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Horst Seehofer: Augsburger Ehrenbürger mit Kratzern

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Kommentar Von Jürgen Marks
21.12.2018

Die Auszeichnung des Ex-Ministerpräsidenten ist für politische Gegner schwer zu ertragen. Warum es dennoch die richtige Entscheidung für Augsburg ist.

Aus der Perspektive eines Lokalpatrioten steht es außer Frage, dass Horst Seehofer die Ehrenbürgerwürde der Stadt Augsburg verdient hat. Die von ihm angeschobene Uni-Klinik ist tatsächlich eine Jahrhundert-Chance für die Entwicklung der Schwaben-Metropole.

Die Sicherung der Spitzenmedizin für die Region, die vorhergesagten 6500 Arbeitsplätze im Umfeld dieses neuen Kompetenzzentrum für Gesundheit und Forschung sowie die prognostizierte offenbar nachhaltige Wertschöpfung von 400 Millionen Euro jährlich sind eine Wertschätzung für die Menschen im Großraum Augsburg, die ihnen jahrzehntelang verwehrt blieb.

Ehrenbürger Seehofer: Er kämpfte mit Feder und Schwert

Aber hat Seehofer als Ministerpräsident nicht einfach nur seinen Job gemacht? Nein. Vier CSU-Ministerpräsidenten vor ihm - Franz Josef Strauß, Max Streibl, Edmund Stoiber und Günther Beckstein - haben ihren Job gemacht, als sie Augsburg jahrzehntelang eine Uni-Klinik verwehrten und all den Lobbyisten, Verwaltungsjuristen, Lokalpolitikern und Ministerialbeamten in München und in anderen Landesteilen nachgaben. Die wollten die Milliardenzuschüsse nämlich lieber unter den fünf bestehenden bayerischen Uni-Kliniken aufteilen. "Die Augsburger sollen ihr Krankenhaus alleine finanzieren", hieß es.

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Seehofer hat diese Ungerechtigkeit zunächst mit seiner Feder durchbrochen. "Die Uni-Klinik kommt!!!", schrieb er am 16. Februar 2009 mit drei Ausrufezeichen ins Goldene Buch der Stadt. Anschließend nahm er das Schwert in die Hand. Wer mit Beteiligten des jahrelangen Prozesses der Klinik-Werdung spricht, erfährt, wie Seehofer aus seiner Staatskanzlei angeschoben, gelenkt und Widerstände durchbrochen hat. Man kann trefflich spekulieren, was ihn zu dieser regionalpolitischen Initiative motiviert hat. Die Rückeroberung des Augsburger Rathauses aus SPD-Hand mag eine Rolle gespielt haben. Wahlsieger Kurt Gribl trat nach seiner Wahl 2008 in die CSU ein.

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Und dennoch kann man angesichts der 20 Gegenstimmen im Augsburger Stadtrat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Augsburg verleiht die Ehrenbürgerwürde seit 1820. Doch es ist nicht überliefert, dass es jemals Gegenstimmen gab. Es war gute Sitte, die Ehrenbürgerwürde an verdiente Persönlichkeiten im Einvernehmen zu übertragen. Im Falle Seehofer konnten Sozialdemokraten und Grüne die Entscheidung nicht mittragen. Stadträte wie Verena von Mutius und Matthias Lorentzen posteten und twitterten wütend noch aus der Sitzung ihre Ablehnung in die Welt.

Auch die Kritik an Ehrenbürger Seehofer ist nachvollziehbar

Auch im Augsburger Kreistag gab es Anfang des Jahres, als Seehofer dort aus gleichem Grund die höchste Auszeichnung - den Ehrenring mit Brillant - erhielt, zehn Gegenstimmen. Vielleicht hat es auch mit dem nun aufziehenden Kommunalwahlkampf zu tun, dass der Widerstand in der Stadt noch ein Stück heftiger war.

Die grundsätzliche Kritik an dem Politiker Seehofer ist natürlich nachvollziehbar. Der Bundesinnenminister hat in den vergangenen Monaten mit seiner harten Linie in der Flüchtlingspolitik ("Migration ist die Mutter aller Probleme") heftige Konflikte mit CDU und SPD ausgelöst. Für die Grünen ist er schon länger der personifizierte Buhmann. Seine maßlosen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel (“Ich kann mit der Frau nicht arbeiten”) haben Seehofers Sympathiewerte in den Keller rauschen lassen. Selbst in der eigenen Partei sah er sich nach dem Absturz bei der Landtagswahl als “Watschnbaum”. Viele CSU-Mitglieder sind nun froh, dass der “Vater vieler Probleme” den Parteivorsitz am 19. Januar endlich abgibt.

Kann man diesen Asyl-Scharfmacher trennen vom Klinik-Förderer Seehofer? Man kann. Der Bundesinnenminister hat nichts Unrechtes getan. Er hat eine Politik vertreten, die ihn an die Spitze von Deutschlands unbeliebtesten Ministern gerückt und seine Laufbahn als Politiker beendet hat.

Doch um Augsburg hat sich der damalige Ministerpräsident mit seinem Einsatz für die Uni-Klinik außerordentlich verdient gemacht. Wenn die Stadtregierung die Auswüchse der dynamischen Klinik-Entwicklung mit den zu stark wachsenden Mieten in den Griff bekommt, werden viele Familien im Großraum Augsburg von Spitzenmedizin und vom erwarteten Wirtschaftsaufschwung profitieren. Deshalb ist er dieser Auszeichnung würdig. Auch wenn seine Ehrenbürgerschaft durch sein politisches Gesamtwirken ein paar tiefe Kratzer erhalten hat.

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23.12.2018

Wenn jemand diese Abstimmung als Folge von Herrn Seehofers Asylpolitk betrachtet, sollte er auch das Ergebnis betrachten.

Die Spaltung in diesem Land dauert an, nur die Aufregung hat sich dank der rückläufigen Asylzahlen gelegt. Ein Rückgang den wir weniger Frau Merkel als dem robusten Grenzschutz der Herren Erdogan, Salvini, Orban, Plenkovic, Kurz u.s.w. zu verdanken haben. Macron lächelt sanft - seine Soldaten an der französischen Südgrenze nicht.

Die undifferenzierte Darstellung von Herrn Seehofer als Asyl-Scharfmacher ist nicht fair, die gefeierten Erfolge bei der Beordnung der Situation sind primär Folge seiner Denkrichtung.

Darum Danke für diese Mehrheit !

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22.12.2018

Worum geht's eigentlich?
Es geht ausdrücklich nicht um eine Abstimmung über Seehofers Flüchtlingspolitik, sondern über seinen Einsatz für Augsburg.

Zwar gibt es auch hierzu kritische Einwände. Aber es ist schwer, Leute zu finden, die diese Kritik für überzeugend halten.

Selbst wer Seehofers Flüchtlingspolitik verurteilt, kann also aus guten Gründen der Meinung sein, dass sich Seehofer um Augsburg herausragend verdient gemacht hat.
Und sollte es bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde nicht genau darum gehen?

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21.12.2018

Herr Seehofer hat überhaupt nichts falsch gemacht ! Vielmehr hat er bereits von Anfang auf die Probleme ungeregelter Einwanderung und des Mißbrsuchs des Asylrechts sowie des Hauptproblems , daß abgemachtehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden, obwohl sie kein Bleiberecht haben ,hingewiesen. Ohne diese richtigen Fragen überhaupt zu verstehen oder verstehen zu wollen ,, haben ihn die ideologisch hochgradig verblendeten Grünen und SPDler öffentlich verlacht und zum "rechten Buhmann" gemacht . Dies erinnert an die Zeit vor ca. 15-29 Jahren, als insbesondere die CSU verlangt hatte, daß "die Landessprache " deutsch " ist und Zuwanderer Deutsch lernen müssen . HEUTE hören Sie dies als "Selbsverständlichkeit" aus jeder Ecke, damals wurde jeder, der das sagte , als "verkappter Nazi"

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21.12.2018

Und welche Bundesregierung, bzw. welche Partei bzw. Schwesterpartei hat die "ungeregelte Einwanderung" und den "Missbrauch des Asylrechts" ermöglicht bzw. gebilligt? Wenn ich mich richtig erinnere stand Herr Seehofer sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der Partei in der vordersten Reihe.

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21.12.2018

Ist das derselbe Horst Seehofer, der 1997 gegen die Bestrafung von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt hat oder der Horst Seehofer der sich an seinem 69 Geburtstag über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen freut? Es wäre wirklich wünschenswert wenn Herr Gribl das vielzitierte Prädikat "Friedensstadt" auch mal in diesem Zusammenhang gebrauchen würde und nicht nur dann wenn es um Stimmungsmache gegen politische Gegner geht.

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21.12.2018

Ich lasse selten ein gutes Haar an unserem ehemaligen Ministerpräsidenten. Und natürlich war sein Agieren seit der Bundestagswahl so eigennützig wie eigensinnig und darüber hinaus kontraproduktiv. Aber die Ehrung erfolgt ja nicht für seine Leistung als Innenminister sondern für sein Wirken für Augsburg in seiner Zeit als Ministerpräsident. Und da kann man schon feststellen, dass er eigentlich der erste und einzige war, der für Augsburg (oder seinen Oberbürgermeister) Sympathien aufbrachte und gewillt war für dessen Entwicklung was zu tun.

Das dürfte man schon zur Kenntnis nehmen und honorieren. Insofern empfinde ich das gespaltene Votum eher als eine Blamage dür den Stadtrat bzw. die Stadträte, die da nicht zustimmen konnten/wollten - eröffneter Wahlkampf hin oder her.

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21.12.2018

Ich entschuldige mich nochmals dafür, dass ich Sie vor kurzem mit falschem Nachnamen angesprochen hatte.

Ich kürze hier meinen Nachnamen nicht ab, wie Sie sich überzeugen können. (Siegfried Sauer)

Nichtsdestotrotz bedanke ich mich ausdrücklich für Ihre Stellungnahme zu Beiträgen Ihres Kommentars.

Zu Ihrem Kommentar:
Nein, Her Marks, Seehofer hat in den letzten Jahren nicht nur sich beschädigt sondern auch dieses Land. Er ist die demokratische Basis dieses Landes angegangen. Mit dem gegenteilig erhofften Erfolg.

Ehrenbürger der Stadt Augsburg waren bisher Menschen, die parteiübergreifend im Stadtrat gewürdigt worden sind. Im Falle Seehofer sieht es aber so aus, dass nicht der Stadtrat die Würdigung beschlossen hat, sondern politische Kreise, um nicht zu sagen: Parteien.

Der Stadtrat der Stadt Augsburg ist also instrumentalisiert worden, m.E. nach.

Und es macht nun mal einen Unterschied, ob die Augsburger CSU eine Belobigung einer der ihren ausspricht oder aber parteiübergreifend der gesamte Stadtrat.

Mit eine Zustimmungsrate des Stadtrates von 58.3% oder, wenn wir den OB mit einrechnen von 57,4% entspricht die erteilte Würdigung mehr einer schallenden Ohrfeige denn einer beabsichtigten Ehrung durch den Stadtrat.

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21.12.2018

Fakt ist, dass es in dieser Frage nur Verlierer gibt. Ein 60%-Ehrenbürger, wer bitte will das schon sein.
Gribl hat sich in seiner Dankbarkeitsorgie verzockt - und so sich selbst, die Stadt Augsburg und nicht zuletzt den potentiellen Würdenträger irreparabel beschädigt.

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21.12.2018

Ihre Meinung in allen Ehren. Aber das kann ich so nicht sehen. Seehofer hat sich durch seine Asyl-Scharfmacherei in der vergangenen Zeit selbst beschädigt. So ist Politik. Der Mann hat Fehler gemacht. Im Falle der Augsburger Uni-Klinik hat er es richtig gemacht. Dafür werden ihm viele Menschen dankbar sein.

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21.12.2018

Die gesellschaftliche Verheerung Deutschlands und auch Bayerns, betrieben drei Jahre lang durch Seehofer, kann keine Basis für gesellschaftliche übergroße Anerkennung sein. Zumal die Umwandlung des Klinikums eine Sache des bayerischen Landtags war.

Zur umfassenden Beschreibung dieses Falles gehört dann auch die Tatsache, dass der Augsburger Stadtrat die beschlossene Ehrung des Seehofer mit nur 35 Stimmen gegen 20 Stimmen beschlossen hat. Bei insgesamt 60 Stimmen plus OB Gribl.
Wenn ich richtig informiert bin, einmalig in der Augsburger Geschichte. Die Zustimmungsrate von 58.3% sollte zum Nachdenken dieser Peinlichkeit führen.

Zumal die Folgen der Umwandlung, z.B. Wohnungen und Infrastruktur, der Augsburger Stadt-Säckel erbringen muss.

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21.12.2018

Verehrter Herr Z., Sie wissen wie ich, dass der Landtag ohne Seehofers Engagement niemals für eine Uni-Klinik gestimmt hätte. Die Schaffung zahlreicher gut bezahlter Arbeitsplätze im Großraum Augsburg wird die Kaufkraft stärken und auch das Stadtsäckel nähren. Schöne Weihnachten!

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