Augsburg: Flüchtlinge: Augsburg soll sich in Seenotrettung engagieren

Augsburg soll ein sicherer Hafen werden – das fordern der Augsburger Flüchtlingsrat, die Augsburger Mitglieder der Seebrücke und knapp 30 weitere Augsburger Organisationen. Sie solidarisieren sich mit geflüchteten Menschen und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen. Gemeinsam richteten sie einen offenen Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und die Stadträte aller Parteien.

Aktivisten sprechen von "Schande"

Darin schreiben sie, dass es eine unerträgliche Schande sei, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken müssten. Die Arbeit von zivilen Seenotrettungsorganisationen werde systematisch verhindert, eine EU-Seenotrettung finde nicht mehr statt. Die Rettung durch die libysche Küstenwache sei in keinem Fall eine Lösung, da nach Libyen zurückgebrachte Menschen Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt seien, heißt es in dem Brief. Die Organisationen fordern die Augsburger Politik dazu auf, sich der Initiative „Städte sicherer Häfen“ anzuschließen und damit die Bereitschaft zu zeigen, Flüchtlinge über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen, sowie ein grundsätzliches Umsteuern in der Flüchtlingspolitik von der Bundesregierung zu fordern.

Augsburg soll "sicherer Hafen" sein

Mehr als 80 Städte und Landkreise haben sich in Deutschland schon angeschlossen. Vor wenigen Wochen beschloss der Sozialausschuss im Münchner Stadtrat, sich zu engagieren. Nun soll Augsburg folgen. Die Stadt solle sich am Friedensfest mit den in Seenot geratenen Menschen solidarisch zeigen. „Die Wasser- und Friedensstadt Augsburg soll auch zur sicheren Hafenstadt werden!“, appellieren sie und erläutern, wie das aussehen könnte. Demnach soll Augsburg dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ beitreten. Die Stadt soll in der Folge einer Hafenstadt im Mittelmeer Hilfe bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen anbieten. Außerdem soll OB Gribl ein Schreiben an das Außenministerium senden, in dem er die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung betont, sich für eine Intensivierung einer europäischen Seenotrettung engagiert und sich gegen die strafrechtliche Verfolgung von Seenotrettern einsetzt. Knapp 30 Organisationen unterstützen die Forderungen – darunter Amnesty International, der Helferkreis der Barfüßerkirche, das Jüdische Museum, Tür an Tür, das Grandhotel Cosmopolis oder die Mitglieder von Fridays for Future.

Ärger um Auftritt bei Friedensfest

Den Wunsch nach mehr Engagement gibt es schon länger: Für Ärger sorgte 2018 ein nicht angekündigter Auftritt von Claus-Peter Reisch, dem Kapitän des Rettungsschiffes Life-Line, der an der Friedenstafel sprach. Leidenschaftlich schilderte er die Situation im Mittelmeer. „Die Aktion war nicht in Ordnung. Die Friedenstafel ist ein Fest der Kirchen und der Augsburger Bürgerinnen und Bürger. Es soll und darf nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden“, sagte Bürgermeisterin Eva Weber (CSU).

Die Aktion blieb nicht ohne Folgen: In der September-Stadtratssitzung hatte es eine Protestaktion für die Aufnahme von Flüchtlingen gegeben. Die Aktivisten trugen symbolisch einen Sarg in den Sitzungssaal. Im Oktober lehnte der Stadtrat einen von der SPD gestellten Antrag ab, sich an einer Initiative mehrerer anderer deutscher Städte zu beteiligen, die angeboten haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Stadtratsfraktion der Grünen unterstützt nun den Beitritt in das Bündnis „Städte Sicherer Hafen“. „Die aktuellen Ereignisse um Carola Rackete haben wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, die Arbeit der zivilen Rettungsaktionen zu unterstützen und echte Solidarität zu zeigen“, sagt Fraktionsvorsitzende Martina Wild. Zudem zeigen sich die Mitglieder der Grünen-Fraktion erstaunt, dass die Augsburger Friedensresolution immer noch nicht beschlossen wurde.