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Augsburg
30.03.2016

Kommt es zum Bürgerbegehren gegen die Steuererhöhungen?

Um die Erhöhung der Gewerbesteuer in Augsburg gibt es Streit. Ein Bürgerbegehren ist geplant.
Foto: Alexander Kaya

In Augsburg stehen Steuererhöhungen an. Die WSA-Vorsitzende Anna Tabak überrascht nun mit einem Vorstoß für ein Bürgerbegehren. Doch ist ihr Anliegen überhaupt juristisch zulässig?

Die Stadt Augsburg bittet die Bürger und heimische Firmen stärker zur Kasse. Um den Haushalt zu finanzieren, gibt es massive Steuererhöhungen. So hat es der Stadtrat mit Mehrheit im März beschlossen. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden erhöht. Auf diese Weise sollen jährlich 16 Millionen Euro mehr eingenommen werden. Gegen diese Steuererhöhungen richten sich jetzt zwei Bürgerbegehren, die federführend von Anna Tabak initiiert werden. Ziel beider Begehren ist es, dass die Beschlüsse des Stadtrats aufgehoben werden sollen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

31.03.2016

Zur Info: Peter Grab und Anna Tabak waren früher bei Pro Augsburg. Durch gewisse Umstände sind sie und weitere Mitglieder (auch Hr. Milasevic und Frau Katic) aus Pro Augsburg ausgeschieden.

Darauf hin wurde die "WSA- Wir sind Augsburg" gegründet und als Verein eingetragen. Hr. Grab und Frau Tabak sind Vorsitzende des neuen Vereins. Hr. Milasevic und Frau Katic, waren beide im Vorstand und sind ausgeschieden.

Frau Katic besser gesagt, wurde am 14.12.2015 in der außerordentlichen Mitgliederversammlung abgewählt weil der Putschversuch bei den Mitgliedern nicht gut ankam. Daraufhin kündigte sie, wie auch ihr Lebensgefährte die Vereinsmitgliedschaft.

Mit der AFD gab es für ein paar Monate eine Ausschußgemeinschaft. Diese wurde durch Hr. Grab aufgrund der nicht tragbaren Ereignisse seitens der AFD und ihrer Vorsitzenden Frau Petry zum Anfang Februar 2016 aufgekündigt.

Hr. Milasevic behauptet hier Dinge die keineswegs haltbar sind. Vielmehr wurde es seitens Hr. Milasevic und Fr. Katic mit dem Datenschutz nicht so genau genommen, was hier nun offensichtlich dazu benutzt werden soll, um eben Frau Tabak, den Initiatoren und der WSA Schaden zuzufügen.

Ich denke jeder Bürger ist mündig genug, um die Sache zu durchschauen und sollte sich seine eigenen Gedanken machen, die Schlüsse daraus ziehen und danach richtig zu agieren.

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01.04.2016

Vielen Dank für Ihre ...ahäm.."Richtigstellung"... Die Ausdrucksweise "gewisse Umstände" hört sich für mich auch nicht grad Vertauenserweckend an. Liest man dies und liest man das, ist mir persönlich das Ganze insgesamt suspekt und bestätigt irgendwie meine Meinung über das Vereinsleben als solches.

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01.04.2016

Bitte, gerne geschehen. Über die Umstände kann ihnen sicher Frau Tabak oder auch Hr. Grab besser Aukunft erteilen, da sie ja die direkten Betroffenen waren. Diese können sie gerne per Facebook oder über die Webseite der WSA kontaktieren. www.augsburg-wsa.de

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01.04.2016

Danke aber ehrlich gesagt, soweit hält sich mein Interesse doch in Grenzen. Mit Vereinsmeierei und interen Zwistigkeiten hab ich nichts am Hut.

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30.03.2016

Die Realsteuer-Hebesätze (Gewerbe- und Grundsteuer) sind Bestandteil der Haushaltssatzung und damit für ein Bürgerbegehren nach Art.18a (3) der Bayerischen Gemeindeordnung ausgeschlossen.

Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

(3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und über die Haushaltssatzung.


Das dürfte einem "Alten Hasen" wie Grab nicht passieren. EinMalEins der Kommunalpolitik

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31.03.2016

Es gab ja schon Begehren zu finanziell weitaus geringwertigeren Themen wie z.B. Parkgebühren, die auch als unzulässig befunden wurden.

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30.03.2016

(unbewiesene Tatsachenbehauptung/Unterstellung/NUB 7.2)

Ehemaliges WSA Gründungsmitglied und Vorstand von WSA e.V.

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30.03.2016

Wie, was?
Sind Sie da jetzt nicht mehr Mitglied? Oder doch noch oder Vorstand? Wer ist diese Anna Tabak? Ehemalige Geschäftsführerin, jetzt Vorsitzende oder was? Im Netz sind alle möglichen Konstellationen zu finden. Erst pro Augsburg, dann WSA, dann mit AFD dann wieder ohne..... Furchtbar diese Vereinsmeierei kein Mensch blickt da mehr durch. Was bringt denn dieser Verein überhaupt?

"Wir sind Augsburg" Allein wenn ich das schon höre...

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31.03.2016

Schön dass Sie hier Ihre schmutzige Wäsche waschen konnten...

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