1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg)
  3. Gericht kippt Rathaus-Hausverbot gegen AfD-Chefin Frauke Petry

Augsburg

10.02.2016

Gericht kippt Rathaus-Hausverbot gegen AfD-Chefin Frauke Petry

Das Hausverbot gegen Frauke Petry ist laut Verwaltungsgericht unzulässig.
Bild: Matthias Hiekel/Archiv (dpa)

Die Stadt Augsburg hat gegen AfD-Chefin Frauke Petry ein Hausverbot erteilt. Doch Kurt Gribl ist damit gescheitert. Das Verwaltungsgericht bewertet das Hausverbot als unzulässig.

AfD-Chefin Frauke Petry hat einen juristischen Sieg errungen: Sie darf im Rathaus reden. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute das Hausverbot gegen AfD-Chefin Frauke Petry als nicht zulässig bewertet. Dieses war im Zusammenhang mit dem geplanten Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland ausgesprochen worden. Der Empfang soll am 12. Februar 2016 im Augsburger Rathaus stattfinden. Frauke Petry ist dort, wie mehrfach berichtet, als Rednerin angekündigt. Seit Tagen schaukelte sich der Streit zwischen Augsburgs Oberbürgermeister Gribl und der AfD hoch.

Weiterlesen mit dem Plus+ Paket

Dieser Inhalt ist älter als 30 Tage und steht daher nur Abonnenten mit einem Plus+ Abo zur Verfügung.
Jetzt ab 0,99 € testen

Nach Auffassung des Gerichts dürfte nach genauer Prüfung das Hausverbot keinen rechtlichen Bestand haben. Ein Hausverbot sei nur zur Abwehr künftiger, nicht hinnehmbarer Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Rathauses möglich, heißt es in der Pressemitteilung. Es entspreche aber der bisher üblichen Handhabung und dem genehmigten Benutzungszweck, dass die Stadt Augsburg den im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen die Repräsentationsräume des Rathauses zu Verfügung stellte. Dies gelte insbesondere auch zur Abhaltung von Neujahrsempfängen unter Teilnahme überörtlicher politischer Prominenz.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit: AfD-Chefin Petry darf ins Rathaus

"Die von der Stadt Augsburg herangezogenen, politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen von Frau Dr. Petry könnten nicht als eine das Verbot rechtfertigende Störung des Dienstbetriebs gewertet werden", so das Verwaltungsgericht. Im Hinblick auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen und die Parteienfreiheit seien Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen würden, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundsätzlich zulässig. Frauke Petry klagt gegen Hausverbot im Augsburger Rathaus

Gericht kippt Rathaus-Hausverbot gegen AfD-Chefin Frauke Petry

Die Stadt Augsburg habe in ihrer Entscheidung diese vom Hausverbot betroffenen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend gewürdigt. Den von der Stadt Augsburg zur Begründung herangezogenen möglichen Gefahren durch einen zu großen Besucherandrang, durch Gegendemonstranten oder von Schäden am Gebäude sei durch polizeiliche Maßnahmen zu begegnen. Auch sie könnten das Verbot nicht rechtfertigen.

Die Stadt Augsburg könne nun gegen den Beschluss innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Der Eilantrag zweier Stadträte der AfD gegen den von der Stadt Augsburg ausgesprochenen Widerruf der Genehmigung einer Nutzungserlaubnis und die damit verbundene Untersagungsverfügung ist bei Gericht heute Mittag eingegangen. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg beabsichtigt, bis spätestens Freitagvormittag über diesen Antrag zu entscheiden.

Besuch von Frauke Petry in Augsburg ist Herausforderung an Polizei

Da Frauke Petry am Freitag ins Augsburger Rathaus kommen darf, muss die Polizei mit dem AfD-Empfang im Oberen Fletz, der Stadtratssitzung im Goldenen Saal und der Mahnwache des "Bündnis für Menschenwürde" vor dem Rathaus drei Veranstaltungen parallel schützen. Polizei-Pressesprecher Thomas Rieger sagte dazu vor der Gerichtsentscheidung: „Wir sind in unserer Einsatz- und Kräfteplanung flexibel und in der Lage, unserem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.“ Die Augsburger Polizei nehme eine bewusst neutrale Rolle ein.

Die Polizei wolle einerseits jedem friedlichen Teilnehmer der Gegenveranstaltung die Ausübung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sowie andererseits die ordnungsgemäße Durchführung der AfD-Veranstaltung ermöglichen. Der Pressesprecher meint zu möglichen Konflikten zwischen Anhängern und Gegnern der AfD: „Wir gehen davon aus, dass es in dieser politischen Diskussion durchaus zu emotionalen Äußerungen kommen kann. Konkrete Hinweise auf unfriedliche Aktionen liegen uns bis jetzt nicht vor.“ AZ

Pastor Petry predigt gegen seine Frau

Stadt Augsburg untersagt AfD-Chefin Petry Rede im Rathaus

 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

11.02.2016

Was meine Vorschreiber mit Schaum vor dem Mund verkünden ist natürlich quatsch. Die Klärung durch ein Gericht bei rechtlichen Zweifeln ist ein zutiefst demokratischer Vorgang. Das sich jetzt ein paar Wildsäue an dem Baum der Demokratie kratzen, dass wird sie aushalten. Die AfG hat keine Lösungen und wird genausoschnell verschwinden wie sie entstand.

Permalink
11.02.2016

Die Klärung durch ein Gericht war ja zutiefst demokratisch, im Gegensatz zu dem billigen Versuch Andere nicht im Rathaus sprechen zu lassen.

"Schaum vor dem Mund" und "Wildsäue" sind auch keine demokratisch geführten Argumente. Na ja, aber kennt man ja, die Enttäuschung ist groß wenns nicht so klappt. Vielleicht verschwindet die AFD wieder , sehen wir ja und Lösungen sind bei den Regierungsparteien ebensowenig Sicht, nein wieder einmal mehr wird eher nichts unternommen und auch durchgezogen außer drumherum Gerede. Das übliche Gezappel vor den Wahlen.

Der "Baum der Demokratie" gefällt mir, das hatten wir noch nicht, muss ich mir merken :-)

Permalink
10.02.2016

Zur AfD - es muss jeder wissen was er wählen will. Das können Sie Herr Gribl jetzt nicht mehr beeinflussen. Sie haben sich als Demokrat unglaubwürdig gemacht.
Zur Demokratie - es gibt keine Alternative die ich möchte. Nur Sie Herr Gribl sind nicht mehr mein Kandidat. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, kann tief fallen.
Zur Gerichtsentscheidung - einwandfreies demokratisches Urteil mit deutlicher Begründung.

Was jetzt Herr (noch) Oberbürgermeister Gribl? Weiter hetzen oder demokratisch mitdiskutieren und den Gegnern den Wind, durch überzeugende Argumente, aus den Segeln nehmen? Hören Sie auf durch Forderungen von Demonstrationen die jetzige Lage links - rechts - mittig - weiter aufzuheizen, das wäre meine Bitte! Können Sie dieser nicht folgen, verstecken Sie sich bitte nicht mit unseren Stadträten in gesicherten Räumlichkeiten, sondern gehen Sie mit Ihren Wählern vor das Rathaus unter "das Volk" und überzeugen Sie durch nachvollziebare Argumente der Wahrheit. Ich würde diese gerne hören. Im Voraus besten Dank.

Permalink
10.02.2016

Zitat: Was jetzt Herr (noch) Oberbürgermeister Gribl? Hören Sie auf durch Forderungen von Demonstrationen die jetzige Lage links - rechts - mittig - weiter aufzuheizen, das wäre meine Bitte!

Darum gilt: Auf zum Rathaus am Freitag und Fr. Petry unterstützen. Auch wenn ich kein glühender Anhänger der AfD bin. So wie unsere schwarzen Hausherren sich das vorstellen solls nicht ablaufen!

Permalink
10.02.2016

3 Anmerkungen in diesem Zusammenhang:

- fast jeder Nichtjurist hat ein solches Ergebnis erwartet

- wieviele Juristen gibt es im Apparat der Stadt Augsburg eigentlich? Taugen tut wohl keiner was - oder haben sie sich nicht getraut um schneller befördert zu werden?

- das Schlimmste zum Schluß. Der OB ist Dr. jur - kein Ruhmesblatt für den Doktorvater

Permalink
10.02.2016

Tja, das ist halt das Ergebnis wenn man mit Hass und Schaum vor dem Mund gegen den politischen Gegner pöbelt. Ausgrenzen und stigmatisieren sind nicht die richtigen Mittel des demokratischen Diskurs. Was im Kindergarten vepönt ist, wenn ein neues Kind mit schwarzer Hautfarbe in die Gruppe kommt, sollte auch im Pateien-Wettbewerb verpönt sein. in diesem Sinne hat sich der Oberbürgermeister Gribl als charakterloser Politiker geoutet und sich auf eine Stufe mit Hetzern und Spaltern wie Maas, Stegner uva. gestellt . Die Lehre aus diesem Eklat sollten auch die links-rot-grünen Blockmedien ziehen, wenn sie nicht im Orkus enden wollen.

Permalink
10.02.2016

Sie glauben doch nicht, dass die nicht kurz mal drüben im VG angerufen haben und nachgefragt haben, wie die Chancen stehen - man kennt sich in Augsburg. Gribl wusste, dass er verliert und hats trotzdem gemacht, um ein Zeichen zu setzen. Nutzen tut das Ganze trotzdem der AfD, da sie unverdiente Aufmerksamkeit genießt.

Permalink
10.02.2016

Im VG braucht man nicht anrufen. Juristen sollten das wissen (wenns schon Nichtjuristen annähernd totsicher erahnen). Der OB hat ein Zeichen gesetzt? Ja - aber bestimmt nicht zu seinen Gunsten. Für mich eher als total "Inkompetenter". Vielleicht sind auch die Gerichte in Augsburg unterbeschäftigt und der OB wollte ... na ja - den Satz kann jeder selbst ergänzen.
Egal wie mans sieht: es ist eine Schlappe für die ein Konzernlenker im Analogiefall seinen Hut nehmen müsste.

Permalink
10.02.2016

Schon irgendwie lustig. Jetzt benötigen die etablierten Repräsentanten der Kommunen, Länder und des Bundes in Deutschland keine Konkurrenten mehr. Sie blamieren sich öffentlichkeitswirksam grandios ganz alleine!! Dazu herzlichen Glückwunsch!!!

Permalink
10.02.2016

Herr Seehofer hat schon recht; nur dass an dieser Unrechtsherrschaft auch die CSU ausreichend beteiligt ist.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren