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02.04.2016

Bürgerbegehren: Wenn die Augsburger Politik machen

29 Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren gab es in Augsburg schon. Fünfmal kam es zur Abstimmung.
Bild: Silvio Wyszengrad

Die Zahl der Bürgerbegehren ist am Lech seit jeher relativ hoch. Nun stehen die nächsten beiden an. Was bedeutet das für die Fuggerstadt?

Seit dieser Woche werden in Augsburg wieder Unterschriften gesammelt – diesmal für zwei Bürgerbegehren gleichzeitig. Das eine von der Wählervereinigung WSA angeschobene Bürgerbegehren wendet sich gegen die beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, das andere von den Kritikern der Theatersanierung angestoßene Begehren spricht sich gegen eine Neuverschuldung für die Theatersanierung aus.

Beide Begehren haben im weitesten Sinne mit Geld zu tun, aber ein direkter Zusammenhang besteht nicht. Es wäre in jedem Fall zu platt zu argumentieren, dass die Tilgung für den Theaterkredit über die Steuererhöhung finanziert wird (wenngleich die Stadt natürlich nur das ausgeben kann, was sie vorher eingenommen hat).

29 Unterschriftensammlungen in Augsburg in 21 Jahren

Seit der Einführung des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids, also der direkten Abstimmung der Bürger auf kommunaler Ebene, vor 21 Jahren gab es in Augsburg 29 Unterschriftensammlungen, so die Statistik des Vereins „Mehr Demokratie“, der mehr direkte Demokratie fordert. Fünfmal stimmten die Bürger dann tatsächlich ab. Das ist bundesweit einer der Spitzenplätze, wenngleich man bemerken muss, dass die Regelungen von Bundesland zu Bundesland variieren. Vor allem in den vergangenen zehn Jahren scheinen die Bürgerbegehren in Augsburg wie die Pilze aus dem Boden zu schießen: Stadtbücherei, Musikhochschule, die Kö-Bürgerbegehren, der Fünffingerlesturm, das Stadtbad, die Maximilianstraße, der Bahnhofstunnel, die Stadtwerkefusion. Und das paradoxerweise vor dem Hintergrund von sinkender Wahlbeteiligung.

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Über die Gründe kann man nur mutmaßen. Es mag eine Rolle spielen, dass sich Bürger inzwischen eher punktuell denn kontinuierlich für Politik interessieren. Griffige, emotional aufladbare Einzelfragen wecken eher das Interesse als das Verfolgen von Prozessen. Die neuen Möglichkeiten für Initiatoren, die ja nicht über riesige Werbeetats verfügen, ihre Botschaften übers Internet zu verbreiten, mögen auch ihren Teil dazu beitragen.

Augsburger Politik: Koalitionäre verhandeln hinter verschlossenen Türen

Es ist auch eine weitere Vermutung nicht von der Hand zu weisen, die mit der jetzigen Stadtregierung zu tun hat. Oberbürgermeister Kurt Gribl hat 2014 mit dem Bündnis aus CSU, SPD und Grünen eine Übermacht im Stadtrat zusammengezimmert, die eine Änderung des Politikstils zur Folge hatte.

Vor 2014 prägten oft lähmende Diskussionen bei knappsten Mehrheiten die Stadtpolitik. Nun ist das Gegenteil eingetreten: Es wird durchregiert, ohne dass groß über Alternativen zum Regierungshandeln gesprochen wird. Die Koalitionäre handeln etwas hinter verschlossenen Türen aus und präsentieren es dann als Lösung. Die Opposition ist zahlenmäßig schwach und angesichts der Breite des Spektrums (von Linken bis zur AfD) inhaltlich uneins – keine gute Voraussetzung, um in die Tiefe gehende Alternativvorschläge auszuarbeiten.

Dass dieses Vorgehen Risiken birgt, zeigte die gescheiterte Energiefusion zwischen Stadtwerken und Erdgas Schwaben. Die Stadt machte die Initiatoren des damaligen Begehrens verächtlich – seltsamerweise gibt es jetzt wieder dieselbe Tonlage. Sich darüber zu mokieren, dass sich „nicht gewählte und autorisierte Personen“ mittels Bürgerbegehren in die Stadtpolitik einmischen, ist absurd – das ist ja der Sinn dieses Instruments.

Bürgerbegehren: Chance das Thema noch einmal öffentlich zu diskutieren

Das Bürgerbegehren birgt (unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Entscheids) die Chance, dass Argumente nochmals in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und geschärft werden. Die Frage, ob es zur Theatersanierung nicht einen günstigeren Plan B geben könnte (der dann aber wohl den Bedürfnissen des Theaters nicht in dieser Tiefe Rechnung trägt), liegt in der Luft.

Wer die vergangenen Haushaltsberatungen verfolgt hat, in denen über etwaige Neuinvestitionen (außer Schulsanierungen) mangels Geld gar nicht mehr diskutiert wurde, der muss erkennen, dass die kommenden Jahre mager sein werden. Die jährlichen 3,85 Millionen Euro Tilgung für den Theaterkredit machen das nicht besser.

Allerdings werden sich auch die Sanierungskritiker mit der vorgelegten Fragestellung zum Bürgerbegehren („Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die Sanierung des Theaters trotz angespannter Haushaltslage über Neuverschuldung finanziert?“) fragen lassen müssen, ob sie eine (auch abgespeckte) Sanierung damit nicht faktisch unmöglich machen. Sanierungsvorhaben, wie sie vor wenigen Jahren aus laufenden Haushalten bestritten wurden (z.B. Curt-Frenzel-Stadion für 30 Millionen Euro), kann man sich aktuell nicht vorstellen. Und der großzügige Zuschuss des Freistaats zur Sanierung wäre dann weg oder müsste zumindest neu ausgehandelt werden.

Sollte die Fragestellung der rechtlichen Prüfung standhalten und die Hürde von 11.000 Unterschriften genommen werden, wäre bei einem Bürgerentscheid zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung hoch ist – höher als bei den letzten Entscheiden. Die Abstimmungsergebnisse sind zu respektieren, aber auf einer abstrakteren Ebene stellt sich die Frage der Legitimation, wenn aufgrund der geringen Wahlbeteiligung letztlich Minderheiten Entscheidungen treffen.

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03.04.2016

»Nun ist das Gegenteil eingetreten: Es wird durchregiert, ohne dass groß über Alternativen zum Regierungshandeln gesprochen wird. Die Koalitionäre handeln etwas hinter verschlossenen Türen aus und präsentieren es dann als Lösung. Die Opposition ist zahlenmäßig schwach und angesichts der Breite des Spektrums (von Linken bis zur AfD) inhaltlich uneins – keine gute Voraussetzung, um in die Tiefe gehende Alternativvorschläge auszuarbeiten.«

Genau das ist doch eines der Kernprobleme unseres Stadtrats. Da wird eine Gutsherrenart gelebt, die nicht selten auch einfach mal massiv am Bürger vorbei geht. Und wenn es dann eine Klatsche setzt (Fusionsvorhaben) oder auch nur die Möglichkeit angedroht wird, dass die Bürger das angestrebte verhindern könnten, ist man eingeschnappt. Wo ich mir denke »gehts noch?«, denn wer, wenn nicht die Bürger dieser Stadt, hat denn hier verdammt noch mal das Recht, die Politik zu beeinflussen? Das nennt man landläufig »Demokratie«. Die Krone setzt dem ganzen dann auf, wenn man auch noch ernsthaft diskutiert, Ausschussteilnahme unterhalb von 5 Stadträten einer Fraktion zu unterbinden. Das hat alles einfach nichts mehr mit Demokratie zu tun. Deshalb tritt der Bürger mit dem einzigen Mittel auf, das ihm da noch bleibt: Bürgerbegehren. Weil er gar nicht mehr anders kann.

Aller anderer möglicher Einfluss in unserem eigentlich auf Pluralität ausgelegten Regierungssystem wird ja ständig versucht zu unterbinden, bzw. ist bereits unterbunden. Müssen sie halt damit leben, dass die Möglichkeit wahrgenommen wird, wenn die Stadtregierung mal wieder den Bogen überspannt. Eine Alternative wäre vielleicht, wieder etwas mehr die Bürgermeinung von Haus aus einzuholen, bzw. keine CSU-SPD-Grüne-Einheitspartei-Spielart zu leben. So wie ich das sehe, wäre eine Minderheitenregierung momentan das sinnvollste, denn dann wäre man gezwungen, sich wieder inhaltlich mit Alternativen auseinander zu setzen, die aus allen Richtungen kommen können (nicht nur von zwei Parteien und das wars dann) und aus diesen das beste auszuwählen. Statt etwas hin zu werfen, was dann die paar restlichen Hänschen im Stadtrat auch nicht mehr verhindern können.

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