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Streit in Augsburg

06.12.2011

Im Integrationsbeirat klaffen tiefe Gräben

Hüseyin Yalcin

Der Integrationsbeirat lehnte knapp einen Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden Ahmet Akcay ab. Hüseyin Yalcin trat aus Protest zurück.

Die Sitzung des Integrationsbeirats begann damit, dass der frühere Vorsitzende Nazim Kücük die Besucher von mehreren Debatten ausschließen lassen wollte. Sie endete damit, dass das langjährige Mitglied Hüseyin Yalcin seinen Austritt erklärte. Dazwischen lagen viereinhalb Stunden hitziger Debatten, erregte Zwischenrufe aus dem Publikum, Anträge, Gegenanträge, Angriffe, Rechtfertigungen und das Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden Ahmet Akcay, das nur knapp abgelehnt wurde. „Komödienstadel“ titulierte das ein Besucher.

Der erste Tagesordnungspunkt „Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung“ gilt als Formalie. Der Beirat benötigte allein dafür 45 Minuten. Akcay wehrte sich schon eingangs gegen Vorwürfe, die in den vergangenen Wochen gegen ihn laut geworden waren: „Ich habe es nicht verdient, so in den Dreck gezogen zu werden.“

Muslime gegen den Rest

Es ging um Ärger wegen des Festakts zum deutsch-türkischen Abwerbeabkommen im Rathaus sowie um Organisation und Finanzierung des Konzerts der Sängerin Hadise. Kücük wollte diese Punkte sowie den Misstrauensantrag nicht öffentlich behandeln. Das sei intern und er höre von vielem das erste Mal. Vor allem Vertreter der türkisch-islamischen Liste schlossen sich seinem Antrag an; trotzdem fiel er bei Stimmgleichheit durch.

Ergebnis der folgenden Diskussion vor einem ungewöhnlich großen Publikum aus Gefolgsleuten beider Seiten: Akcay bleibt Vorsitzender. Ohnehin hätte ihn ein Misstrauensvotum nicht zum Rücktritt zwingen können. Er hatte aber angekündigt, Konsequenzen zu ziehen, sollte die Abstimmung für ihn negativ ausgehen. Doch die Mitglieder lehnten den Antrag mit zwölf zu elf Stimmen und einer Enthaltung ab.

Eingereicht hatte ihn Hüseyin Yalcin. Er verlas dazu eine Begründung, in der es unter anderem hieß, der Vorsitzende sei per Satzung „die personifizierte Integrationsfigur nach innen und nach außen“. Dieser Rolle werde Akcay nicht gerecht. So hätte beim Festakt im Rathaus die türkischen AKP-Abgeordneten stoppen müssen, die das osmanische Reich zu einem Muster der Friedfertigkeit hochstilisiert hatten, sagte Yalcin, der selber der verfolgten religiösen Minderheit der Aleviten angehört.

Auch Juri Heiser übte im Namen der Aussiedler-Vertreter Kritik. Er hätte sich gewünscht, dass Akcay sich von nationalistischen Äußerungen deutlich distanziert. Auch dessen Teilnahme an einer antiisraelischen Kundgebung und der Anti-PKK-Demonstration, bei der Teilnehmer türkische Fahnen auf dem Perlach hissten, kritisierte Heiser.

Akcay verteidigte sich. Er besuche Veranstaltungen aller Kulturen, darunter auch jüdische, und sei nur um den Frieden in der Stadt bemüht. Er und andere Mitglieder der türkisch-muslimischen Liste wiesen auf andere Punkte hin, die an dem Abend nicht geklappt hätten und in der Verantwortung der Stadt lägen: die schlechte Übersetzung oder die Tatsache, dass selbst geladene Gäste keinen Sitzplatz bekamen. Und diejenigen, um die es es eigentlich ging, die ehemaligen Gastarbeiter, seien kaum zu Wort gekommen. Cengiz Ulukan sagte: „Eine Minute für 40 Jahre, das geht nicht.“

Kulturbürgermeister Peter Grab fand die Veranstaltung trotzdem gelungen: „Danach waren viele glücklich.“ Und für die Reden dürfe man nicht Akcay kritisieren.

Auch die angebliche Gewaltandrohung von Ahmet Akcays Vater Hasan gegen Kritiker seines Sohnes bei einem Telefonat mit dem stellvertretenden Beiratsvorsitzenden Tugay Cogal erhitzte die Gemüter. Hasan Akcay hatte diese Drohung gegenüber unserer Zeitung wie berichtet vehement bestritten, Ahmet Akcay gab in der Sitzung an, das Telefonat nicht angehört zu haben, Cogal legte nun den Beiräten ein schriftliches Protokoll dazu vor und sagte: „Diese Gewaltdrohungen waren nicht in Ordnung.“

Vorwurf eines Machtkampfes

Solches Hin und Her bei diesem und anderen Punkten brachte einige Mitglieder zum Verzweifeln. „Ich weiß nicht mehr, wem ich glauben kann“, sagte etwa Ulukan.

Schließlich lehnten die Beiräte Yalcins Antrag ab; Güler Cubuk warf ihm vor, einen Machtkampf angezettelt zu haben. Yalcin gab daraufhin seinen Rücktritt als Beirat bekannt: „Nach diesem Ergebnis bin ich hier fehl am Platz.“ Die Sitzung war beendet.

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