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Streitfall

01.09.2016

„Freistaat soll bei Flugplatzheide umdenken“

Die alte Flugplatzheide in Haunstetten ist ein ökologisch wertvolles Biotop. Der dort geplante Bau von Wohnungen für Flüchtlinge ist deshalb äußerst umstritten. Die Pläne der Regierung von Schwaben sind weit fortgeschritten. Gibt es aber vielleicht doch eine Möglichkeit, die Naturfläche zu erhalten?
Bild: Annette Zoepf

Trotz nachlassender Flüchtlingsströme ist die wertvolle Augsburger Naturfläche für Wohnungsbau vorgesehen. SPD-Umweltsprecherin Gabriele Thoma schlägt eine andere Lösung vor

Der Ansturm von Flüchtlingen ist stark zurückgegangen. Nun müsse der Freistaat umdenken, fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Thoma. Ihr geht es um die geplanten Wohnungen für 310 anerkannte Flüchtlinge in Haunstetten. Sie sollen auf dem letzten Rest der alten Flugplatzheide mit vielen geschützten Tieren und Pflanzen entstehen. Thoma schlägt einen anderen Standort vor. Statt wertvolle Natur zu opfern, könne die frei werdende Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstraße modernisiert und neu genutzt werden.

Preisgünstige Wohnungen sind in Augsburg kaum noch zu bekommen. Um die Situation zu verbessern, will der Freistaat 13 Häuser mit 79 Wohneinheiten auf der alten Flugplatzheide am Bischofsackerweg in der Nähe des Landesamtes für Umwelt bauen. Das Vorhaben läuft im Rahmen des „Wohnungspaktes Bayern“. Ziel ist, dort möglichst bald neue Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Sie haben es am Wohnungsmarkt mit am schwersten.

Die Vorbereitungen für das Projekt sind weit fortgeschritten. Bei der Regierung von Schwaben läuft ein „baurechtliches Zustimmungsverfahren“. Mehrere Fachstellen sind beteiligt. Fraglich war, ob die Immissionen benachbarter Firmen wie der Wafa für die neuen Anwohner zu hoch sein werden. Nach Einschätzung des Landesamtes für Umwelt ist der Abstand der Neubauten aber groß genug.

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Für die Baugenehmigung ist auch noch eine Zustimmung der Stadt Augsburg nötig. Ende Juli gab der Stadtrat einem Dringlichkeitsantrag der Regierung für die staatlichen Flüchtlingswohnungen mehrheitlich grünes Licht. Rein formal liegt die abschließende Äußerung der Stadt noch nicht vor.

Wie Regierungssprecher Karl-Heinz Meyer mitteilt, hängt der weitere Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens im Wesentlichen von der Frage ab, wann und ob rechtskräftig Baurecht vorliegt. Meyer dazu: „Falls keine Klagen kommen, wären bei vorsichtiger Einschätzung vorbereitende Maßnahmen auf dem Grundstück ab Herbst dieses Jahres und ein Baubeginn im Frühjahr 2017 denkbar.“

Zwar werden neue Flüchtlingswohnungen in Augsburg von Stadträten und auch von der Naturschutzallianz der Vereine in Augsburg befürwortet. Das Bauvorhaben auf der alten Flugplatzheide ist aber wegen seiner Auswirkungen auf die ökologisch wertvolle Flugplatzheide sehr umstritten. Die Untere Naturschutzbehörde der Stadt kam zu dem Ergebnis, das Projekt sei nicht mit den Belangen des Naturschutzes vereinbar. Dort sieht man eine Verpflichtung der Regierung, genau abzuwägen. Die Frage: Ist das bauliche Interesse des Freistaates so hoch einzustufen, dass der Naturschutz in diesem Fall zurückstehen muss?

Fachleute zählen die alte Flugplatzheide zu den wichtigsten Biotopflächen, die es in der Stadt gibt. Der Lebenraum für mehr als 85 vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten sei so wertvoll, dass er eigentlich unter Schutz gestellt werden müsste. Aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde können für die geplanten Neubauten keine ausreichenden Ersatzflächen vor Ort geschaffen werden. Der Druck neuer Bewohner auf die Heide werde groß sein. Damit steht zu befürchten, dass verschiedene Tierarten dort nicht überleben.

Nach Protesten heimischer Naturschutzverbände hat der Freistaat umgeplant. Die neuen Häuser am Bischofsackerweg sollen so ausgerichtet werden, dass sie weniger in die Bereiche der Heide hineinragen, die als „Ausgleichsflächen“ für die Bebauung vorgesehen sind. Außerdem sollen alle Flächen, die übrig bleiben, ebenfalls als Ausgleichsflächen ausgewiesen werden. Diesem Kompromiss stimmte auch der städtische Naturschutzbeirat zu. Allerdings kam der Beschluss in dem Gremium mit Verbänden offenbar nur zustande, weil man eine extreme Notsituation bei der Unterbringung von Flüchtlingen sah.

„Inzwischen ist die Lage anders“, argumentiert Stadträtin Thoma. Der Zustrom von Flüchtlingen habe stark nachgelassen. Deshalb müsse es möglich sein, für die notwendigen Wohnungen nach besseren Lösungen zu suchen. Thoma schlägt vor, die frei werdende staatliche Sammelunterkunft an der Calmbergstraße zu sanieren und als Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge zu nutzen. Dort sei das Umfeld besser als weit draußen auf der alten Flugplatzheide. Die ökologisch wertvolle Heide könne dann komplett als Biotop ausgewiesen werden.

Thoma erinnert daran, dass der Freistaat nach seinen eigenen Gesetzen eine Verpflichtung habe, seine Grundstücke im Sinne des Naturschutzes zu bewirtschaften. Sie wundert sich außerdem darüber, wie das Verfahren für die Baugenehmigung läuft. Zwar sei das Landesamt für Umwelt zum Immissionsschutz befragt worden. „Ich finde es aber irritierend, dass es keine Meinung zu Naturschutzbelangen abgibt, das würde ich erwarten.“

Und was sagt die Regierung? Sprecher Meyer erläutert, in welche Richtung es wohl geht: Die naturschutzfachliche Wertigkeit des Grundstücks sei unbestritten und auch durch die Kartierung des naturwissenschaftlichen Vereins bekannt. Er verweist aber auf die geplante Kompromisslösung für die Wohnbebauung auf der Heide. Dadurch bleibe der Verbund zu anderen Ausgleichsflächen beim Landesamt und zu den Flächen der Augsburger Hochterrassen erhalten.

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