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Buch/München

20.10.2017

Petition gegen Kindergarten in Buch scheitert

Der umstrittene Bau eines Kindergartens in Buch hat gestern den Sozialausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigt. Grund dafür waren zwei Petitionen von Bürgern, die das Projekt kritisch sehen.
Bild: Manfred Sailer /Symbol)

Ausschuss des Landtags erklärt Beschwerden für erledigt. Warum die Prüfer keine Fehler im Verfahren sehen. 

Der umstrittene Bau eines Kindergartens in Buch hat gestern den Sozialausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigt. Grund dafür waren zwei Petitionen von Bürgern, die das Projekt kritisch sehen. Mit den Eingaben sprachen sie sich gegen die Einrichtung (mit fünf Gruppen) aus, da sie ihrer Ansicht nach zu groß angesetzt ist und deshalb Steuergelder verschwendet würden. Zudem könne das Vorhaben zu einer Schließung des Kindergartens im Bucher Ortseil Obenhausen führen. Der Bestand jener Institution sei jedoch durch den Eingemeindungsvertrag festgelegt, so die Beschwerdeführer.

Die Ersuche hatten in München keinen Erfolg: Die Mitglieder des Ausschusses erklärten die Petitionen für erledigt. Das sagte der zuständige Berichterstatter, der Landtagsabgeordnete Hans Reichhart (CSU), auf Anfrage unserer Zeitung. Eine Prüfung der Staatsregierung habe ergeben, dass die Kommune Buch bei ihrem Vorgehen in Sachen Kindergarten keine Fehler gemacht hat. Dem Befund schlossen sich die Abgeordneten gestern im Ausschuss an, so Reichhart weiter. Darüber habe Konsens bestanden.

Im Hintergrund steht ein seit längerem schwelender Streit um den Kindergartenbau in Buch. Die Kosten liegen bei rund vier Millionen Euro, rund 100 Mädchen und Buben sollen dort betreut werden. Mehrere Bürger befürchten, dass der Bau das Ende für die entsprechende Einrichtung in Obenhausen bedeuten könnte. Momentan ist dort eine Gruppe untergebracht, das Obergeschoss des Gebäudes gilt nach Angaben der Gemeindeverwaltung unter Gesichtspunkten des Brandschutzes als unsicher.

Im Streit um den Kindergartenbau gab es zahlreiche Diskussionen. Ein Bürgerbegehren gegen das Projekt wurde nach einer juristischen Prüfung für unzulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht Augsburg wies eine Klage dagegen ab. Zwei Gegner reichten Petitionen im Landtag ein. Auch die hatten keinen Erfolg.

Die Gründe: Der Bucher Marktrat habe keinen Beschluss über ein Ende des Obenhauser Kindergartens gefasst. Und der Eingemeindungsvertrag sei nur als Übergangsregelung zu verstehen. Wie groß ein neuer Kindergarten ausfällt, liege im Ermessen der Kommune, heißt es. Das Prinzip der Wirtschaftlichkeit lasse hier einen Spielraum. (caj)

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