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Augsburg

08.11.2019

Beim Maaßen-Auftritt in Augsburg bleibt alles friedlich

Hans-Georg Maaßen trat in Augsburg auf. 
Bild: Annette Zoepf

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident sprach im Kolpinghaus vor mehr als 200 Gästen. Auf der Straße standen 30 Demonstranten.

Begleitet von friedlichen Protestaktionen vor dem Kolpinghaus hat am Freitagabend der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Augsburg gesprochen. Der 56-jährige CDU-Politiker trat im mit etwas mehr als 200 Gästen gefüllten Saal auf. Der Andrang war groß. Einige Besucher mussten daher abgewiesen werden. Vor dem Kolpinghaus standen knapp 30 Demonstranten. Einige trugen Plakate mit der Aufschrift „Augsburg ist bunt“.

Veranstalter des Abends war der CSU-Ortsverband Inningen. In der Partei gab es für den Maaßen-Auftritt wenig Unterstützung. Augsburgs CSU-Chef und Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich hatte geäußert: „Die CSU hat Maaßen nicht eingeladen und sie hätte ihn auch nicht eingeladen.“ Einzelne CSU-Vertreter waren unter den Gästen auszumachen, so die beiden Stadträte Max Weinkamm und Rolf von Hohenhau.

Maaßen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, war in die Kritik geraten, weil er nach Ausschreitungen 2018 in Chemnitz daran zweifelte, dass es „Hetzjagden“ gegen Ausländer gegeben habe. Entlassen wurde er schließlich, als er von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen hatte.

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Jurist Maaßen spricht über die Rechtslage im Staat

Maaßen bekräftigte am Freitagabend, dass es damals keine Hetzjagden gegeben habe. Die an ihm geäußerte Kritik sei maßlos überzogen gewesen. In seiner Bestandsaufnahme der aktuellen Politik sagte er, „dass der politische Wille da sein muss, um das Migrationsproblem zu lösen“. Jurist Maaßen ging auch auf ein anderes Thema ein: die Rechtslage im Staat. Dazu sagte er: „Die Moral eines Einzelnen oder einer Gruppe darf nicht über dem Recht stehen.“ Die Seenotrettung führte er als Beispiel an. Immer wieder gab es Beifall der Zuhörer. Vermittelt hatte die Einladung der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion der CDU/CSU, Thomas Jahn. Die Werteunion nennt sich eine Basisbewegung der Union. Sie selbst sieht sich als Interessenvertretung der konservativen und wirtschaftsliberalen Mitglieder. Jahn sagte: „Es ist traurig, wie die Führung der CSU Augsburg öffentlich gegen die eigenen CSU-Mitglieder agiert.“

Aus Sicht der Werteunion müssten CDU und CSU von der Basis erneuert werden. Maaßen, der Mitglied der Werteunion ist, hatte bereits am Donnerstag in München gesprochen. Jahn sieht in den Veranstaltungen in München und Augsburg „ein Signal der Hoffnung und des Aufbruchs“.

Der stellvertretende Inninger Ortsvorsitzende Gerhard Schmid moderierte den Abend. Ortschef Oliver Heim ist des Amts enthoben worden. Dieses Vorgehen des CSU-Bezirksvorstands nannte Schmid „einen unsäglichen Beschluss“. Heim will dem Vernehmen nach aber keineswegs klein beigeben. Es zeichnet sich nunmehr eine juristische Auseinandersetzung ab.

Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten  

Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Beamte hatten vor der Veranstaltung den Saal im Kolpinghaus kontrolliert. Störungen während der Veranstaltung gab es nicht.

Gegen den Besuch von Hans-Georg Maaßen gab es Proteste.
Bild: Annette Zoepf
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09.11.2019

Was man eigentlich von H. Maaßen wissen möchte ist, warum die deutschen Sicherheitsbehörden bei den zehn rassistisch motivierten NSU-Morden versagt haben? Warum sie jahrelang in die falsche Richtung geschaut haben? Und warum auch unter der Führung von H. Maaßen die Fehler beim Verfassungsschutz nicht erkennbar aufgeklärt wurden?

Auch würde man gerne von H. Maaßen wissen, was bei den deutschen Sicherheitsbehörden und speziell beim von H. Maaßen geführten Bundesamt für Verfassungsschutz schiefgelaufen ist, so dass trotz mehrerer Warnungen anderer Geheimdienste der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 den Anschlag mit vielfachem Mord auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche (Breitscheidplatz) verüben konnte.

Aber H. Maaßen scheint ja mehr damit beschäftigt zu sein, für das Erstarken Rechter in Deutschland zu arbeiten. Gut, dass die Führung der Augsburger CSU wenigstens Abstand hielt. Und gut, dass Menschen gegen den Auftritt von H. Maaßen demonstriert haben!

Raimund Kamm

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09.11.2019

>> Warum sie jahrelang in die falsche Richtung geschaut haben? <<

Die Sicherheitsbehörden müssen überall hinsehen - wer eine "falsche Richtung" erkennt, offenbart ein grundsätzlich falsches Verständnis.

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09.11.2019

>> Auch würde man gerne von H. Maaßen wissen, was bei den deutschen Sicherheitsbehörden und speziell beim von H. Maaßen geführten Bundesamt für Verfassungsschutz schiefgelaufen ist, so dass trotz mehrerer Warnungen anderer Geheimdienste der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 den Anschlag mit vielfachem Mord auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche (Breitscheidplatz) verüben konnte. <<

Die Antwort ist nach dem Lesen dieses Wiki Eintrages eigentlich nicht schwierig:

https://de.wikipedia.org/wiki/Anis_Amri

>> Durch den Buchstabendreher „Amir“ erhielten die Beamten, die in Folge unter diesem Namen im Schengener Informationssystem nachsahen, ob gegen ihn etwas vorlag, keine Warnung. Hätten sie Amris richtigen Namen eingegeben, wäre die von den italienischen Behörden zwei Wochen zuvor ins Informationssystem eingegebene Information erschienen, dass es sich bei Amri um einen Kriminellen handelte, der in Italien bereits im Gefängnis gesessen hatte und nach Tunesien abgeschoben werden sollte. Also um einen Gewalttäter, „dem die Einreise in das Schengener Gebiet oder der Aufenthalt dort zu verweigern ist“ <<

>> In der Folgezeit reiste Amri ungehindert durch die Bundesrepublik und beantragte unter mindestens 14 verschiedenen Alias-Namen Asyl oder Sozialleistungen <<

>> Amris Telekommunikation wurde vom 2. Dezember 2015 bis zum 26. Mai 2016 überwacht (ab da rechtlich nicht mehr zulässig lt. LdsKD Dieter Schürmann (MIK)) <<

Was soll ich jetzt wählen, wenn ich mit dieser Interpretation von "wir schaffen das" unzufrieden bin?

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Grüne und Linke als Opposition bei diesen Themen wenig glaubwürdig sind.

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