Interview: Was den Augsburger Anwalt Alexander Meyer an den Corona-Regeln stört

Plus Der Rechtsanwalt und Augsburger FDP-Bundestagskandidat Alexander Meyer erklärt, was ihn an manchen Corona-Regeln störe und warum er den Lockdown für richtig halte.

VonStefan Krog

Herr Meyer, gegen das Feuerwerksverbot auf Privatgrund an Silvester haben Sie erfolgreich geklagt, bei der Maskenpflicht für Radler haben Sie eine Klage erwogen, zuletzt kritisierten Sie, dass die Impfpriorisierung des Bundes nicht durch ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, sondern nur durch eine Verordnung geregelt ist. Was treibt Sie an?

Alexander Meyer: Ich sehe mich nicht als Corona-Rebell. Ich nehme es so wahr, dass die Politik sich stark auf Verbotskultur und Regeln fokussiert und sich geradezu in einen Verbotsrausch hineinsteigert. Die ständig neuen Regeln sorgen für ein Chaos. Ich glaube, dass die Politik daran erinnert werden muss, dass sich das Verwaltungshandeln auch in der Corona-Krise an Rechtsmaßstäben orientieren muss. Die Sensibilität, was Eingriffe in Grundrechte betrifft, hat da in den Verwaltungen ein wenig gelitten, wobei ich gar keinen Vorsatz unterstellen möchte. Es ist die Stunde der Exekutive, und die einzige Kontrollinstanz sind jetzt die Bürger. Wenn keiner gegen einen womöglich unrechtmäßigen Verwaltungsakt klagt, dann gibt es sonst niemanden, der etwas dagegen tut. Das hat was mit Zivilcourage zu tun und das bewegt mich bei dem Thema.

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