
Neues Wohngebiet nimmt nächste Hürde


Im Bauausschuss gibt es Streit um den Anteil des sozialen Wohnungsbaus. Die SPD verliert
Es geht um das ehemalige Gelände der Molkerei Cema in Oberhausen – derzeit eine Industriebrache. Investoren stehen jedoch bereit, das Gebiet neu zu entwickeln. Dazu gibt es eine jahrelange Vorarbeit mit intensiven Planungen. Ein Wohngebiet ist vorgesehen, das um einige Gewerbebauten ergänzt werden soll. Geplant ist zudem ein Grünzug. Im Verfahren ist ein Bebauungsplan mit Baurecht der nächste Schritt. Zudem muss ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, um das Vorhaben voranzubringen. In den bisherigen Überlegungen war Verhandlungsstand, dass der Anteil von sozial geförderten Wohnungen bei 20 Prozent liegen soll.
In der Sitzung des Bauausschusses sollte am Dienstag der nächste Schritt im Genehmigungsverfahren getan werden. Gegenwind kam allerdings von der SPD-Fraktion. Deren Vorsitzender Florian Freund machte sich dafür stark, dass jetzt der Anteil der sozial geförderten Wohnungen auf 30 Prozent erhöht werde. Denn dies sei mittlerweile Konsens im Stadtrat. Machbar sei die Korrektur, weil die Verträge mit den Investoren noch nicht abgeschlossen seien, so Freund. Die Stadt könne insofern Einfluss nehmen. Baureferent Gerd Merkle (CSU) sagte in der Sitzung, dass in einem Vorgespräch mit den Investoren von deren Seite betont worden sei, dass sie einer nachträglichen Änderung nichts abgewinnen könnten. Die SPD scheiterte mit ihrer Linie bei der Abstimmung. Lediglich die beiden SPD-Räte votierten für den eigenen Kurs.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Liebe SPD,
toll, dass ihr euch für sozialen Wohnungsbau einsetzt!
Leider kommt euer Vorstoß so spät, dass es den Gegner*innen nun leicht fällt, ihn ins Leere laufen zu lassen. Das ist schade, v.a. für die Mieter*innen in Augsburg.
Ich wünsche euch und allen, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen, viel Erfolg! In Zukunft darf es keine Neubebauung unter 30 % Anteil mehr geben.
>> In Zukunft darf es keine Neubebauung unter 30 % Anteil mehr geben. <<
Hallo - die Tür ist bereits offen!
Da steht der nächsten Koalition der Augsburger Grünen mit der CSU nichts mehr im Weg ;-)
>> Baureferent Merkle berichtete in der Sitzung, dass es noch sechs Bebauungspläne gebe, die unter der alten Vorgabe einer Förderung von 20 Prozent an sozialem Wohnungsbau laufen: „Ich würde dafür plädieren, diese in dieser Form jetzt abzuwickeln.“ Danach sehe er kein Problem, mit einer vom Stadtrat beschlossen Neuregelung auf Investoren und Bauherren zuzugehen. <<