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Augsburg

15.04.2019

Mann filmt Polizisten beim Einsatz – und landet vor Gericht

Ein Mann filmte in Augsburg einen Polizeieinsatz, stellte die Aufnahmen live ins Internet - und landete deshalb vor Gericht.
Bild: Alexander Kaya (Symbol)

Ein Kneipengast wird wegen Widerstands und Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Rechtslage ist kompliziert.

Polizisten der Innenstadtinspektion sind seit einiger Zeit mit Uniformkameras ausgerüstet, um bei kritischen Einsätzen vor allem in der Partyszene das Geschehen dokumentieren zu können. Was auf der anderen Seite offenbar immer öfter Schule macht: Auch Beamte werden jetzt von Szenegängern mit dem Handy fotografiert und gefilmt. Wie schnell daraus ein Fall für die Justiz wird, zeigt ein Verfahren vor Amtsrichter Thomas Kirschner.

Grundsätzlich gilt: Auch Bürger können Polizeieinsätze mit der Kamera festhalten, wenn sie mit dem Zeitgeschehen in Verbindung stehen, also im Interesse der Öffentlichkeit sind. So zum Beispiel die Auflösung einer Demonstration. Wenn einzelne Beamte aber aus nächster Nähe abgelichtet und dann die Aufnahmen ins Internet gestellt und damit veröffentlicht werden, dann ist das nach dem Kunsturhebergesetz strafbar.

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Der 42-jährige Angeklagte hatte sich im September 2018 in einem Lokal im Georgsviertel mit einem anderen Gast gestritten. Angeblich war es dabei auch zu einer Körperverletzung gekommen. Als zwei Polizeistreifen eintrafen, hatte sich die Lage schon wieder beruhigt. Vorsichtshalber wollten die Beamten die Personalien des 42-Jährigen aufnehmen. Der aber hielt ein Handy hoch und filmte drei Polizisten aus der Nähe. Die Beamten nahmen ihm das Smartphone ab, dabei hielt sich der Angeklagte mit Händen am Tisch fest, seine Beine umklammerten ein Tischbein – nach Meinung der Staatsanwaltschaft eine Widerstandshandlung. Als die Polizisten das Handy in der Hand hielten, ploppte auf Instagram die Mitteilung auf, dass soeben ein Video hochgeladen worden war. Der 41-Jährige hatte das Geschehen live auf die Plattform Instagram Stories eingestellt. Diese Videos werden automatisch nach 24 Stunden gelöscht.

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Gespräche hinter verschlossenen Türen

Nach mehreren Gesprächen hinter verschlossenen Türen zwischen Verteidiger Ulrich Swoboda, Staatsanwältin Riedißer und dem Gericht legte der Angeklagte ein Geständnis ab, wenngleich er beteuerte, er habe nicht gewusst, dass allein das Festhalten am Tisch schon Widerstand gegen die Staatsgewalt sei. Und gefilmt habe er auch: „Es war mehr ein Video von mir selbst, und da waren halt auch die Polizisten drauf.“ Er trete leider immer wieder in ein Fettnäpfchen, bedauerte sich der Angeklagte selbst, der in der Vergangenheit schon des Öfteren Bekanntschaft mit Polizei und Justiz gemacht hat. Sein großer Wunsch, nicht ins Gefängnis zu kommen, weil er gerade dabei sei, sich ein neues Leben aufzubauen, erfüllte das Gericht schließlich: Wegen Widerstands und dreier Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz wurde er zu sechs Monaten auf Bewährung und 100 Stunden Hilfsdiensten verurteilt. Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig. (utz)

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