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Stadtwerke-Fusion

23.04.2015

Kommentar: Bürger sollen das Wort haben

Viel diskutiert: Die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben.
Bild: Silvio Wyszengrad

Die Frage, ob die Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben fusionieren sollen, darf nicht mehr allein den Stadträten überlassen werden.

Die Proteste der Bürger gegen dieses Vorhaben sind unübersehbar. Die Zahl der Unterschriften in gleich zwei Bürgerbegehren gibt hier ein eindeutiges Stimmungsbild.

Es macht keinen Sinn, weiterhin mit juristischen Spitzfindigkeiten an das Thema heranzugehen. Die Frage der Fusion ist kein Fall für die Gerichte. Die Bürger müssen entscheiden – und zwar bei einem Bürgerentscheid. Es liegt nunmehr eine plausible Fragestellung mit genügend Unterschriften vor, die juristisch unangreifbar ist. Damit hat sich ab sofort die Politik zu befassen. Sie muss, will sie die Fusion durchsetzen, mit guten Argumenten bei den Augsburgern punkten.

Der politische Hinhalte-Kurs in den zurückliegenden Wochen, bei dem keine klare politische Handschrift zu erkennen war, hat nicht dazu beigetragen, für eine positive Grundstimmung in der Fusionsfrage zu sorgen. Das ist das Problem des Dreierbündnisses im Rathaus. Ist das Regierungslager um Oberbürgermeister Kurt Gribl von der Notwendigkeit überzeugt, muss es die Bürger mit sachlichen Argumenten zu gewinnen versuchen.

Emotionale Angriffe gegen die Fusionsgegner, wie es sie durchaus gegeben hat, sorgen bei vielen Bürgern eher für Kopfschütteln.

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