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Augsburg

26.04.2019

Augsburger Gastronomen klagen gegen die Stadt

Wie gut es in einem Lokal schmeckt, ist das eine, wie ordentlich es dort hinter den Kulissen zugeht das andere. Bürger können entsprechende Kontrollberichte einfordern.
Bild: Daniel Reinhardt, dpa (Symbolbild)

Das Marktamt gibt Bürgern auf Anfrage Kontrollberichte aus Restaurants heraus. Zuletzt stieg die Zahl der Anträge. Nun gibt es deswegen ein Treffen vor Gericht.

Wer fein essen gehen will, verschafft sich vorher gerne einen Überblick: Welches Lokal kommt in Frage, wie sehen Bewertungen von Besuchern aus, wer empfiehlt das Restaurant im Bekanntenkreis? Was viele Menschen nicht wissen: Sie können in den Kommunen auch die Ergebnisse von Hygienekontrollen abfragen. Und das kommt inzwischen immer öfter vor.

Bei der Lebensmittelüberwachung der Stadt Augsburg haben sich die Anfragen von Bürgern zur Herausgabe von Kontrollberichten aus Restaurants in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Hintergrund dürfte die Kampagne „Topf Secret“ der Verbraucherorganisation „Foodwatch“ sein: Foodwatch forderte Bürger im Januar auf, Kontrollberichte über die Internetseite „Frag den Staat“ anzufordern. Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz, das eine solche Herausgabe vorsieht, um Bürgern eine Basis für Kaufentscheidungen zu geben.

In vielen Fällen, in denen die Berichte vom Marktamt herausgegeben wurden und die Verfahren abgeschlossen sind, hatte es keinerlei Probleme bei den Kontrollen gegeben. Teils hatten die Kontrolleure aber auch Dinge zu beanstanden. Das reichte vom fehlenden Seifenspender über schmutzige Fugen, schimmelähnlichen Belag im Kühlschrank bis hin zu fehlenden Hygieneunterweisungen von Mitarbeitern in Augsburger Lokalen.

Die Stadt Augsburg sieht die Kampagne "Topf Secret" skeptisch

Bei der Stadt Augsburg sieht man die Kampagne „Topf Secret“ nicht unproblematisch. Die Kontrollberichte, so Marktamtsleiter Werner Kaufmann, seien eine „Momentaufnahme“, die zum Teil mehrere Monate alt sein könne. Auf der Internetseite „Frag den Staat“, die als Plattform für Anfragen und die Veröffentlichung von Prüfberichten durch Bürger dient, fänden sich dann eingescannte Beanstandungen, die schon längst behoben sein könnten, so Kaufmann. Bleibe die Anzahl der Anfragen auch in Zukunft hoch, dann werde deren Bearbeitung zulasten von regelmäßigen Kontrollen gehen, gibt er zu bedenken. Auch, weil die betroffenen Gastronomen angehört werden müssen, bevor solche Berichte nach draußen gehen. Die Stadt Augsburg hält ihre gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten, um im Fall von Mängeln durchgreifen zu können, für ausreichend.

Insgesamt listet die Internetseite „Frag den Staat“ 86 Anfragen an die Lebensmittelüberwachung der Stadt Augsburg auf. Ein großer Teil ist aber wieder „eingeschlafen“, weil die Stadt darauf hinweist, dass sie die Personalien der Anfragesteller an die jeweiligen Gastronomen herausgeben wird. Ein Teil der Bürger verfolgt die Anfrage dann nicht mehr weiter.

Vor dem Verwaltungsgericht klagt am kommenden Dienstag der Betreiber zweier Augsburger Lokale gegen die Stadt, weil diese Prüfberichte an einen Bürger gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz herausgeben will. Die Stadt ist der Auffassung, dass die Informationen über das Ergebnis der letzten beiden Kontrollbesuche zu erteilen sind, der Betreiber der beiden Lokale will das verhindern. Inwieweit es in den Lokalen zu Beanstandungen kam, deren Veröffentlichung die Gastronomen fürchten, oder ob sie aus Prinzip gegen die Herausgabe klagen, ist offen.

In unserem neuen Podcast "Augsburg, meine Stadt" hören Sie, wie sich Einzelhandel und Gastronomie in Augsburg entwickeln:

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29.04.2019

Warum sind denn Gastronomen gegen die Herausgabe? Haben sie etwas zu verbergen?

In anderen Ländern müssen die Ergebnisse der regelmäßigen und unangemeldeten Kontrollen gut sichtbar am Eingang ausgehängt werden. Das sollte auch bei uns so sein.

Ich erinnere an diese Unappetitlichkeiten:

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Burger-King-feuert-Unternehmer-nach-Hygiene-Skandal-id29744006.html

Ist das, was bekannt wird, nur die Spitze des Eisbergs?

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