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Augsburg

20.12.2018

Ehrenbürger Horst Seehofer entzweit das Regierungsbündnis

Horst Seehofer soll Ehrenbürger von Augsburger werden. Das hat der Stadtrat soeben beschlossen.
Bild: Klaus Rainer Krieger

Der Augsburger Stadtrat entscheidet hinter verschlossenen Türen. Am Ende gibt es 20 Gegenstimmen – auch aus dem Regierungsbündnis. Das sorgt für Spannungen.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, 69, wird Ehrenbürger der Stadt Augsburg. So hat es der Stadtrat am Donnerstagvormittag hinter verschlossenen Türen entschieden. Unsere Zeitung hatte am Mittwoch exklusiv über die besondere Würdigung der Verdienste Seehofers um die Belange der Stadt berichtet. Die Personalie gerät allerdings zu einem Politikum.

Lesen Sie dazu auch: Horst Seehofer wird Augsburger Ehrenbürger

In der Abstimmung im Stadtrat gab es nach AZ-Informationen 20 Gegenstimmen – quer durch die Fraktionen. Es zeigten sich dabei aber auch Risse im regierenden Dreierbündnis. Die Grünen, die Kooperationspartner von CSU und SPD sind, stimmten einheitlich dagegen. Wie weiter aus der nichtöffentlichen Sitzung zu vernehmen war, war auch etwa die Hälfte der SPD-Fraktion gegen die Ernennung. Gespalten war das Abstimmungsverhalten in der Ausschussgemeinschaft und bei Pro Augsburg. AfD-Markus Bayerbach (AfD) votierte dagegen. Zustimmung kam von der kompletten CSU-Fraktion, Teilen der SPD sowie Peter Grab (WSA), Volker Schafitel (Freie Wähler) und Claudia Eberle (Pro Augsburg).

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Horst Seehofer als Ehrenbürger: Hohe Zahl an Gegenstimmen

In der nichtöffentlichen Sitzung gab es nach Informationen unserer Redaktion keine große Aussprache. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) trug in einer längeren Erklärung vor, warum die Stadt den ehemaligen Ministerpräsidenten auszeichnen wolle. Seehofers Einsatz sei es zu verdanken, dass Augsburg eine Universitätsklinik erhält. Es folgten einige wenige Wortmeldungen, in denen Stadträte ihr Abstimmungsverhalten erläuterten. Am Mittwoch war das Thema im Ältestenrat bereits länger diskutiert worden. Diesem Gremium gehören neben den Bürgermeistern die Fraktionsvorsitzenden an. Wie es hieß, musste bereits am Mittwoch nach dieser Sitzung davon ausgegangen werden, dass es ablehnende Stimmen geben wird.

Kurz nach 9.30 Uhr war die Entscheidung am Donnerstag dann gefallen. Die hohe Zahl von 20 Gegenstimmen lieferte danach aber jede Menge Gesprächsstoff. Dass die Grünen die Ernennung einheitlich ablehnten, stieß in CSU-Kreisen auf Unverständnis. Auch dass Teile der SPD ausscherten, war nicht gern gesehen. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle wollte danach aber das Abstimmungsverhalten nicht kommentieren.

Der neue SPD-Fraktionschef Florian Freund sah keinen Anlass, um über eine Regierungskrise zu sprechen. Grünen-Fraktionschefin Martina Wild geht ebenfalls nicht davon aus, dass die ablehnende Position der Grünen für nachhaltige Verstimmung sorgt. Auch gegenüber Oberbürgermeister Kurt Gribl sei früh geäußert worden, dass die Grünen den Vorschlag nicht mittragen könnten.

Der Rathauschef bestätigte dies indirekt. In seiner Reaktion auf das Abstimmungsergebnis sagte der CSU-Politiker: „Es war zu erwarten, dass es Gegenstimmen gibt.“ An die Adresse der Kritiker sagte Gribl: „Es wird verkannt, dass es nicht um eine politische Frage geht. Vielmehr geht es um die Verdienste Seehofers für die Stadt Augsburg.“

Kränzle spricht von Seehofers "herausragenden Verdiensten"

Inhaltlich gingen die Auffassungen jedenfalls in den Rathausfraktionen auseinander, warum Seehofer nun Ehrenbürger werden sollte oder weshalb nicht. CSU-Chef Kränzle sagte: „Ich bin erfreut, dass Seehofer Ehrenbürger wird.“ Es handle sich um „herausragende Verdienste“, die der CSU-Parteikollege für Augsburg erbracht habe: „Ohne Seehofer wäre es nie erreicht worden, Universitätsklinik zu werden.“

Claudia Eberle, Fraktionschefin von Pro Augsburg, gab keinen Kommentar zum Abstimmungsergebnis ab. Ihre Einschätzung verhehlte sie nicht: „Ich finde es passend, dass Seehofer Ehrenbürger wird.“ Die Universitätsklinik sei ein herausragendes Projekt: „Viele andere Ministerpräsidenten vor Seehofer hätten dazu auch die Chance gehabt.“ WSA-Mann Peter Grab sagte, dass er die Begründung zur Auszeichnung, die von OB Gribl vorgetragen wurde, nachvollziehen könne. „Als ehemaliger Kulturreferent kann die Verbundenheit Seehofers zu Augsburg bestätigen.“

Warum die Grünen gegen die Ehrenbürgerschaft sind

Die Grünen verwiesen in ihrer intern abgeklärten Ablehnung auf die andere Seite des Politikers Horst Seehofer, der nun Bundesinnenminister ist. Matthias Lorentzen schrieb in sozialen Netzwerken: „Die Entscheidung halte ich für falsch, da eine Ehrenbürgerwürde immer für das gesamte Wirken einer Person und für den langanhalten Einsatz für die Stadt Augsburg stehen sollte und nicht für ein spezielles Projekt, das zudem zum normalen Arbeitsgebiet eines Ministerpräsidenten gehört.“ Fraktionskollegin Verena von Mutius bringt die politischen Ansichten Seehofers ins Spiel, wenn es um ihr Nein geht: „Horst Seehofer hat in der Friedensstadt Augsburg allein mit seiner Asylpolitik für viele Konflikte gesorgt und nicht für den gesellschaftlichen Zusammenhang gesorgt.“

SPD-Fraktionschef Freund interpretiert das Abstimmungsverhalten in den eigenen Reihen so: „Es ist doch klar, dass es in der SPD keinen Horst-Seehofer-Fanclub gibt.“ AfD-Mann Bayerbach sagt: „Die Begründung für die Ernennung überzeugt mich nicht. Seehofer hat doch nur seinen Job als Ministerpräsident gemacht.“

Seehofer wird die Ehrenbürgerwürde im nächsten Jahr erhalten. Aktuell gibt es vier lebende Ehrenbürger. Dazu gehören die beiden Alt-Oberbürgermeister Hans Breuer und Peter Menacher sowie der frühere FCA-Präsident Walther Seinsch und Rabbiner Henry Brandt.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Es herrscht Krach im Regierungsbündnis

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