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Augsburg

04.05.2020

Oberbürgermeisterin Eva Weber bringt ihre Wunsch-Regierung durch

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) ist am Montag in ihrem neuen Amt vereidigt worden. Als zweite Bürgermeisterin steht ihr Martina Wild (Grüne, rechts) zur Seite, dritter Bürgermeister ist auf ehrenamtlicher Basis Bernd Kränzle (CSU).
Bild: Silvio Wyszengrad

Plus In der Kongresshalle wählen die Augsburger Stadträte die neue Stadtregierung um Eva Weber. Kritik gibt es an einem neuen Referatsposten.

In einer mehr als siebenstündigen Sitzung hat der Augsburger Stadtrat am Montag in seiner ersten Sitzung eine neue Stadtregierung gewählt. Das von der schwarz-grünen Koalition unter Leitung von Oberbürgermeisterin Eva Weber ( CSU) ausgearbeitete Personaltableau ging relativ reibungslos durch. Zwei Referentenstellen (Kultur/Sport und Soziales) sind noch nicht besetzt, weil diese Stellen, wie von der schwarz-grünen Koalition gewünscht, ausgeschrieben werden.

Als zweite Bürgermeisterin und Bildungsreferentin wurde Martina Wild (Grüne) mit 41 von 61 Stimmen gewählt. Gegenkandidatin Regina Stuber-Schneider (Bürgerliche Mitte; FW) erhielt 17 Stimmen. Sozialreferent Stefan Kiefer ( SPD), der sich nicht zur Wahl gestellt hatte, bekam eine Stimme, zwei Stimmen waren ungültig. Schulsanierungen, so Wild, blieben weiterhin eine zentrale Herausforderung. Es gehe aber auch darum, pädagogische Akzente zu setzen. „Es muss egal sein, ob die Eltern bei Amazon im Lager arbeiten oder als Ärzte in der Uniklinik, ob sie im Herrenbach oder in Göggingen zu Hause sind“, so Wild. Kritik seitens der „Bürgerlichen Mitte“, dass sie beruflich bisher nie außerhalb der Politik tätig war, konterte Wild. Ihre langjährige Arbeit im Stadtrat bei diesem Thema sowie der Austausch im deutschen und bayerischen Städtetag seien eine gute Vorbereitung.

Zum dritten Bürgermeister wurde Bernd Kränzle (CSU) gewählt. Der bisherige CSU-Fraktionsvorsitzende wird das Amt künftig ehrenamtlich wahrnehmen. Kränzle, der ohne Gegenkandidat antrat, bekam 42 Stimmen. Zehn Stadträte gaben ungültige Zettel ab, Kiefer bekam vier Stimmen.

Frank Pintsch wird neuer Referent in Augsburg

Bei den Referenten holte Finanzreferent Roland Barth mit 57 Stimmen die meisten Stimmen. Der langjährige parteilose Verwaltungsmitarbeiter, der ein Experte im Haushaltswesen ist und zuletzt das Kämmereiamt leitete, genießt parteiübergreifend Reputation.

Reiner Erben (Grüne) wurde als Umweltreferent mit 36 Stimmen bestätigt – genauso viele Stimmen, wie Schwarz-Grün mit OB-Stimme hat. Der von der „Bürgerlichen Mitte“ vorgeschlagene Gegenkandidat Christian Pettinger ( ÖDP) kam auf 18 Stimmen. Auch Baureferent Gerd Merkle (CSU) bleibt im Amt, wenngleich auf eigenen Wunsch auch nur für drei Jahre. Er holte 45 Stimmen, 14 Stadträte gaben ungültige Stimmen ab.

Neu im Amt ist Frank Pintsch als Leiter des Bürgerreferats, das die Themen Ordnung, Sicherheit, Bürgeramt, Personal und Digitalisierung zusammenfassen wird. Der bisherige Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) warf seinen Hut nicht in den Ring. Pintsch kam auf 50 Stimmen, Wurm bekam ungefragt acht Stimmen.

Ebenfalls neu im Amt ist Wolfgang Hübschle als Wirtschaftsreferent. Er erhielt 49 Stimmen. Neun Stadträte gaben bei dieser Abstimmung ungültige Stimmzettel ab.

Opposition kritisiert Zusammenlegung von Sport und Kultur

Ausgeschrieben werden die Referentenstellen im Kultur-/Sportreferat und im Sozialreferat. Der bisherige Kulturreferent Thomas Weitzel (parteilos, CSU-nah) hat sein Stadtratsmandat gar nicht mehr angenommen, was nahelegt, dass er sein Rückkehrrecht zur Stadt Augsburg (er war vorher Kulturamtsleiter) wahrnimmt. Er hatte dies zuletzt auch so angedeutet.

Die Zusammenlegung, die in den vergangenen Wochen für erregte Diskussionen gesorgt hatte, sorgte auch am Montag für Kritik seitens der Opposition. „Ob bewusst oder unbewusst wird man den Eindruck haben, dass die Bereiche gegeneinander in Stellung gebracht werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Freund. Sportfunktionär und Stadtrat Hans Wengenmeir (Die Bürgerliche Mitte; FW) kritisierte, dass er das Gefühl habe, dass der Sport in der Ausschreibung des neuen Referentenpostens im Vergleich zur Kultur recht kurz komme. Weber hielt dem entgegen, dass es nicht darum gehe, beide Bereiche inhaltlich zusammenzuspannen, sondern es sich organisatorisch angeboten habe.

Bild: Silvio Wyszengrad


Eine kämpferische Bewerbungsrede hielt der bisherige Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD). Das Sozialreferat sei „kein Projekt einer Fraktion, sondern immerwährender Auftrag aus der Verfassung“, so Kiefer, unter dessen Leitung die städtischen Pflegeheime ihre Verluste zurückfuhren, die Flüchtlingskrise gemeistert und die Obdachlosenunterkünfte erneuert wurden, aber auch die Kita-Zuschuss-Panne im Jugendamt passierte. Ein neuer Referent werde sich erst ein Netzwerk aufbauen müssen, so Kiefer. Nachdem der Großteil seiner Beschlussvorschläge im Stadtrat mit großer Zustimmung verabschiedet wurde, dränge sich ihm der Verdacht auf, dass sein SPD-Parteibuch die einzige Ursache sei. Er kündigte für den Fall seiner Wahl an, seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen. Allerdings brachte dies wenig – CSU, Grüne, Generation Aux, „Die Partei“ und die parteilose Stadträtin Margarete Heinrich (früher SPD) stimmten mit zusammen 38 Stimmen für eine Ausschreibung.

Die künftige Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) gibt Interviews. Sie wurde mit rund 62 Prozent der Stimmen gewählt.
11 Bilder
In Bildern: Das ist Augsburgs neue Oberbürgermeisterin Eva Weber
Bild: Klaus Rainer Krieger

Größere Diskussionen gab es zum Zuschnitt der Referate, der mit 39 zu 22 Gegenstimmen durchkam. „In Zeiten, wo das Geld weniger wird, ist es kaum vermittelbar, ein weiteres Referat zu schaffen“, so Florian Freund, Fraktionschef der neuen Fraktion „SPD/Linke – Die soziale Fraktion“. Auch die AfD und Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) kritisierten die Schaffung eines neuen Referats. Weber konterte, dass damit keine Mehrkosten verbunden seien, weil es künftig eine Stadtdirektorenstelle (zuletzt schied Hermann Weber aus) weniger geben werde. Neben der Wahl der Stadtregierung befassten sich die Stadträte auch mit „technischen“ Fragestellungen, etwa der Sitzordnung. Dabei wurde bekannt, dass ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger künftig bei SPD/Linken hospitieren wird. Ein ähnliches Modell verfolgen Grüne und Generation Aux.

Bislang läuft für die neue Stadtregierung alles nach Plan - doch zwei Referentenstellen werden noch ausgeschrieben. Und dann dürfte es spannend werden: Lesen Sie einen Kommentar von Redakteur Stefan Krog: Stadtregierung legt soliden Start hin

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