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Kommunalpolitik in Augsburg  
25.11.2019

„Augsburg in Bürgerhand“ will sich von den Parteien abheben

Bruno Marcon ist Oberbürgermeisterkandidat der Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“.
Foto: Silvio Wyszengrad

Die Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“, die erstmals bei einer Wahl antritt, sagt, welche Ziele sie verfolgt. OB-Kandidat Bruno Marcon ist die Zugnummer. Die Kandidaten unterzeichnen eidesstattliche Versicherung.

Die Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“ tritt bei der Kommunalwahl am 15. März in Augsburg erstmals an. Oberbürgermeisterkandidat ist Bruno Marcon, der bei der Nominierungsversammlung einstimmig bestätigt wurde. Er führt die Stadtratsliste an. Das Kontingent der 60 zur Verfügung stehenden Plätze wird ausgeschöpft. 30 Frauen und 30 Männer sind vertreten. Die meisten Kandidaten stammen aus Bürgerbewegungen wie Solidarische Landwirtschaft, Ökosozial-Projekt, Attac, Friedensinitiative, Baumallianz und weiteren unabhängigen Bürgerinitiativen. Es sind Personen, die in der Kommunalpolitik großteils unbekannt sind.

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25.11.2019

Obwohl ich viele der Anliegen von "Augsburg in Bürgerhand" teile, finde ich bedenklich, wie populistisch und demokratiefeindlich diese Gruppierung auftritt. Ohne Parteien kann eine Demokratie nicht funktionieren, daher sollte man keinen Gegensatz zwischen Parteien hier und Bürgern dort konstruieren. Die Menschen, die sich in Augsburg in den Parteien engagieren, sind auch Bürger.

Die eingesammelten eidesstattlichen Versicherungen sind im Konfliktfall das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, weil man so eine Erklärung ja jederzeit widerrufen kann. Zu ähnlichen Mitteln haben bislang nur rechtspopulistische Parteien wie die Schweizer SVP gegriffen.

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