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Debatte um Kommunikationsdienst

18.12.2009

Ärger um Twitter-Nachrichten aus dem Augsburger Stadtrat

Christian Moravcik (Grüne), Stadtrat in Augsburg
Bild: Anne Wall

Der Augsburger Stadtrat Christian Moravcik verbreitet aus den Sitzungen des Stadtparlaments Nachrichten per Twitter. Eine Passage zu Bernd Kränzle sorgte nun für eine leidenschaftliche Debatte. Von Michael Hörmann

Die neuen Informationsmöglichkeiten stellen den Augsburger Stadtrat vor ein Problem: Grünen-Stadtrat Christian Moravcik berichtet im Internet live aus den Sitzungen. Er twittert. Die Beiträge sind subjektiv geschrieben. Über die Inhalte entbrannte in der Stadtratssitzung eine leidenschaftliche Debatte.

Ein Großteil der Stadträte fühlt sich durch das Twittern gestört. Moravcik verteidigte sein Vorgehen und sah keinen Anlass, seine persönliche Informationspolitik einzustellen.

Moravcik hat derzeit wenig Unterstützer bei seinen Kollegen. Mit großer Mehrheit sprach sich der Stadtrat am Ende der öffentlichen Sitzung dafür aus, dass das Twittern vorerst zu unterlassen sei. Ein direktes Verbot ist es nicht, da die rechtliche Grundlage noch hinterfragt wird. Zunächst soll sich der Ältestenrat - dazu gehören Stadtspitze und Fraktionschefs - mit dem Thema befassen. Danach folgt der Beschluss im Stadtrat.

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Moravcik sucht nach eigenen Angaben keinen Konflikt mit den Stadtratskollegen. In einem Schreiben bietet der 26-jährige Student ein persönliches Gespräch an, um über Twitter aufzuklären: "Um der Abkehr von der Politik entgegenzuwirken, muss sich die Politik auf die jungen Menschen einlassen und sie dort abholen, wo sie sich aufhalten. Dazu gehört auch, jugendaffine Medien zu nutzen, auf diesem Weg über Politik transparent zu informieren und die jungen Menschen für Politik zu interessieren und mit ihnen in Interaktion zu treten."

Dieses Denken ist der Mehrheit im Plenum fremd. Sie sehen Gefahren. So habe Moravcik über nicht öffentliche Sitzungen live berichtet, zwar wurden keine Inhalte genannt, doch zumindest Stimmungen seien nach außen getragen worden.

Bernd Kränzle (CSU) "ärgert sich über das Twittern aus dem Stadtrat", ließ er wissen. Christa Stephan (SPD), die in der Nähe von Moravcik sitzt, fühlt sich durch das Twittern gestört. Moravcik tippt seine Beiträge ins Handy.

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) richtete zunächst den Appell an den Grünen-Politiker, das Twittern einfach zu lassen. Moravcik wollte nicht. Später folgte die politische Abstimmung.

Interessant ist der Ausgangspunkt, warum es zu der politischen Debatte kam. Dass Moravcik schon seit Monaten (unter dem Nutzernamen @ChrisGruen) twittert, ist im Stadtrat bekannt. CSU-Stadträtin Claudia Eberle verfolgte in der Sitzung auf dem Laptop die Infos. Eine Passage, die sich auf CSU-Fraktionschef Kränzle bezog, ließ sie hellhörig werden. Laut Moravcik hatte Kränzle Kulturreferent Grab kritisiert. Nach allgemeiner Auffassung war dies so nicht der Fall. Kränzle reagierte wutentbrannt. Es könne nicht angehen, dass solche Behauptungen in den Umlauf kommen. Er habe Grab nicht kritisiert, Moravcik twitterte später auch diese Aussage.

Gegner des Twitterns im Stadtrat befürchten, dass die Diskussionskultur durch diese Art von Live-Berichten nachhaltig beschädigt wird.

Bei vielen deutschen Twitter-Nutzern stieß die Augsburger Entscheidung hingegen auf Unverständnis und Ablehnung.

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