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Kommunalwahl Augsburg

24.01.2020

Die SPD will Augsburg in die Zukunft steuern

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erklärte auf dem Neujahrsempfang der Augsburger SPD, warum OB-Kandidat Dirk Wurm ihrer Meinung nach der richtige Mann für Augsburg ist.
Bild: Peter Fastl

Auf dem Neujahrsempfang der Sozialdemokraten skizziert OB-Kandidat Dirk Wurm nicht nur sein Programm für Augsburg. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erklärt, ihr Herz schlage für den Spitzenkandidaten.

Wenn eine Bundesministerin in Augsburg spricht, kann man schon einmal ein bisschen warten. Da Familienministerin Franziska Giffey am Freitagabend noch im Stau steckte, begann der Neujahrsempfang der SPD mit leichter Verzögerung. Unter den rund 700 Gästen im Rathaus wartete nicht nur SPD-Spitzenkandidat Dirk Wurm, sondern auch die OB-Kandidaten anderer Parteien. Eine Jazzband sorgte derweil für Unterhaltung, ehe mit dem Eintreffen Giffeys der inhaltliche Teil des Abends begann.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kennt Spitzenkandidat Dirk Wurm aus ihrer Zeit als Kommunalpolitikerin

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Freund bedankte sich in seiner Auftaktrede für den „gegenseitigen Respekt“ der im Kommunalwahlkampf stehenden Parteien. „Wir alle wollen die Stadt besser machen, aber die SPD macht das wirklich.“ So habe die Partei zum Wohle der Augsburger die 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten „gegen den Widerstand von CSU und mit neugierigem Staunen der Grünen“ durchgesetzt. Freund versprach, nicht länger zu reden, als er auf einem Bein stehen könne – und so trat Familienministerin Giffey nach kurzer Zeit ans Rednerpult.

Mit leichtem Berliner Einschlag erzählte Giffey zu Beginn von Begegnungen mit OB-Kandidat Wurm aus ihrer Zeit als Kommunalpolitikerin. „Vor Ort sein, die Dinge des täglichen Lebens unter einen Hut bringen, das ist das Konzept von Dirk Wurm.“ Wurm und die SPD wüssten, zum guten Leben in einer Großstadt gehöre auch Ordnung und Sicherheit – das seien „ureigenste Grundbedürfnisse“ des Menschen. Giffey rief den Zuhörern zu: „Wir Sozialdemokraten wissen, gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“

Die SPD will Augsburg in die Zukunft steuern

Im Laufe ihrer Rede wandte sie sich auch an die CSU-Spitzenkandidatin Eva Weber: „Ich freue mich über Frauen in der Politik und wünsche Ihnen alles Gute. Aber mein Herz schlägt für Dirk Wurm.“ Die Familienministerin skizzierte an diesem Abend, wie für sie erfolgreiche Bundespolitik aussieht – wie gute Kommunalpolitik. Nah dran am Menschen, diejenigen unterstützend, die Hilfe brauchen. Und „mutige Intoleranz“ gegenüber denjenigen, die die Werte einer offenen Gesellschaft nicht akzeptieren.

Dirk Wurm will keine Zusammenarbeit mit rechten Parteien in Augsburg

Diesen Standpunkt hat Giffey gemeinsam mit Dirk Wurm. Der Spitzenkandidat erklärte, „wir von der SPD machen keinen Fuß breit für Rechts in dieser Stadt.“ Wurm erläuterte den Anwesenden die Schwerpunkte seines Wahlprogramms: Ein 365-Euro-Ticket und der Ausbau des Nahverkehrs, Investitionen in die Bildung und in Zukunftsbranchen, bezahlbarer Wohnraum für alle und vieles mehr. „Der freie Markt schafft keinen Wohnraum für die Mittelschicht. Die 30-Prozent-Förderung kann nur der Einstieg in eine soziale Wohnungspolitik sein.“

Es brauche mehr Transparenz im Stadtrat, mehr Möglichkeiten für die Bürger sich zu beteiligen, mehr zukunftssichere Arbeitsplätze. „Eine gute Arbeit ist die Grundlage für ein sicheres und zufriedenes Leben“, erklärte Wurm. Und: Ohne eine starke Wirtschaft könne Augsburg kein starker Sozialpartner für die Menschen sein. Weil laut Wurm der Königsweg zu einem guten Job die Bildung ist, warb der OB-Kandidat nochmals für den Masterplan Bildung der SPD. „Das umfasst Erwachsenenbildung, pädagogische Konzepte, ein Wirken in die Stadtteile hinein – nachhaltigeres als eine Investition in die Köpfe unserer Kinder und Enkel gibt es nicht.“ Zum Abschluss betonte Wurm, er lade alle demokratischen Kräfte dazu ein, miteinander anzupacken.

Da konnte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr nur noch anschließen, als sie sagte: „Kümmern wir uns um Augsburg. Es lohnt sich.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.01.2020

@ Peter P.: Die Zahl habe ich der AZ entnommen. Ich erinnere mich aber nicht mehr an den genauen Artikel.

Aber die Zahlen, die Sie anführen, geben das ja auch her: Eine Familie mit 2 Kindern kommt bis zu einem bereinigten Einkommen (in etwa Nettoeinkommen) von 51.500 Euro pro Jahr für geförderten Wohnraum in Frage.

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25.01.2020

@ Peter P.: Ca. 70 % der Augsburger Familien kommen für sozial geförderten Wohnraum in Frage. Auch Normalverdiener würden davon profitieren.

Zurzeit sind Neubauwohnungen AUSSCHLIESSLICH etwas für Top-Verdiener.

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26.01.2020

>> Ca. 70 % der Augsburger Familien kommen für sozial geförderten Wohnraum in Frage. <<

Gibt es für diese 70% eine Quellenangabe?

Ich erachte diese Größenordnung für völlig abwegig.

https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/soziales/wohnraum/wohnberechtigungsschein

>> Neuere Förderungen ab dem 01.05.2018 und das Bayerischen Modernisierungsprogramm unterliegen heute der Einkommenshöchstgrenze des Art. 11 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes.

Haushaltsgröße
Einkommensgrenze in €
Stufe I Stufe II Stufe III
Einpersonenhaushalt 14.000 18.300 22.600
Zweipersonenhaushalt 22.000 28.250 34.500
für jede weitere Person 4.000 6.250 8.500
pro Kindergeldkind 1.000 1.750 2.500
<<

Im Grunde auch ein Programm zur Förderung von Geringbeschäftigung von Frauen.

Verweis auf Median-Einkommen in Deutschland:

https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/lohnunterschiede-mit-diesem-einkommen-gehoert-ihr-in-eurem-bundesland-zu-den-oberen-50-prozent_H54665573_476378/

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25.01.2020

"So habe die Partei zum Wohle der Augsburger die 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten ,gegen den Widerstand von CSU und mit neugierigem Staunen der Grünen' durchgesetzt."

Meiner Beobachtung nach hat die SPD in den vergangenen sechs Jahren mehreren Bebauungsplänen ohne 30-%-Quote zugestimmt. zugestimmt. Die Grünen fordern nicht nur eine 40-%-Quote, sondern haben eine Reihe weiterer Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum im Stadtrat beantragt (Zweckentfremdungssatzung, Erhaltungssatzung).

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25.01.2020

Mit 40% Sozialquote wird es für die normal verdienenden 60% immer schwieriger bezahlbar.

Es ist ja nicht so, dass staatliche Zuschüsse in Großstädten für einen Sozialbau reichen; nein es findet über diese Quoten vielfach eine Umverteilung vom freien Wohnungsbau und Normalverdienern zu Vermietern und Bewohnern des sozialen Wohnungsbaus statt.

Das führt am Ende zu weniger Neubau, einer Verlagerung der Siedlungsentwicklung von normal und besser-Verdienenden ins Umland und zu einer Verfestigung sozial schwacher Strukturen mit dauerhaft hohem Transferbedarf.

30% funktionierten bisher, die Wirkung von unüblich hohen 40% oder gar 50% bleibt im konkreten Fall abzuwarten.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Mehr-Wohnungen-fuer-Normalverdiener-in-Norderstedt-,wohnungsbau390.html

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