Reaktionen

13.01.2012

Ratsbegehren entzweit

Aktionsgemeinschaft Hochzoll kritisiert Stadtregierung. Jusos machen Druck auf die SPD-Fraktion.

Die Bürger sollen über das Wasserkraftwerk am Hochablass entscheiden. Die Rathauskoalition will mit einem Ratsbegehren den Weg für einen Bürgerentscheid frei machen. Er könnte bereits Ende März sein. Der politische Vorstoß kam überraschend, höchst unterschiedlich fallen weiterhin die Reaktionen aus.

Grüne „Ein Ratsbegehren heilt keine Planungsdefizite“, das ist die Botschaft der Grünen. Das Begehren wird skeptisch betrachtet. Für die Grünen ist die Entwicklung Beleg, dass die Beteiligung von Bürgern und Interessengruppen beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung am Anfang der Planungen stehen müsse. Dies war hier nicht der Fall. So sei es nicht nachvollziehbar, dass wichtige naturschutzfachliche Bedenken nicht hinreichend in die Planung einbezogen wurden. Vorstand Matthias Strobel: „Dies führt dazu, dass Menschen das Kraftwerk ablehnen, obwohl sie eigentlich für die Nutzung der Wasserkraft am Hochablass sind. Es ist unverzichtbar, dass wir im Stadtgebiet einen Beitrag zur Energiewende leisten. Die Staustufe am Hochablass ist für ein neues Wasserkraftwerk geeignet, wenn alle Umwelt- und Naturschutzaspekte Eingang in die Planung finden.“

Aktionsgemeinschaft Hochzoll „Mit Überraschung und Verwunderung reagiert der Vorstand unserer Aktionsgemeinschaft Hochzoll auf die Ankündigung eines Ratsbegehrens“, sagte gestern die Vorsitzende Melitta Schuster. Noch sei der Vorstand zu keiner abschließenden Meinungsbildung gekommen, wie man mit dem Ratsbegehren umgehe. Kritik wird an der Stadtregierung geübt. Nicht nur das Vorgehen als solches, sondern auch die Begründung, man wolle womöglich einem Bürgerbegehren zuvorkommen, stößt auf Unverständnis. Die Aktionsgemeinschaft sei ein stadtteilbezogener Verein, der nicht zu stadtweiten Aktivitäten, wie dies ein Bürgerbegehren darstellt, legitimiert ist. Schuster: „Deshalb ist der Vorstand nicht befugt, Mitgliedsbeiträge zu entsprechenden Pressekampagnen oder anwaltlicher Beratung zu verwenden.“ Ein Bürgerbegehren zu initiieren, sei nie Diskussionspunkt gewesen. Im Übrigen sei aus Sicht der Aktionsgemeinschaft der Stadtrat das zuständige Gremium, um über das Kraftwerk zu debattieren und entscheiden. Schuster: „Mit einem Ratsbegehren zum jetzigen Zeitpunkt aber wird das politische und gesellschaftliche Handeln sowie dessen Verantwortung dafür von einem gewählten Stadtrat ausgelagert auf die Bürger.“

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ÖDP Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die das Wasserkraftwerk unterstützt, begrüßt das Ratsbegehren. Vorsitzender Christian Pettinger sagt: „Jetzt wird sich zeigen, dass die Mehrzahl der Augsburger sehr wohl die Notwendigkeit der Energiewende erkennt und ihre Umsetzung in Augsburg in Form des Wasserkraftwerks am Hochablass entsprechend gutheißen wird.“ Als wenig hilfreich kritisiert er das Verhalten von SPD und Grünen im Rathaus: „Erst wirft die Rathausopposition der Stadtregierung fehlende Bürgernähe vor, und nachdem diese nun mit dem Ratsbegehren ein absolut basisdemokratisches Lösungsverfahren vorschlägt, kommt der Vorwurf, man zeige zu wenig Rückgrat und wolle lediglich Fehler der Vergangenheit kaschieren.“

Jusos Die Nachwuchsorganisation der SPD bekennt sich zum Wasserkraftwerk. „Die Politik ist gefordert, klare Kante zu zeigen“, sagt die Vorsitzende Anna Rasehorn. Dies fordern die Jusos auch von der SPD-Fraktion. Der Wasserfall am Hochablass dürfe nicht überbewertet werden. „Wir stehen von der Wahl zwischen streitbarer subjektiver Schönheit des Wasserfalls und objektiver Herausforderung der Energiewende. Das eine kann man so sehen, das andere muss man so sehen“, betont Michael Rupp.

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