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Augsburg

17.07.2019

Die Stadt Augsburg will jetzt auch Sträucher schützen

Augsburg will Bäume und Sträucher in der Stadt besser schützen.
Bild: Anne Wall (Archiv)

Die Baumschutzverordnung soll erweitert werden. Das Umweltreferat schlägt neue Regeln vor. Die Grünen verabschieden sich von der "Schwarzen Liste" für Baumfrevler.

In Augsburg fallen immer wieder große alte Bäume, die geschützt sind, Bauvorhaben zum Opfer. Die Stadt will nun ihre Baumschutzverordnung verbessern und erweitern. Das Umweltreferat hat einen Entwurf mit vielen neuen Regeln vorgelegt. Ein Beispiel: Künftig sollen nicht nur Bäume, sondern auch größere Sträucher geschützt werden.

Aktuell fallen Laubbäume vieler Arten mit einem Stammumfang von mehr als 80 Zentimetern unter die Baumschutzverordnung, außerdem mehrstämmige Bäume, wenn einer der Stämme einen Umfang von mehr als 50 Zentimetern hat. Dieses Grün darf aus Naturschutzgründen nicht einfach zerstört oder gefällt werden. In der aktuellen Verordnung gibt es jedoch Schwachstellen. Deshalb der neue Entwurf. Eine wichtige Neuerung ist laut Umweltreferent Reiner Erben (Grüne), dass künftig auch größere Sträucher unter den Schutz fallen sollen. Sie seien ebenfalls wichtig für Natur, Klima und das Stadtbild.

Fällen auf öffentlichem Grund nur mit Genehmigung

Zum besseren Schutz von Bäumen sind weitere Maßnahmen geplant. Erben zufolge ist eine wichtige Änderung, dass städtische Stellen Bäume auf öffentlichem Grund nur noch mit Genehmigung fällen dürfen. Aktuell müssen die Ämter geplante Fällungen, etwa an Straßen, nur mitteilen. Eine weitere neue Regelung soll es für Bauvorhaben geben. Bislang gilt der Grundsatz: Baurecht bricht Baumschutz. Das staatlich verankerte Baurecht hat danach Vorrang vor der städtischen Baumschutzverordnung. Diese kann dann bei Fällungen nur Ersatzpflanzungen vorschreiben. Künftig soll die Verwaltung Spielräume der Rechtssprechung nutzen und zumindest bei Nebengebäuden wie Garagen prüfen, ob der Baukörper auf dem Grundstück anders geplant werden kann, um geschützte Bäume zu erhalten.

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Als dritte wichtige Neuerung nennt Erben einen geplanten städtischen Sanierungszuschuss für Bürger, wenn sie geschützte Bäume mit aufwendigen Maßnahmen erhalten. Der Entwurf der neuen Baumschutzverordnung soll im September öffentlich ausgelegt werden, erst danach wird der Stadtrat entscheiden. Die Grünen loben die Vorschläge ihres Referenten. Fraktionschefin Martina Wild teilt mit, „die Verschärfungen sind ein wichtiges Signal dafür, dass das Grün in unserer Stadt einen hohen Stellenwert hat, geschützt und sorgsam damit umgegangen werden muss.“

Statt "Schwarzer Liste" eine "Positiv-Liste"?

Im Umweltausschuss distanzierten sich die Grünen von ihrem eigenen Antrag, eine städtische „Schwarze Liste“ mit befristeten Auftragssperren für Baufirmen einzuführen, die Bäume so schädigen, dass sie gefällt werden müssen. Den Antrag hatte die Fraktion vor zwei Jahren gestellt. Damals sorgten mehrere krasse Vorfälle von Baumfrevel in der Bevölkerung und im Stadtrat für Empörung. Derartige Fälle kommen aber auch heute immer wieder vor. Eine Juristin des Umweltreferats bekräftigte im Umweltausschuss jedoch die Auffassung der städtischen Baujuristen, eine „Schwarze Liste“ sei rechtlich nicht haltbar. Die städtische Vergabepraxis biete genügend Möglichkeiten, nur „zuverlässige Firmen“ zu beauftragen.

Martina Wild sagte, der Antrag sei in einer heißen Phase mit Baumschäden gestellt worden. Nun müsse man die Stellungnahme der Juristen zur Kenntnis nehmen. Rechtlich gebe es danach keine Möglichkeit, solche Firmen überregional öffentlich bekannt zu machen. Das sei damals ein Ziel der Grünen gewesen. Wild schlug nun vor, eine „Positiv-Lliste“ für besonders zuverlässige Baufirmen in der Stadtverwaltung einzuführen. Auch das sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, hieß es in der Sitzung.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Neuer Entwurf: Das ist nur Baumschutz "light"

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