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Augsburg

09.07.2020

Corona-Krise: Werden in Augsburg besonders viele Bußgelder verhängt?

Am Kuhsee in Augsburg hielten sich einige Leute nicht an die strengen Regeln in Corona-Zeiten. Insgesamt verhängte die Stadt bislang rund 2000 Bußgelder.
Bild: Klaus Rainer Krieger (Archiv)

Plus Die Stadt Augsburg hat bislang 2000 Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Regeln verhängt. Das ist im bayerischen Vergleich viel. So ist die Situation in anderen Städten.

Wer gegen die Corona-Regeln verstößt, muss unter Umständen ein saftiges Bußgeld zahlen. Wenn sich Betroffene dagegen wehren, überprüfen Amtsrichter, ob die von der Stadt verhängten Zahlungen gerechtfertigt sind. Wie berichtet, haben sich in Augsburg rund 400 Menschen gegen Corona-Bußgelder gewehrt. Eine Zahl, die wesentlich höher ist als im fünf Mal so großen München, wo es nach Auskunft der zuständigen Behörde bislang lediglich 220 Einsprüche gegen Corona-Bußgelder gibt. Sind die Augsburger Behörden also besonders unnachgiebig, wenn es um Verstöße gegen Corona-Regeln geht? Betrachtet man die bisherigen Zahlen der vier größten bayerischen Städte, ergibt sich zunächst ein klares Bild.

Augsburg mit seinen rund 300.000 Einwohnern hat demnach im Vergleich zu München (etwa 1,5 Millionen), Nürnberg (etwa 535.000) und Regensburg (knapp 153.000) im Verhältnis zur Einwohnerzahl bislang nicht nur recht viele Bußgelder verhängt, die hiesigen Behörden hatten offenbar zuvor die Einhaltung der Corona-Regeln auch strikt kontrolliert. Nach Auskunft der Stadt Augsburg sind in Bezug auf Corona-Verstöße bislang 2600 Ordnungswidrigkeiten durch die Polizei und den städtischen Ordnungsdienst angezeigt worden, 2000 Bußgelder wurden bereits verhängt, deren Gesamtsumme 373.000 Euro beträgt. Unter den bayerischen Städten hat nur München höhere Zahlen, was angesichts der deutlich höheren Einwohnerzahl nicht verwundert.

Corona-Krise: So viele Bußgelder gibt es in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg

Wie die Stadt München auf Anfrage mitteilt, sind der dortigen Bußgeldstelle bislang fast 8000 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zugeleitet worden, also etwa drei Mal so viele wie in Augsburg. 4400 Bußgeldbescheide hat die Stadt München bereits erlassen, deren Gesamtsumme bei rund 580.000 Euro liegt. In absoluten Zahlen gesehen jeweils deutlich mehr als in Augsburg – rechnet man die jeweiligen Zahlen auf die Einwohner der Städte herunter, ergibt sich ein völlig anderes Bild.

Noch frappierender fällt der Unterschied im Vergleich zu Nürnberg aus. Nürnberg, immerhin um mehr als 200.000 Einwohner größer als Augsburg, hat bislang 2941 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen erfasst, aber lediglich 1268 Bußgelder erlassen. Die Summe dieser verhängten Geldbußen beträgt städtischen Angaben zufolge 169.100 Euro, weniger also als die Hälfte der Augsburger Summe. Regensburg, halb so groß wie Augsburg, ist bei der Anzahl der erfassten Corona-Verstöße hingegen im Verhältnis zur Einwohnerzahl nicht so weit von Augsburg weg. Dort sind beim Rechtsamt der Stadt Regensburg bislang 1010 entsprechende Anzeigen eingegangen; die Stadt hat bislang aber nur 400 Bußgelder verhängt mit einer Gesamtsumme von etwa 50.000 Euro.

Verstöße gegen Corona-Regeln in Augsburg: Es drohen hohe Bußgelder

Nun wirken diese Zahlen zwar eindeutig, ergeben aber tatsächlich ein nur eingeschränktes Bild. Das liegt unter anderem daran, dass die Anzeigen von unterschiedlichen Behörden stammen, etwa Polizeidienststellen und Ordnungsdiensten, und bei den jeweils zuständigen Bußgeldstellen auf unterschiedliche Art eingehen können. Manchmal werden sie etwa für einen bestimmten Zeitraum gesammelt und dann übergeben, manchmal kommen sie erst mit größerer Verzögerung rein. Es gebe deshalb "einen gewissen Nachlauf", heißt es etwa von einem Sprecher des zuständigen Kreisverwaltungsreferates in München. Es gingen aktuell noch Anzeigen von April und Mai ein, vermehrt jedoch schon aus dem Juni. In Nürnberg wiederum sind noch fast 1700 Anzeigen offen; hier hat die Stadt bislang zudem offenbar fast nur Bußgelder erlassen, die den Zeitraum bis Ende April betreffen – und viele mögliche Verstöße von Gewerbetreibenden noch nicht bearbeitet, die besonders teuer werden können. Denn natürlich können auch einzelne sehr hohe Bußgelder die Gesamtsumme nach oben treiben und daher ein verzerrtes Bild hervorrufen; zudem sind verhängte Bußgelder noch lange keine rechtskräftigen Bescheide.

 

Auch geht aus den Zahlen nicht hervor, wie viele Verstöße es in den Städten tatsächlich gab, da längst nicht alles angezeigt wurde und wird. Andreas Bleymaier, der Leiter des städtischen Ordnungsdienstes in Augsburg, sagte zuletzt im Allgemeinen Ausschuss des Stadtrates, man sei durchaus kulant und habe rund 500 Fälle eingestellt.

 

Die aktuellen Zahlen sind also noch lange kein Gesamtbild, das es erst in ein paar Monaten geben dürfte, sondern allenfalls eine vorläufige Tendenz im bayerischen Städtevergleich. Die allerdings auffällige Zahlen beinhaltet, wie etwa die Entwicklung, dass sich in Augsburg offenbar bislang jeder Fünfte wehrt, der ein Corona-Bußgeld erhalten hat, in München aber nur jeder Zwanzigste.

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10.07.2020

Wo soll das Geld für den Haushaltsetat auch herkommen, wenn schon die Einnahmen durch das Ordnungsamt bei den "Falschparkern" wegbrechen.

Sorry für den Sarkasmus, aber wer jetzt noch glaubt das es keine "Vorgaben" durch die Stadt gibt.

Man kann sich seinen Teil ja Denken.

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