Augsburg: Geheimniskrämerei um das OB-Gehalt in Augsburg ist schlecht

Die Stadtregierung will künftige Debatten um das Ruhegehalt von Alt-Oberbürgermeistern vermeiden. Deshalb wurde nun ein Automatismus eingeführt. Verleiht der Stadtrat einem scheidenden Rathaus-Chef den Titel Alt-OB, so soll damit, sofern sonst nichts dagegen spricht, gleich auch das Anrecht auf ein Ruhegehalt verbunden sein – und zwar ganz unabhängig vom Alter des Alt-OB. Man kann das rechtlich sicher so regeln. Die Frage ist aber, ob es auch politisch klug ist, dass zu tun.

Gehalt von Augsburgs Bürgermeistern: Misstrauen ist eigentlich nicht angebracht

Immer, wenn es ums Geld geht, werden Politiker in der Öffentlichkeit ungewöhnlich schweigsam. Es ist nicht populär, darüber zu reden. Auch Kurt Gribl hat während seiner Amtszeit auf Anfrage nie Auskunft darüber gegeben, wie hoch seine Einkünfte insgesamt waren – bestehend aus dem Beamtengehalt und weiteren Vergütungen, etwa für Aufsichtsratsmandate. Die Geheimniskrämerei um das Geld ist schlecht. Denn sie bestärkt das Misstrauen vieler Menschen in die Politik. Ein Misstrauen, das in den meisten Fällen gar nicht angebracht ist. Denn Politik auf lokaler Ebene ist mitnichten ein Selbstbedienungsladen.

Der Augsburger Oberbürgermeister etwa verdient weniger, als mancher Geschäftsführer von stadteigenen Betrieben. Und das bei einem Job, der einen rund um die Uhr fordert – und der stets im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Etwas mehr Selbstbewusstsein täte der Politik bei Fragen der Entlohnung gut. Und die Bereitschaft, dafür auch öffentlich und transparent zu streiten.

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