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Prozess in Augsburg

04.02.2019

Protest am Herrenbach: Wurde eine Demonstrantin zu Unrecht beschuldigt?

Gegen die Baumfällungen am Herrenbach in Augsburg hatten zahlreiche Bürger protestiert. Ein Demonstrantin ist jetzt angeklagt, weil sie einen Wachmann angegriffen und verletzt haben soll. Doch die Vorwürfe stehen auf wackligen Beinen.
Bild: Michael Hochgemuth

Eine Frau ist angeklagt, weil sie bei Protesten gegen Baumfällungen in Augsburg einen Wachmann attackiert haben soll. Ein besonderer Pfefferspray spielt eine wichtige Rolle.

Eine Demonstrantin, die sich im vorigen Jahr an den Protesten gegen die Baumfällungen am Herrenbach beteiligt hatte, ist womöglich zu Unrecht der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt worden. Der 39-jährigen Frau wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie habe den Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes mit Tierabwehrspray attackiert. Vor Gericht stellte sich nun aber heraus, dass dieser Vorwurf auf wackligen Beinen steht. Die Frau hat nach Stand der Dinge gute Chancen, nicht deswegen verurteilt zu werden.

Die von der Stadt angeordneten Baumfällungen am Herrenbach hatten im vergangenen Jahr für hitzige Debatten gesorgt. Als die Fällarbeiten Ende Mai begannen, erklärte die Stadt das Gelände am Herrenbach zur Sperrzone. An mehreren Stellen wurden deshalb Zäune aufgestellt. Ein privater Sicherheitsdienst bewachte im Auftrag der Stadt das abgesperrte Gebiet. Die Wachleute sollten damit auch dafür sorgen, dass Demonstranten die Baumfällungen nicht behindern können. In der Anklageschrift wird der 39-jährigen Frau vorgeworfen, im Rahmen der Proteste einem Wachmann den Spray ins Gesicht gesprüht zu haben.

Einsatz am Herrenbach: Der Wachmann sagte, sein rechtes Auge brenne

Eine Polizistin, die an dem Tag am Herrenbach im Einsatz war, sagte nun vor Gericht aus, sie sei mit einer Kollegin hinzugerufen worden, weil der Wachmann Alarm geschlagen habe. Sie seien nur etwa zehn Meter daneben gestanden und deshalb schnell vor Ort gewesen. Der Wachmann sei hinter dem Gitter im abgesperrten Bereich gestanden, die Frau davor.

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Die beiden hätten gestritten, die Frau habe einen Pfefferspray in der Hand gehalten. Der Sicherheitsmann habe gesagt, dass sein rechtes Auge brenne. Das Auge sei gerötet gewesen. Sanitäter hätten es dem Wachmann ausgespült. Die Frau habe die Attacke zwar bestritten, sagte die Beamtin. Sie schloss aber trotzdem aus den Umständen, dass die Demonstrantin den Sicherheitsmann mit dem Pfefferspray attackiert hat. So steht es in den Akten und entsprechend in der Anklage.

Vor Gericht jedoch zeigte sich, dass die Sache weniger eindeutig ist, als sie nach Aktenlage scheint. Es handelt sich nämlich um einen besonderen Pfefferspray, den die Frau bei sich trug und den die Polizistinnen sichergestellt haben. Dem Spray ist ein grüner Farbstoff beigemischt. Wer damit besprüht wird, bekommt automatisch auch einen Schwall grüner Farbe ab, die sich nur schwer abwaschen lässt. Grüne Farbe aber hat niemand im Gesicht des Wachmannes gesehen, auch die Polizeibeamtin nicht, die vor Gericht als Zeugin aussagte. Das spricht zumindest gegen einen direkten Angriff auf den Wachmann.

Gegen die Baumfällungen am Herrenbach gab es Proteste. Die Stadt begründete die Maßnahme mit der Gefahr einer Überschwemmung, weil die Bäume bei Sturm umfallen und mit ihren Wurzeln dann die Wände des Kanals beschädigen könnten.
Bild: Michael Hochgemuth

Richterin Ulrike Ebel-Scheufele regte an, das Verfahren gegen die Frau einzustellen. Allerdings wollte Staatsanwalt Benedikt Weinkamm dabei nicht mitmachen. Die Angeklagte habe sich aufmüpfig verhalten, argumentierte er. Die Darstellung der Frau, dass sie nur zufällig mit dem Auto am Herrenbach vorbeifuhr, wegen der Proteste spontan anhielt und sich dann daran beteiligte, glaube er nicht. Das sei „erstunken und erlogen“, so der Staatsanwalt. Er sei deshalb auch „nicht gewillt“, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das bedeutet: Der Prozess ist unterbrochen, ein Gutachter muss nun den Pfefferspray untersuchen. Er soll klären, ob die Spraydose benutzt worden ist oder nicht. Zudem soll er klären, ob beim Einsatz des Sprays tatsächlich auch immer grüne Farbe mit versprüht wird – so wie es der Hersteller angibt. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten zum Pfefferspray bisher offenbar keine weiteren Informationen eingeholt.

Der Wachmann kommt nicht zu dem Prozess in Augsburg

Vermutlich wird die Amtsrichterin bei einem neuen Prozesstermin auch den Sicherheitsmann noch einmal als Zeugen laden. Zum ersten Termin am Montag kam er – ohne Entschuldigung – nicht. Die 39-jährige Angeklagte sagt, der Wachmann habe sie so fest am Arm gepackt, dass sie Schmerzen erlitten habe. Sie habe auch nicht versucht, wie von dem Sicherheitsmann angegeben, über den Zaun zu klettern. Sie sei zuvor schon durch das Gelände am Herrenbach gegangen und habe es bereits wieder verlassen gehabt. Die Verteidigerin der Frau, die Augsburger Anwältin Mandana Mauss, sagte: „Auf dieser Basis kann man meine Mandantin meiner Ansicht nach nicht verurteilen.“

Bei den Protesten hatte die Polizei auch die Personalien von sechs weiteren Demonstranten aufgenommen, die in das Sperrgebiet eingedrungen waren. Die Stadt hat allerdings darauf verzichtet, gegen die Protestler Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zu erstatten. Deshalb gab es auch keine Strafverfahren gegen sie.

Lesen Sie hier den Kommentar von Jörg Heinzle: Baumfällung: Sicherheitsdienst darf nicht die Polizei ersetzen

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