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Augsburg

01.12.2016

Kongress-Parkhaus: Mail kostet Unternehmer 60.000 Euro

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Das Kongress-Parkhaus am Wittelsbacher Park: Seit Jahren ist die Einfahrt mit einem Felsbrocken versperrt.
Bild: Silvio Wyszengrad

Der Streit übers Kongressparkhaus wird persönlich. Immobilienbesitzer Anton Lotter kostete das nun 60.000 Euro wegen einer E-Mail. Wie kam es dazu?

Dass sich die Immobilienunternehmer Anton Lotter und Bernhard Spielberger vor Gericht sehen, ist nichts Ungewöhnliches. Die beiden streitbaren Unternehmer liegen wegen des Parkhauses an der Kongresshalle seit Jahren im Clinch. Die Parkgarage ist seit mehreren Jahren gesperrt, bei Großveranstaltungen in der Halle können Besucher nicht in unmittelbarer Nähe parken. Über die Schließung bzw. die Sanierung prozessieren die beiden Miteigentümer des Parkhauses seit Jahren.

Am Mittwoch wurde der Streit um eine persönliche Note ergänzt. Lotter hatte in einer Mail an den Hausverwalter des Parkhauses diesen als „Marionette“ und Spielberger als einen „am Rande der Legalität operierenden Psychopathen“ bezeichnet. Spielberger stellte Strafantrag wegen Beleidigung. Das Amtsgericht erließ erst einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 50.000 Euro, Lotter legte Widerspruch ein. Das Ergebnis des gestrigen Prozesses: Lotter wurde wegen der Mail zu einer Geldstrafe von 60.000 Euro verurteilt.

Mail ging auch an andere Empfänger

Die Höhe von Geldstrafen errechnet sich immer aus der Anzahl der Tagessätze (abhängig von der Schwere der Tat) und der Tagessatzhöhe (abhängig vom Einkommen). Mit 60 Tagessätzen kam Lotter für eine Beleidigung nicht besonders gut weg. Das Gericht wertete es strafverschärfend, dass Lotter die Mail in Kopie auch noch an die CSU-Stadtratsfraktion, SPD-Fraktionschefin Margarete Heinrich sowie an CSU-Stadtrat und Steuerzahlerbund-Präsident Rolf von Hohenhau geschickt hatte. Dass die Geldstrafe so hoch ausfiel, liegt aber vor allem daran, dass die Staatsanwaltschaft das Einkommen von Lotter, der Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens ist und zudem selbst Immobilien besitzt, entsprechend hoch einschätzte. Lotter machte vor Gericht geltend, weniger zu verdienen, konnte dies durch Unterlagen aber nicht belegen. Vermutlich wird die Angelegenheit in die nächste Instanz gehen.

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Lotter bedauerte den verbalen Ausrutscher, seine Verteidigerin stellte aber gleichwohl in den Raum, dass Spielberger psychisch auffällig sein könnte und regte eine Begutachtung an. Die Verteidigung beantragte zudem, Baureferent Gerd Merkle (CSU) als Zeugen zu laden, um darzulegen, dass Spielberger eine sehr schwierige Persönlichkeit sei.

Richter Alexander Müller bügelte dieses Ansinnen sofort ab. Dass jemand viele Prozesse führe (mit wechselndem Erfolg klagt Spielberger in Bausachen wegen des „Albaretto“ regelmäßig gegen die Stadt), könne man kaum als Anzeichen für eine psychische Störung heranziehen. „Bei dem Begriff ,Psychopath‘ ging es Ihnen ja um keine medizinische Einschätzung, sondern Ihnen passte einfach nicht, was er treibt“, so Richter Müller in der Urteilsbegründung an Lotter gewandt.

Dass sich das Verfahren am Ende knapp zwei Stunden hinzog, lag daran, dass der Parkhausstreit angerissen wurde. Spielberger hatte sich nach der Insolvenz des Wohnbauprojekts „Semiramis“, das über dem Parkhaus auf Säulen schwebend errichtet werden sollte, in das Parkhaus eingekauft. Weil die nicht existenten Wohnungen im Grundbuch bereits vermerkt waren, hat er seitdem die absolute Mehrheit in der Eigentümergemeinschaft, obwohl er über relativ wenig Parkplätze verfügt. Lotter kaufte sich wenig später ebenfalls ins Parkhaus ein. Seit Jahren herrscht Streit. Zuletzt schalteten sich CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle und der FW-Politiker und Anwalt Bernd Hannemann als Mediatoren ein – ohne Erfolg. Die Stadt überlegt inzwischen, wie sie eine Tiefgarage errichten könnte, um unabhängig vom Streit Parkplätze anbieten zu können.

Spielberger möchte einen Abriss und eine Neubebauung mit Wohnungen und Garage, Lotter will hingegen auf eine Sanierung hinaus. Auf einem Nachbargrundstück soll direkt ans Parkhaus angrenzend eine Wohnbebauung entstehen. Ein Bebauungsplan der Stadt geht in die Richtung eines Wohnbaus neben dem Parkhaus. Spielberger hat bereits Widerstand angekündigt.

Ist das Parkhaus einsturzgefährdet?

Nach wie vor ungeklärt ist die Frage, ob das Parkhaus einsturzgefährdet ist. Ein Verfahren am Landgericht läuft momentan, ein Gutachter wurde bestellt. Spielberger ließ vor einigen Jahren einen Felsbrocken in die Einfahrt des Parkhauses legen, um die Nutzung zu stoppen. Allerdings steht auch Lotter eigenwilligen Absperraktionen nicht ablehnend gegenüber, wie der jahrelange Streit mit der Stadt über Wegerechte am Willy-Brandt-Platz/Forsterpark zeigte.

Am Rand der gestrigen Verhandlung kam auch zur Sprache, dass neben den 400 Plätzen auf den oberirdischen Parkdecks jetzt auch die 150 Stellplätze in Tieflage des Parkhauses geschlossen werden könnten. Sie werden vom Dorint-Hotel für Gäste genutzt. Für das Hotel wäre der Wegfall der Parkplätze ein ernsthaftes Problem. Mehrere Gutachten hätten Brandschutzmängel aufgezeigt, sagt Spielberger. Ein erster Vorstoß zur Schließung wurde vom Münchner Landgericht vorläufig gestoppt. Die unteren Parkdecks mit eigener Einfahrt sind noch offen. Spielberger hat aber auch das Bauordnungsamt eingeschaltet. Die Behörde erwartet bis Anfang Dezember den Nachweis, dass dort der Brandschutz gewährleistet ist.

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.12.2016

https://de.wikipedia.org/wiki/Psychopathie

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Psychopathie bezeichnet eine schwere Persönlichkeitsstörung, die bei den Betroffenen mit dem weitgehenden oder völligen Fehlen von Empathie, sozialer Verantwortung und Gewissen einhergeht. Psychopathen sind auf den ersten Blick mitunter charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen.

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Das Urteil ist richtig; der Vorwurf in Richtung Psychopath ist völlig abwegig.

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Herr Spielberger ist ja gerade nicht der oberflächlich charmante Kerl. Und der Vorwurf weitgehenden Fehlens von Empathie oder sozialer Verantwortung ist ganz offensichtlich eine schwere Beileidigung die angemessen hart bestraft wurde.

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01.12.2016

Sie sollten die Definition nicht zu wörtlich nehmen.

Man sagt das doch umgangsprachlich so bei Leuten, die sich dauerhaft auffällig verhalten. Vllt. hätte Lotter besser Querulant gesagt. Ist zwar sicherlich auch kritisch aber etwas weniger pyschologisch.

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01.12.2016

So, so man sagt umgangssprachlich...

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Offensichtlich hat sich das Gericht dieser Sichtweise nicht angeschlossen.

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Haben Sie noch nie Criminal Minds angeschaut? Da lernt man den Unterschied zwischen Psychopath, Soziopath und was weiß ich sonst noch ;-)

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02.12.2016

Criminal Minds? Nie gehört. Ich gucke keine Krimis, so es sich vermeiden lässt- im Vorabendprogramm nicht immer.

Halt Ausnahme: Die mysteriösen Fälle der Miss Fisher - die habe ich auf DVD. Da wimmelt es von Psychopathen. ;-) Schaue ich aber in erster Linie wegen der Ausstattung aus den 20er Jahren. Und wegen Essie Davis.

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01.12.2016

Ich finde das ganze eine Schande für Augsburg nur weil sich 2 erwachsene Menschen wie 2 Kinder benehmen. Keine Parkplätze für Dorint Gäste und Besucher der Kongresshalle wegen diesen Streithähnen, da wird Augsburg immer Provinz bleiben!

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01.12.2016

Bedenkt man was Böhmermann so alles sagen darf, ist das Urteil doch überraschend.

Aber Lotter hat halt das Problem, seine Einlassung nicht als Kunst tarnen zu können. Und offensichtlich gilt sein Werturteil auch nicht als freie Meinungsäußerung.

Man darf also jemanden, der sich dauerhaft sehr auffällig verhält, nicht in die Richtung eines Psychopathen rücken, auch wenn man sich sein Verhalten nur so erklären kann, da hört die freie Meinungsäußerung auf.

Gut, schon wieder was dazugelernt.

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