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Rathaus: Die Stadtregierung stellt sich ein schlechtes Zeugnis aus

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Kommentar Von Michael Hörmann
05.10.2019

In der Stadtregierung in Augsburg fliegen die Fetzen. Die Partner im Dreierbündnis schaden sich selbst. 

Aus der amtierenden Stadtregierung scheiden im Frühjahr 2020 zwei Personen definitiv aus: Oberbürgermeister Kurt Gribl, 55, kandidiert aus freien Stücken nicht mehr bei der Kommunalwahl am 15. März 2020. Nach zwei Amtszeiten ist für ihn Schluss. Schulreferent Hermann Köhler, 66, muss altersbedingt aufhören.

Der CSU-Mann hat mit seinem Agieren nun andererseits dafür gesorgt, dass der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt. Sturköpfig hat Köhler Dinge angepackt, die ihm viel Kritik eingetragen haben. Wenn sich die Schulfamilie des Peutinger-Gymnasiums gegen den Referenten stellt, ist dies für die CSU eine verheerende Entwicklung. Alarmstufe rot bei den Schulen. Die CSU war insofern klug genug, um mit einer finanziellen Umbuchung die Gemüter im Peutinger etwas zu beruhigen.

Schulreferent richtet politischen Flurschaden an

Der politische Flurschaden, den Köhler angerichtet hat, ist jedoch immens. Womöglich im Wissen, dass es mit Köhler ohnehin keine weitere Zusammenarbeit ab Frühjahr 2020 gibt, teilten SPD und Grüne mit markigen Worten aus. Sie sehen in der Bildungspolitik einen Ansatz, um sich jetzt von der CSU abzuheben. Dass Grünen-Fraktionschefin Martina Wild selbst als mögliche neue Bildungsreferentin gehandelt wird, tut hier ein Übriges.

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Ob der Angriffskurs von SPD und Grünen jedoch aufgeht, ist fraglich. Die Retourkutsche von OB Gribl dokumentiert, wo bei SPD und Grünen in der Regierungsverantwortung Schwachstellen gelegen haben. Namentlich festzumachen an den Referenten Stefan Kiefer, Dirk Wurm und Reiner Erben und deren Agieren in bestimmten Themenfeldern. Es ist dennoch viel zu einfach, vom unglücklich agierenden Schulreferenten dadurch abzulenken, wenn man auf die Kollegen deutet – so wie es jetzt die CSU macht.

Härter könnte wohl nicht einmal die Rathaus-Opposition formulieren, was da momentan an bissigen Bemerkungen im Regierungslager hin und her geht. Mit diesem Kurs stellt sich die Stadtregierung selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Persönliche Verunglimpfungen sind kein probates Mittel, um am 15. März 2020 beim Wähler zu punkten.

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