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Debatte

11.01.2020

Das Ende einer Übermacht in Augsburg

Die Stadtregierung vor idyllischer Kulisse – das Foto entstand vor drei Jahren auf einer Arbeitsklausur am Forggensee (von links): Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD), Baureferent Gerd Merkle (CSU), Kulturreferent Thomas Weitzel (parteilos), Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD), Umweltreferent Reiner Erben (Grüne), Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU), Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU).
Foto: Stadt Augsburg

Sechs Jahre lang regierten CSU, SPD und Grünen die Stadt. Es ging vieles voran, doch politisch diskutiert wurde dabei kaum noch. Wirkt sich das auf den Wahlkampf aus?

In neun Wochen werden die Augsburger einen neuen Oberbürgermeister und einen neuen Stadtrat wählen. Für die Parteien gilt es ab jetzt, ihr Profil zu schärfen und ihre Inhalte zu transportieren. Bisher gab es im Vorwahlkampf ein wenig Geplänkel, aber weder bei den politischen Entscheidungen der letzten Zeit im Stadtrat (vom nicht unbedingt schicksalsentscheidenden Zooparkplatz einmal abgesehen) noch in der Arena der Parteien gab es bisher die großen Kracher.

Das große Thema im Wahlkampf zeichnet sich bislang nicht ab. Man wird über die Sinnhaftigkeit eines 365-Euro-Tickets im Nahverkehr streiten und sich beim Thema Wohnungsbaupolitik kabbeln, wobei das CSU-geführte Baureferat noch im Februar ein Konzept vorlegen will, das den Forderungen von SPD und Grünen zumindest teilweise entgegenkommt. Ansonsten ist es bislang eher ruhig.

Stadt Augsburg wurde fast lautlos gemanagt

Das liegt zum Teil an der Konstellation, aus der die drei größten Parteien kommen. CSU, SPD und Grüne haben in den vergangenen sechs Jahren die Stadt gemeinsam regiert – oder, vielleicht besser gesagt, verwaltet. Letzteres ist nicht in dem Sinn gemeint, dass nichts vorangegangen oder ohne Ambitionen gehandelt worden wäre, sondern in dem Sinn, dass die Stadt fast lautlos gemanagt wurde. Augsburg steht heute nach zwölf Jahren unter Oberbürgermeister Kurt Gribl nicht schlecht da, wobei nicht alles dem Geschick der Stadtregierung zuzuschreiben ist, sondern auch der Förderpolitik des Freistaats und der brummenden Konjunktur der späten 2010er Jahre.

Die „ÜberGroKo“ (Übergroße Koalition), wie sie von der versprengten Opposition halb spöttisch, halb verzweifelt genannt wurde, stand mit ihrer Mehrheit wie eine uneinnehmbare Festung im Augsburger Stadtrat da. Sie hatte, die Stimme des Oberbürgermeisters eingerechnet, 49 von 61 Stimmen in dem Gremium. Vieles wurde vorab hinter verschlossenen Türen ausgekartelt, bevor es in den Stadtrat ging. Die Choreografie war teils durchschaubar: Kommt Partei A der Partei B bei diesem Thema entgegen, läuft es beim nächsten Thema umgekehrt.

Warum das Modell so gut funktionierte

Ernsthaft politisch diskutiert wurde zumindest in der Anfangszeit überhaupt nicht mehr, weil ohnehin klar war, wie es ausgeht, und die Demonstration von Geschlossenheit über alles ging. Das Modell funktionierte auch deshalb so gut, weil die Opposition zersplittert war und ist – das Spektrum der Nicht-Regierungsstadträte reicht von der AfD bis zu den Linken, was einen gemeinsamen Kurs ausschließt.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Zeiten vor zehn Jahren, als die CSU/Pro-Augsburg-Stadtregierung mit hauchdünner Mehrheit regierte und jede Abstimmung zur Zitterpartie wurde, braucht man mit ihren lähmenden, teils destruktiven Debatten nicht zu idealisieren. Doch das in den vergangenen Jahren praktizierte Gegenteil ist auch nicht ohne Risiken – ohne funktionierende Opposition wird politisches Handeln zu einem Vorgang ohne Alternativen, weil diese gar nie ernsthaft aufgezeigt werden. Wenn es dann Bürgerbegehren gibt wie bei der durch einen Entscheid gestoppten Energiefusion von Stadtwerken und Erdgas Schwaben oder gegen die Kreditfinanzierung der Theatersanierung, braucht man sich darüber nicht zu wundern.

Stadtratswahl in Augsburg: Viele Konstellationen denkbar

All das wird sich womöglich auf den Wahlkampf auswirken. Denn egal wer die meisten Stimmen bei der Stadtratswahl holt – er wird nicht ohne Koalitionär auskommen können. Es sind viele Konstellationen denkbar, aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass die aktuell regierenden Parteien zumindest teilweise auch die Regierenden in der kommenden Periode sein könnten. Nicht nur deshalb kann man sich persönliche Angriffe der OB-Kandidaten aus dem Regierungsbündnis schwerlich vorstellen – zumal wenn man weiß, dass die Beteiligten miteinander allesamt auf Du stehen. Auf Schlammschlachten kann man als Wähler auch gut verzichten, nicht allerdings auf inhaltliche Diskussionen.

Man kann immerhin feststellen, dass die Kooperationspartner SPD und Grüne sich in der zweiten Hälfte der Regierungsperiode immer öfter in Absetzbewegungen zur faktischen CSU-Übermacht versuchten und auf diese Weise wieder wahrnehmbarer wurden. Doch SPD und Grüne haben zumindest in Teilen das Problem, das Regierungshandeln der vergangenen Periode, das letztlich dem Oberbürgermeister zugeschrieben wird, zu kritisieren – sie haben es bis auf wenige Ausnahmen ja mitgetragen.

Sie haben es auch mitgestaltet und eigene Akzente gesetzt, aber das geschah, sieht man von Ausnahmen wie dem Mietspiegel ab, häufig hinter verschlossenen Türen. Es werden nicht zuletzt diese Ausnahmen sein – bei der SPD etwa die Tarifreform – die für etwas Feuer in der Debatte sorgen. Ansonsten darf man auf die Opposition hoffen – es ist jetzt auch an ihr, offensivThemen in der öffentlichen Diskussion zu setzen. Jetzt, da die Wahlprogramme auf dem Tisch liegen, ist die Zeit dafür gekommen.

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