollen Worten gegenüber der grünen Partei. So sprach er sich deutlich für deren politisches Engagement aus, was die Bereiche Bildung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz, ÖPNV und Demokratie betreffe. „Hier muss man um Ideen ringen“, ließ er dazu verlauten. „Und das tut ihr mit Nachhaltigkeit! Ich will euch ermutigen, für eure Standpunkte weiter zu streiten!“ Auch Sailer unterstrich mit Nachdruck, wie entscheidend die Europawahl für sämtliche demokratischen Parteien sei und nahm dabei direkten Bezug zur AfD: „Wir müssen den Menschen da draußen zeigen, wofür diese rechtsextreme Partei steht!“

Anschließend knüpfte die ehemalige Europa-Abgeordnete für Menschenrechte, Barbara Lochbihler, unmittelbar an die Aussagen des Landrats an. So rief sie dazu auf, die Gefahr von antidemokratischen Kräften abzuwehren und sich gerade jetzt verstärkt für die europäischen Grundwerte Vielfalt, Freiheit und Gleichheit einzusetzen. „Menschenrechte sind kein Schönwetter-Konzept, sondern für stürmische Zeiten gemacht!“, sagte sie dazu. Die deutsche Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke konnte bei der Veranstaltung nicht persönlich anwesend sein, brachte aber mittels einer eingeblendeten Video-Botschaft ihre eigene Position deutlich zum Ausdruck. Sie nannte darin Ungarn und Italien als Beispiele dafür, wie die inneren Werte der EU zunehmend „kaputtgemacht werden“ – ebenso wie anschließend die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Andie Wörle.

Cemal Bozoglu: Die EU hat vor allem auch positive Eigenschaften

Am Ende der Veranstaltung trat schließlich noch der Landtagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Beauftragte Cemal Bozoğlu vor das Mikrofon. Im Gegensatz zu seinen Vorrednerinnen lag es ihm am Herzen vorwiegend die positiven Seiten der heutigen EU in den Vordergrund stellen. Moderiert wurde der Frühjahrsempfang vom Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer, musikalisch untermalt vom Jazz-Ensemble „A n‘ D Sharp Trio“.