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Baumfällung: Sicherheitsdienst darf nicht die Polizei ersetzen

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Kommentar Von Jörg Heinzle
04.02.2019

Die Proteste gegen die Fällungen im Herrenbach verliefen weit gehend friedlich. Doch nun steht eine Frau vor Gericht. Zu Unrecht?

Es waren viele Emotionen im Spiel, als im vergangenen Jahr die Bäume am Herrenbach fielen. Baumschützer wollten die groß angelegte Fällaktion nicht hinnehmen. Die Verantwortlichen der Stadt hingegen wollten, dass die Aktion schnell und ohne Störungen über die Bühne geht. Sie argumentierten dabei auch mit der Gefahr, die bei einem Sturm drohe: Bäume könnten umfallen und mit ihren Wurzeln die Kanalwände beschädigen. Der Protest blieb friedlich. Nur ein Vorfall stach heraus: Eine Demonstrantin, so hieß es von der Polizei, soll einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes mit Pfefferspray attackiert haben.

Der Vorwurf lässt sich wohl nicht belegen

Nun zeigt sich: Der Vorwurf lässt sich vermutlich nicht belegen. Das benutzte Spray versprüht auch einen grünen Farbstoff. Grüne Farbe aber hat am „Tatort“ niemand gesehen. Einiges spricht dafür, dass man diese Tatsache mit etwas mehr Ermittlungsarbeit schon früher hätte feststellen können. Womöglich hätte es dann gar nicht erst zu einer Anklage und einem Prozess kommen müssen.

Und es gibt noch eine andere Frage, die der Fall aufwirft. Ist es wirklich sinnvoll, als Stadtverwaltung einen privaten Sicherheitsdienst mit einer solch heiklen Aufgabe zu betrauen? Es handelt sich ja nicht um irgendeine Party, Diskothek oder eine private Baustelle, die hier zu bewachen war. Es ging um eine städtische Maßnahme auf öffentlichen Grund und um ein Thema, das auch politisch aufgeladen war. Im Zweifel ist es besser, in solche Fällen die Polizei einzusetzen.

Lesen Sie hier den Artikel: Protest am Herrenbach: Wurde eine Demonstrantin zu Unrecht beschuldigt?

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