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Augsburg

02.01.2019

Miete im Höhmannhaus: Noch nicht alle Probleme gelöst

Die Mieten im Höhmannhaus sorgten für Debatten und juristische Auseinandersetzungen. Einiges ist geklärt, einiges aber noch nicht.
Bild: Silvio Wyszengrad

Die Stadt hat die Mieten für das Gebäude in der Maximilianstraße erhöht. Welche Konsequenzen die Affäre für zwei Beamte hat, ist noch immer nicht bekannt.

Die Diskussion um die Mieten im Höhmannhaus wird auch im Jahr 2019 weitergehen. Die Stadt hat laut Auskunft von Sprecher Richard Goerlich in den vergangenen Wochen und Monaten zwar daran gearbeitet, „dass der Fall aus unserer Sicht baldmöglichst zu einer Lösung gelangen kann“. Die juristische Auseinandersetzung mit zwei leitenden Beamten der Stadt wird sich dem Vernehmen nach aber hinziehen.

Die Augsburger Stadtverwaltung hatte im Frühsommer dienstrechtliche Maßnahmen gegen Christof Trepesch, Leiter der städtischen Kunstsammlungen, und einen weiteren Beamten der Museen eingeleitet. Grund: Die Mieter des Gebäudes in der Maximilianstraße, darunter Trepesch selbst, sollen über Jahre zu wenig Miete gezahlt haben. Die Rede ist von nur etwas mehr als vier Euro pro Quadratmeter, wobei die Preise für die einzelnen Wohnungen offenbar variierten. Für die Festlegung der Mieten waren die Kunstsammlungen zuständig, die das Haus in städtischem Besitz verwalten.

Liegenschaftsamt übernimmt das Haus

Diese schwierige Situation immerhin hat die Stadtverwaltung inzwischen aufgelöst: Seit wenigen Wochen ist das Liegenschaftsamt fürs Höhmannhaus zuständig. Laut Stadtsprecher Richard Goerlich haben dessen Mitarbeiter bereits das Gespräch mit den Mietern im Höhmannhaus gesucht und „im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Mieterhöhungsverlangen geltend gemacht“. Das bedeutet: Die Miete wird angehoben, die Preissteigerung darf wegen gesetzlicher Vorgaben innerhalb von drei Jahren aber nicht mehr als 15 Prozent betragen.

Die Quadratmeterpreise im Höhmannhaus dürften damit nach wie vor unter denen liegen, die ein von der Stadt beauftragter Gutachter im September errechnet hatte: Thorsten Kampe nannte damals einen angemessenen Quadratmeterpreis von aktuell 7,10 Euro für die Wohnung des Kunstsammlungsleiters im Höhmannhaus – also gut drei Euro mehr, als bislang bezahlt wurden.

Wie teuer die Miete für Trepesch und die anderen Mieter künftig wird, will die Stadt nicht sagen. Details zu „personenbezogenen Vorgängen“ dürften nicht öffentlich gemacht werden, sagt Goerlich. Dem Vernehmen nach waren jedoch sämtliche Parteien – im Haus gibt es sieben Mietwohnungen, eine Kanzlei und weitere Geschäftsräume – mit der vom Liegenschaftsamt genannten Erhöhung einverstanden.

Schwieriger als die Mietpreise dürfte ein weiterer Punkt zu regeln sein: Christof Trepesch und der zweite Beamte der Kunstsammlungen gehen derzeit juristisch gegen die dienstrechtlichen Maßnahmen vor, die die Stadt gegen sie eingeleitet hat. Man habe, heißt es, über mehrere Jahre versucht, die Verantwortung für das Höhmannhaus abzugeben, die Stadt sei jedoch nie auf dieses Anliegen der Kunstsammlungen eingegangen. Dies dürfte eines der Hauptargumente sein, das Trepesch und sein Kollege gegen die Stadt ins Feld führen.

Wird Schadensersatz fällig?

Die Sache liegt nun bei den Anwälten. Zu klären ist unter anderem, ob die beiden städtischen Beamten Schadensersatz bezahlen müssen. Dem Vernehmen nach fordert die Stadt allein von Trepesch einen niedrigen sechsstelligen Betrag. Im Rahmen des dienstrechtlichen Verfahrens wird sich auch herausstellen, ob die „Affäre Höhmannhaus“ Konsequenzen für die städtischen Beamten haben wird – und wenn ja, welche. Laut Auskunft von Kulturreferent Thomas Weitzel wolle man mit Trepesch als Kunstsammlungs-chef auch weiterhin zusammenarbeiten. Seine fachliche Qualifikation stehe in dem Verfahren nicht zur Debatte, hieß es immer wieder.

Die vormalige Besitzerin Ruth Höhmann hatte der Stadt das Haus in der Maximilianstraße nach ihrem Tod im Jahr 2004 vermacht. In ihrem Testament legte sie damals fest, dass die Immobilie den städtischen Kunstsammlungen zugutekommen sollte. Räume, die nicht von den Museen benötigt würden, sollten zu ortsüblichen Preisen vermietet werden. Die Einnahmen, auch dies stand im Testament, müssten für den Erhalt des Hauses verwendet werden.

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