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Augsburg

23.12.2020

Feuerwerk auf Privatgrund: Stadt legt Beschwerde gegen Gerichtsentscheid ein

Die Stadt beharrt auf ihrem Standpunkt, Feuerwerk auch auf Privatgrund zu verbieten.
Bild: Bernd Hohlen (Archiv)

Plus Die Stadt Augsburg will vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen, um das Feuerwerksverbot aufrechtzuerhalten. Ziel sei, die Zahl der Verletzten zu minimieren.

Nachdem das Augsburger Verwaltungsgericht das städtische Feuerwerksverbot auf Privatgrund an Silvester gekippt hat, wird die Stadt gegen die Eilentscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München einlegen. Die Stadt argumentiert, dass die Gefahr einer Infizierung von Rettungsdienst-Mitarbeitern bestmöglich vermieden werden müsse. Dazu könne ein Feuerwerksverbot auch auf Privatgrundstücken beitragen, weil es Verletzte durch Böllerei mit verhindern könne. Das Böllerverbot auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen, das in diesem Jahr gilt, ist von dem Rechtsstreit nicht betroffen.

Wie berichtet hatte der Augsburger FDP-Bundestagskandidat und Rechtsanwalt Alexander Meyer gegen das Böllerverbot auf Privatgrund geklagt, weil es zu weit gehe und nicht über das Infektionsschutzgesetz begründbar sei. Die Augsburger Richter gaben dem Eilantrag statt. Gesundheitsreferent Reiner Erben (Grüne) und Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) sehen dies anders. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr bestmöglich zu schützen und vor unnötigen Infektionen zu bewahren. Das ist Infektionsschutz in Reinform“, so Pintsch am Mittwoch. Ohne ein funktionierendes Klinikum und einen Rettungsdienst stehe man bei der Pandemiebekämpfung auf verlorenem Posten, sagt Erben. Die Einrichtungen müssten vor weiteren Belastungen bewahrt werden.

Minifeuerwerk bleibt trotz Feuerwerksverbot in Augsburg zulässig

Unabhängig davon, wie der Verwaltungsgerichtshof entscheidet, dürfte sich die Zahl der Feuerwerke so oder so in Grenzen halten. Neben der Ausgangssperre ab 21 Uhr und dem Feuerwerksverbot auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen im ganzen Stadtgebiet gilt bundesweit ein Verkaufsverbot für Feuerwerk. Wer, sollte der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Augsburger Gerichts bestätigen, von seinem Garten oder Hinterhof aus Raketen abschießen will, müsste die Feuerwerkskörper also bereits bei sich zu Hause haben. Betroffen vom Abbrenn- und Verkaufsverbot sind Raketen und Böller der Kategorie F2, also Erwachsenenfeuerwerk (ab 18 Jahren). Jugend-Feuerwerk der Kategorie F1 (ab zwölf Jahren) wie Knallerbsen, Wunderkerzen oder Mini-Feuerwerkskörper ist davon nicht betroffen.

Alle Neuigkeiten zum Coronavirus in Augsburg lesen Sie in unserem News-Blog.

Lesen Sie dazu auch: Steigende Corona-Zahlen: Augsburger sind trotz Lockdown zu viel unterwegs

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23.12.2020

Dann kann ich auch vom Balkon runter Böllern.
Muss ich jetzt aufmerksam machen, oder ziehen wir an einem Strang ???

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23.12.2020

Hier muss ich ausnahmsweise mal der Stadt Augsburg Recht geben.
Diesem FDP-Politiker geht es meiner Meinung nach nur um Aufmerksamkeit und seine politische Karriere.
Hoffentlich erhält er eine Niederlage.

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23.12.2020

Das hat doch nichts mir politischer Karriere zu tun. Das ist gelebte Demokratie und keine bedingungslose Unterwerfung gegenüber gefordertem Schwachsinn. Das hatten wir doch vor einigen Jahrzehnten schon mal.

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23.12.2020

Irgendwie erscheint mir das Ganz doch recht hypothetisch!

Die Krankenhäuser arbeiten am Limit (teilweise bereits darüber). Jede zusätzliche Belastung ist daher nicht recht hilfreich und sollte (sofern man einen gesundes Menschenverstand besitzt) vermieden werden.

Dies hat die Stadt Augsburg anscheinend erfolglos versucht, da hier ja der Stadt Schwachsinn unterstellt wird?!

Aktueller Stand ist doch:
Pyrotech mit freiem Verkauf ab 18 Jahre ist verboten (ich glaube auch nicht, dass hier Pyrotech vom Vorjahr eingesetzt wird!)
Daher besteht meiner Ansicht nach sehr wohl Gefahr für eine weitere Überlastung, da dann die Raketen sehr viel gefährlicher sind und Besuche im Krankenhaus erfordern! (außredem: Wer ist dann für die Straßenreinigung zuständig - macht dies dann der Herr FDP-Abgeordnete?)

Woher kommen dann also diese legitimen Raketen?

Prinzipiell geht es der Stadt Augsburg um die Gesundheit der Mitbürger und um die Möglichkeit der notwendigen medizinischen Hilfe für Notfälle (Unfälle dieser Art wären für mich kein Notfall, sondern schlichtweg Dummheit!) und Entlastung des bereits überforderten Krankenhauspersonals!

Wenn dieser Herr FDP-Abgeordnete mal in einem Krankenhaus mitarbeiten würde (und vielleicht einige hier weiter unten aufgelistete auch), dann wäre dieser ganze Schwachsinn nicht hochgekocht



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24.12.2020

>> Wenn Sie das so sehen sollten wir das Autofahren auch verbieten weil hier passieren auch Unfälle. <<

Nicht verbieten, aber Tempo 110/90/40 wäre schon was...

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24.12.2020

"Die Stadt hat sich hier gegen das Gesetz verhalten…"

Hat sie das? Das ist doch letztinstanzlich noch gar nicht entschieden. Außerdem könnte man zur Pandemiebekämpfung ja auch ganz einfach mal an einem Strang ziehen und nicht jede Maßnahme lediglich als Anlaß zur persönlichen Profilierung nehmen.

Lauter Egoisten…

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