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Augsburg

31.01.2019

Kita-Debakel: Augsburg überweist drei Millionen Euro zurück

Das Zuschuss-Debakel für Kitas nach einem Fristversäumnis im Jugendamt ist nun zu einem Ende gekommen. Die Stadt zahlt knapp drei Millionen Euro an den Freistaat zurück.
Bild: Lino Mirgeler, dpa (Symbol)

Das Förder-Debakel kommt noch diese Woche zum Abschluss. Ursprünglich drohte der Stadt eine fast zehnmal so hohe Rückforderung.

Die drei Millionen Euro, die die Stadt nach dem Kita-Zuschuss-Debakel an die Regierung von Schwaben zurückzahlen muss, sollen noch diese Woche überwiesen werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag hinter verschlossenen Türen entschieden. Man werde keine Rechtsmittel gegen die Rückforderung einlegen. Das Geld hatte die Stadt bereits im Nachtragshaushalt 2018 bereitgestellt.

Kita-Debakel: Augsburg hätte im schlimmsten Fall 28 Millionen Euro zahlen müssen

Wie berichtet hatte sich die Stadt wegen einer versäumten Frist zunächst sogar einer möglichen Rückforderung von 28 Millionen Euro gegenübergestellt gesehen. Die Stadt zahlt diesen Betrag jährlich an die Träger von freien Kitas als Betriebskostenzuschuss aus, bekommt dieses Geld aber aus Mitteln des Landes und des Bundes. Weil der Antrag vom Jugendamt für das Jahr 2016 aber erst mit einigen Tagen Verspätung gestellt wurde, bestand grundsätzlich mehr kein Anspruch mehr auf Geld von Bund und Land.

Längere Verhandlungen zwischen Stadt und Sozialministerium führten schließlich dazu, dass der Landtag das entsprechende Gesetz änderte. Übrig blieb für Augsburg die Rückforderung von knapp drei Millionen Euro.

„Ich bedauere es sehr, dass es zu diesem Fehler gekommen ist. Juristisch ist in Anbetracht der Rechtslage nicht mehr zu erreichen. Daher akzeptiert die Stadt auch die Rückforderung“, so Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD). In der Verwaltung seien die Abläufe anders organisiert worden. Auch personell hatte es Konsequenzen gegeben. (skro)

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01.02.2019

Gehälter wie Weltmeister und Leistungen wie Waldmeister. Solange Politiker bzw. Kommunalpolitiker für ihre Inkompetenz und Fehler nicht zur Rechenschaft gezogen werden, ändert sich gar nichts.

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