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Augsburg

21.02.2014

Claudia Roth zur Abschiebung aus Kirchenasyl: "Akt der Unmenschlichkeit"

Grünen-Politikerin Claudia Roth übt im Fall der Abschiebung einer tschetschenischen Familie in Augsburg auch Kritik an Oberbürgermeister Kurt Gribl.
Bild: Michael Kappeler (dpa)

Eine tschetschenische Mutter hat mit ihren Kindern in Augsburg Kirchenasyl gewährt bekommen. Dass die Familie trotzdem abgeschoben wurde, sorgt für Empörung. Auch bei Claudia Roth.

Die Abschiebung einer tschetschenischen Mutter und ihrer Kinder, die in Augsburg Kirchenasyl gewährt bekommen hatten, sorgt für Empörung. Nun hat sich auch Claudia Roth zu Wort gemeldet.

"Es ist ein Akt der Unmenschlichkeit, Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben und dem Augsburger Pfarrer mit Strafe zu drohen, falls er das Kirchenasyl fortführt", heißt es in der Pressemitteilung der Augsburger Bundestagsabgeordneten. Es müsse nun geklärt werden, wer die politische Verantwortung in München und Augsburg für dieses Vorgehen trage, fordert die Grünen-Politikerin.

Polizisten standen morgens vor dem Pfarrhaus

Es war Dienstagfrüh um sechs Uhr, als die Polizisten vor der Tür des Pfarrhauses in Oberhausen standen und klingelten. Die Beamten, heißt es, erklärten Pfarrer Karl Mair, dass ein Kirchenasyl rechtlich nicht bindend sei und er sich selbst strafbar mache. Der Pfarrer soll daraufhin noch einmal mit dem Ausländeramt telefoniert haben – und gab den Widerstand auf. Die Mutter und ihre Kinder wurden geweckt, sie packten die Koffer und wurden ins Polizeiauto gebracht. Die Familie, heißt es bei der Polizei, sei „sehr ruhig und kooperativ“ gewesen. Pfarrer Mair sagt: „Die Familie hat letztlich dem Druck nachgeben müssen.“

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Per Brief wurde die Frau informiert, Deutschland verlassen zu müssen

Die Frau war einige Tage zuvor per Brief informiert worden, dass sie Deutschland verlassen muss. Nach Informationen unserer Zeitung legte sie dagegen keine Rechtsmittel ein – weshalb, ist unklar. Dafür organisierten Unterstützer das Kirchenasyl. In Kirchenkreisen heißt es, alles sei sehr schnell gegangen – und daher wohl auch etwas unüberlegt.

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte von dem Vorgehen des Ausländeramts erst erfahren, als die Familie schon zur Grenze transportiert wurde, so die Stadt. Er lotete aus, ob die Mutter mit ihren Kindern doch noch bleiben kann. Gribl telefonierte unter anderem mit dem Bischof und dem Innenministerium. Doch da war es bereits zu spät.

Roth kritisiert Gribl und Weber

Claudia Roth, Vizepräsidentin des dDeutschen Bundestages, findet auch die Haltung des Augsburger Oberbürgermeisters Gribl und des für den Ausländerbereich zuständigen Bürgermeisters Weber mehr als fragwürdig. "Beide hätten sich für die Familie einsetzen müssen. Und sie hätten dafür auch die Möglichkeit gehabt. Ihr Schweigen ermöglichte dagegen das unmenschliche Tun der Landesregierung." AZ

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