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Augsburg

19.08.2014

Für bessere Bedingungen: Heimchef zieht vors Verfassungsgericht

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"Ich verletzte Menschenrechte", sagt ein Augsburger Heimleiter.
Bild: Angelika Warmuth (Symbolfoto)

Heimleiter Armin Rieger will bessere Bedingungen in der Pflege einklagen. Denn er sagt: „Ich verletze Menschenrechte“.

Die Argumentation: Weil der Staat seit Jahren Missständen in deutschen Pflegeeinrichtungen tatenlos zuschaue, vernachlässige er seine Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen. Deren Rechte würden in vielerlei Hinsicht verletzt – zum Beispiel das auf Würde, auf Gleichheit, auf körperliche Unversehrtheit. In seinem Schreiben, das er gestern abschickte, führt Rieger zahlreiche Beispiele an. So müssen wegen Personalüberlastung Bewohner immer wieder warten, bis sie zur Toilette gebracht werden und bis ihnen Essen eingegeben wird. In Urlaubs- oder Krankheitszeiten sei es unmöglich, immobile Senioren ständig vorschriftsgemäß zu drehen. Die Folge: erhöhte Dekubitus-Gefahr, also Wundliegen. Rieger: „Eine Haftung als Heim muss daher ausgeschlossen werden, da es schlicht unmöglich ist, mit dem vorgegebenen Personal und den Mitteln die Vorschriften einzuhalten.“

Er weist seit Jahren auf Pflegemängel hin

Ursache sei der zu niedrig angesetzte Pflegeschlüssel. Dessen Verbesserung fordert Rieger ebenso wie andere Maßnahmen: Getrennte Unterbringung von geistig fitten und verwirrten Menschen, da eine gemeinsame Unterbringung „Psychofolter“ sei, mehr Hauswirtschaftspersonal, um Missbrauch von Pflegepersonal zu anderen Tätigkeiten zu verhindern, und das Recht auf Aufenthalt im Freien. „Das ist auch jedem Strafgefangenen zugebilligt“, fügt der frühere Kriminalpolizist an.

Rieger, der das Haus Marie 1998 übernahm und dort inzwischen als Geschäftsführer und Mitgesellschafter fungiert, weist seit Jahren auf Pflegemängel hin – auch als es in der Branche noch üblich war, über Probleme den Mantel des Schweigens zu decken. Auch den Pflege-TÜV prangerte er immer wieder an. Den jetzigen Schritt („es muss endlich etwas passieren“) hat er monatelang vorbereitet, wissenschaftliche Arbeiten und Gutachten über Missstände gelesen, die er als Belege nennt. Er ist mit dem Pflegekritiker Claus Fussek befreundet und steht auch mit seiner Verfassungsbeschwerde nicht alleine da. Bereits im Januar hatte der Münchner Anwalt Alexander Frey im Namen eines behinderten Mandanten Klage eingereicht. Auch der mitgliederstarke Sozialverband VdK will in einigen Wochen nachziehen, wie dessen Präsidentin Ulrike Mascher gestern gegenüber unserer Zeitung bekräftigte.

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Die Vorgehensweise gilt zwar unter Juristen als umstritten, Anwalt Frey rechnet sich und den anderen trotzdem recht gute Chancen aus. Grundlage dafür ist die Doktorarbeit einer Juristin, die zu dem Schluss kommt, dass jeder potenziell Pflegebedürftige klagen dürfe, weil der Staat seine Schutzpflicht verletzt.

Frey, der sich seit über 30 Jahren für die Rechte von Behinderten und Senioren einsetzt und auch Rieger beraten hat, rechnet es diesem hoch an, dass er als Heimbetreiber den Klageweg wagt: „Das ist toll und mutig.“ Schließlich sei Rieger genauso Betroffener, wie es ein Pflegebedürftiger ist. Denn aufgrund der Rahmenbedingungen könne er seine Arbeit nicht ordentlich machen – oder riskiere, pleitezugehen. Frey: „Das System ist ein Betrug von vorne bis hinten.“

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