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Augsburg

06.12.2019

Ärger über Park-Kosten: Parteien fordern Nachbesserung

Die Gebühren für die Parkausweise von Handwerkern und Pflegediensten wurden von der Stadt von 40 Euro im Jahr auf 150 Euro erhöht.
Bild: Michael Hochgemuth

Nachdem Pflegedienste sich über die Gebührenerhöhung der Park-Sondergenehmigungen beschwert haben, kritisieren SPD und Pro Augsburg nun auch den Anstieg.

Die Stadt hat die Gebühren für die Parkausweise für Handwerker und Pflegedienste im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Zudem darf eine Pflegekraft bei einem Patientenbesuch nur noch maximal zwei Stunden das Auto auf einem Platz abstellen. Die Pflegedienste sind darüber verärgert und haben sich an die Öffentlichkeit gewandt. Sie erhalten nun Unterstützung aus der Politik.

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Vor der Erhöhung kostete eine der speziellen Park-Plaketten, mit denen die Dienste auch in sonst verbotenen Bereichen parken dürfen, 40 Euro im Jahr. Inzwischen sind es 150 Euro. Der Bauausschuss hatte im Mai 2018 über die Neufestsetzung der Gebühren entschieden. Die Erhöhung wurde einstimmig beschlossen, quer durch alle Parteien. Nachdem die Pflegedienste nun öffentlich auf die Barrikaden gehen, regt sich Kritik bei SPD und Pro Augsburg.

Freund: Augsburg bei Gebühren absoluter Spitzenreiter

„Diese deutlichen Gebührenschwankungen zwischen Augsburg und den anderen bayerischen Großstädten wurden dem zuständigen Ausschuss nicht mitgeteilt, sonst hätten wir damals schon Protest eingelegt“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Freund. Er stellt fest, dass Augsburg bei diesen Gebühren unter den bayerischen Großstädten absoluter Spitzenreiter sei. Zum Vergleich: In Nürnberg kostet eine jährliche Sondergenehmigung 80 Euro, in Würzburg 30 Euro. München unterscheidet zwischen sozialen Diensten und Handwerksbetrieben.

Ärger über Park-Kosten: Parteien fordern Nachbesserung

Erstere zahlen dort für einen Parkausweis im Jahr 30 Euro, Handwerksbetriebe für den ersten Parkausweis 265 Euro im Jahr. Für weitere Ausweise gibt es dann günstigere Tarife. Pro Augsburg sagt jetzt zu dem damaligen Beschluss im Bauausschuss: Es sei nicht erkennbar gewesen, was dies für eine Härte für die Pflegedienste im Stadtgebiet bedeutet.

Was SPD und Pro Augsburg fordern

Man wisse, dass der Parkdruck in der Innenstadt enorm sei. „Aber es darf nicht sein, dass Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr von Pflegediensten in der Kernstadt versorgt werden, weil die Parkplatzsituation unbefriedigend ist und die Kosten für den Parkausweis sehr hoch.“ Die Leiterin eines ambulanten Pflegedienstes hatte unserer Redaktion erzählt, dass sie seit den Änderungen keine Patienten in der Innenstadt mehr annehme, sondern sich auf die Außenbereiche konzentriere.

Die sozialen Dienste kritisieren darüber hinaus die Bürokratie bei den Antragstellungen für die Sondergenehmigungen. Sie müssen etwa Details angeben, wie hoch der Anteil der Behandlungs- und Körperpflege oder der hauswirtschaftlichen Leistungen pro Fahrzeug an einem Tag ist.

SPD-Stadträtin Anna Rasehorn fordert hier ein vereinfachtes Antragsverfahren. Das jetzige sei realitätsfremd und für die Dienste schlichtweg nicht durchführbar. Zudem verlangt sie eine deutliche Absenkung der Gebühren. Diese Forderung stellt auch Pro Augsburg.

50 Euro pro Jahr sowie eine Erhöhung der Parkdauer auf drei Stunden, lautet der Antrag der Bürgervereinigung an Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU).

Lesen Sie dazu den ausführlichen Artikel: Teures Parken: Augsburger Pflegedienste ärgern sich über die Stadt

Und den Kommentar: Die Stadt muss sich bewegen

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