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Augsburg
16.09.2020

Ärger im Klimacamp: Streit zwischen AfD und Aktivisten geht weiter

Am Augsburger Klimacamp gab es Ärger zwischen Aktivisten und einem AfD-Stadtrat. Sie setzten ihre Debatte nun auf Facebook fort.
Foto: Silvio Wyszengrad

Plus Am Montag erteilte die Polizei Stadtrat Andreas Jurca (AfD) am Klimacamp einen Platzverweis. Auf Facebook erhebt der Politiker nun Vorwürfe gegen die Ordnungshüter.

Die verbale Auseinandersetzung von AfD-Stadtrat Andreas Jurca und Vertretern des Augsburger Klimacamps am Montagabend ist durch einen Polizeieinsatz beendet worden – erledigt war die Sache für die Beteiligten damit aber wohl noch nicht: Im sozialen Netzwerk Facebook setzten sie ihre Debatte fort. Beide Seiten machten sich gegenseitig Vorwürfe. Wie konnte das Gespräch im Camp eskalieren? Dazu gehen die Meinungen auseinander.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.09.2020

Diese etwas überflüssige Sache beinhaltet eine bemerkenswerte Frage:

Kann eine politische Versammlung auf einer öffentlichen Fläche eigene Regeln erlassen?

>> Von Seiten des Camps habe es noch den Hinweis auf ein Alkoholverbot auf dem Gelände gegeben, verbunden mit der Bitte an Jurca, der laut der Klimaaktivisten angeblich eine Bierflasche in der Hand hielt, sich "zwei Schritte weiter zurück zum Eingang" zu bewegen. <<

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16.09.2020

Das Alkoholverbot ist Teil des für die Versammlung Klimacamp geltenden Versammlungsrechts. Keine Sorge. Alles rechtens. Auch der Platzverweis für den Herrn.

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16.09.2020

Welches "Versammlungsrecht" gilt denn für das Klimacamp?

Wer hat dort Alkohol auf welcher Rechtsgrundlage verboten?

Sie haben doch sicher einen Link?

Also z.B. so was für Bayern:

https://www.iurado.de/?p=urteile&site=iurado&id=3005&page=1&type=2

>> Die Auflage des Alkoholverbots kann auf § 15 I SächsVersG gestützt werden, selbst wenn die Ausgabe von Alkohol für sich genommen nicht konstitutiv für den Charakter der Versammlung ist.

Sie ist gerechtfertigt, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Versammlung einen kämpferisch – aggressiven Charakter haben wird, so dass es daher nicht fernliegend ist, dass mit fortlaufender Dauer der Veranstaltung, die durch Programm und Charakter geförderte aggressive Grundstimmung durch übermäßigen Alkoholkonsum deutlich gesteigert werden könnte. <<

Allgemein ist es in Augsburg ja nicht verboten:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Darum-gibt-es-kein-Alkoholverbot-auf-oeffentlichen-Plaetzen-id33739637.html

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