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Augsburg

21.01.2016

Rücktritt von Merkel gefordert: Landrat Sailer löst Debatte aus

Martin Sailer, Landrat im Landkreis Augsburg, fordert den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel.
Bild: Marcus Merk (Archiv)

Der Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU) fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er stört sich an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Er ist wohl der erste Unionspolitiker, der Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich zum Rücktritt aufgefordert hat: Landrat Martin Sailer (CSU) wollte es am Donnerstag in einem Interview mit unserer Zeitung nicht mehr bei bloßen Klagen über die Folgen von Merkels Flüchtlingspolitik belassen.

Denn er befürchtet, dass die Kanzlerin den Flüchtlingszustrom nicht in den Griff bekommt: „Sie will das aussitzen und es ist kein Land in Sicht. Eine europäische Lösung kann ich nirgends erkennen – im Gegenteil.“ Es müssten Maßnahmen überlegt werden, wie der Druck auf die Kanzlerin erhöht werden könne, um einen neuen Kurs einzuschlagen. Wenn sie dazu nicht bereit sei, müsse es ohne sie gehen.

Sailer begrüßt daher einen achtseitigen offen Brief von rund 30 CSU-Landtagsabgeordneten an Angela Merkel, die „tiefe Sorge um die Zukunft des Landes“ äußern und entschlossenes Handeln fordern.

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Augsburger Landrat Sailer: "Wir haben ein großes Wohnungsproblem"

Die Stadtberger CSU-Landtagsabgeordnete Carolina Trautner, die zu den Unterzeichnern gehört, spricht von der „Flüchtlingskrise als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland“. Denn die Herausforderungen seien größer als erwartet. Der Anteil der Analphabeten unter den Füchtlingen steige, die Herausforderungen im Bildungsbereich seien größer als gedacht. Außerdem gehöre zur Integration, dass sich Asylbewerber zu den Werten und der Leitkultur Deutschlands bekennen. Kriegsflüchtlingen solle ein Schutz auf Zeit geboten werden, doch das könne keine Umsiedlung ganzer Völker nach Europa bedeuten.

Landrat Sailer macht die Dramatik der Lage an seiner Erfahrung im Augsburger Land deutlich: „Wir haben ein großes Wohnungsproblem, das durch den Zustrom verschärft wird. Vor einem Jahr haben wir noch schöne Häuser für Asylbwerber gebaut, dann wurden Gewerbehallen bezogen, jetzt stehen wir vor Turnhallen. Und wenn ich höre, dass nur zehn bis 15 Prozent ins Arbeitsleben zu integrieren seien, wie es bei der Klausur in Kreuth hieß, dann bedeutet dies, dass bis zu 90 Prozent auf Dauer von sozialer Hilfe leben müssen. Das hätte enorme Folgen für die kommunalen Haushalte.

Augsburger Landrat löst mit Rücktrittsforderung Debatte aus

Ursula Jung, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, sieht keinen Anlass für einen Rücktritt Merkels: „Ich weiß aber, dass viele in der CSU das anders sehen.“ Die Forderung Sailers betrachtet sie als wenig hilfreich: „Eine Krise bewältigt man nicht indem man einen Rücktritt fordert. Ich denke wie Frau Merkel, dass wir das schaffen können. Wir haben schon andere Krisen bewältigt.“ Vom Landrat hätte sie so etwas nicht erwartet: „Ich bin überrascht und enttäuscht von ihm.“

Fabian Mehring, der stellvertretende Kreis- und Bezirksvorsitzende der Freien Wähler, pflichtet Sailer hingegen inhaltlich bei: „Das ist die Linie, die wir als Freie Wähler bei der Asylfrage schon länger vertreten. Wir können das in dieser Form nicht mehr leisten, die Ehrenamtlichen baden alles aus.“ Allerdings wundert sich der Meitinger über den Zeitpunkt der Kritik. „Unsere Resolutionen im Landtag hat er nicht behandelt.“ Seiner Ansicht nach geht die CSU als Partei nicht fair mit der Kanzlerin um: „Ich kann nicht mit Frau Merkel werben und mich dann von ihr distanzieren.“ Dass, wie von Sailer befürchtet, kommunale Leistungen infolge der Flüchtlingskrise gekürzt werden, glaubt auch er: „Wenn die Einnahmen konstant bleiben, ist es nur logisch dass bei den Leistungen gespart werden muss. Ich bin dankbar für diese deutlichen Worte.“

Simone Strohmayr, die SPD- Landtagsabgeordnete aus Stadtbergen, hält den grundsätzlichen Ansatz der Bundeskanzlerin, auf eine europäische Lösung zu setzen, für richtig. „Auch wenn Frau Merkel zu spät erkannt hat, dass mehr Druck auf die Europäische Union ausgeübt werden muss.“ Nach Ansicht von Strohmayr müsse man in Europa eine „Koalition der Willigen“ suchen und diejenigen Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, gegebenenfalls mit Sanktionen belegen. Strohmayr spricht sich dafür aus, dass Politiker trotz der Krise Ruhe bewahren. „Es gibt keine schnellen Lösungen.“

Der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz (CSU) kann seinem Parteikollegen Sailer nicht beipflichten: „Zum heutigen Zeitpunkt sehe ich keinen Anlass für einen Rücktritt Merkels.“ Seiner Ansicht nach kann nur eine wie von ihr angestrebte europäische Lösung das Problem lösen. Obergrenzen und die Schließung von nationalen Grenzen sieht er kritisch – auch im Hinblick auf die exportabhängige Wirtschaft Deutschlands. Durz sagt aber auch: „Die Kanzlerin weiß, dass es so nicht weiter geht.“ Wenn Verhandlungen nicht erfolgreich seien, müssten notfalls Grenzen geschlossen werden, um Druck auf andere Länder aufzubauen, weil die Flüchtlingsströme umgelenkt werden. Im Bundestag schwindet nach Einschätzung von Durz der Rückhalt für Merkel: „Die Anzahl der Abgeordneten, die hinter ihrem Kurs steht, wird von Sitzung zu Sitzung geringer.“

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

23.01.2016

Toll, Herr Sailer, das ist die richtige Forderung auch bei "Schwaben weiß Blau" kam die gleiche Forderung und wir alle wissen, das diese Forderung das einzig Richte ist.

"Herr Gabriel und Herr schäuble und Frau Merkel sitzen in einem Boot. Das Boot geht unter, wer wird

gerettet.

Deutschland wird gerettet !".

Man sieht auch der Fasching hat seine guten Seiten !!!!!!!!!!!!!!!!!! Einser mit Stern ( * )

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23.01.2016

Vorgestern ertranken in der Ägäis 42 Menschen, darunter mindestens 18 Kinder. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen. Doch endlich zeigen Sie ihr wahres Gesicht. Sie unterscheiden sich nur marginal von denen, die montags mit Galgen durch die Städte laufen.

Über solche Beiträge dürfte sich nicht mal Herr Sailer freuen . . .

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23.01.2016

Die Verantwortung tragen die Eltern der Kinder - nicht wir.
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Die Asylplätze dieser Kinder werden von hunderttausenden nicht Asylberechtigten blockiert, die sich mit Hilfe sog. Asylhelfer gegen die Abschiebung widersetzen.
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Die Asylplätze dieser Kinder werden durch junge Männer blockiert, die ihre Familien im Elend zurücklassen.
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Die Asylplätze dieser Kinder werden durch junge Männer blockiert, die sich hier langweilen, während deutsche Soldaten ihr Leben für ihre archaischen Gesellschaften riskieren um nicht eine steinzeitliche Gesellschaft entstehen zu lassen.

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Die Quelle von Unterentwicklung dieser Länder ist die Herausnahme von 50% der Bevölkerung (=Frauen) aus der ökonomischen, intellektuellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Der Grund ist offensichtlich.

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23.01.2016

Darum geht es hier nicht. Ich gönne Ihnen die "klammheimliche Freude" mit Ihrem Gesinnungsgenossen.

Um die wirklich Verantwortlichen auszumachen, sollten Sie noch einen Schritt weiterdenken . . .

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23.01.2016

Zitat: "Um die wirklich Verantwortlichen auszumachen, sollten Sie noch einen Schritt weiterdenken . . ."

Vielleicht sollten sie mal einen Schritt weiterdenken. Schuld an den ganzen ertrunkenen Flüchtlingen hat u.a. Frau Merkel. Um ihr Leben zu retten vor dem Krieg in Syrien ist es nicht notwendig nach Deutschland zu flüchten. Bis der Flüchtling Deutschland erreicht, hat er mindestens 5 sichere Länder durchquert. Aber wenn man dann in den syrischen Medien Mama Merkel mit ihrem Refugees Welcome-Grinsen sieht und die Sozialleistungen höher als in den anderen Ländern sind, dann kommt man halt verständlicherweise nach Deutschland! Wenn sie sich an das Bild des kleinen ertrunkenen Jungen an dem griechischen Strand errinnern: Die Familie des Jungen lebte schon 2 Jahre in der Türkei, bevor sich der Vater mit den 2 Buben auf den Weg nach Deutschland machte. Er hatte sogar Arbeit in der Türkei. Auf das Boot Richtung Deutschland hat er sich nur begeben, weil er gehört hat, dass er sich in Deutschland seine Zähne umsonst machen lassen kann!

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23.01.2016

Auch das halte ich für zu kurz gesprungen, doch diese Diskussion bin ich leid. Deshalb ganz kurz: Dublin war und ist ein Witz. Die EU hat zwar die Krümmung der Gurken geregelt, aber keine einheitl. Regelungen in der Sozial- und Steuergesetzgebung. Dass sich Menschen genauso verhalten wie das Kapitel, sollte man ihnen nicht vorwerfen. Was uns die Flüchtlinge kosten, ist lächerlich gegen das was dem Fiskus wegen der Rettung der Banken und die Steuerhinterziehung durch Reiche entgeht.

Missbrauch im Sozialen und z. B. riesige Betrügereien bei Subventionen gibt es auch unter Deutschen. Egal wo, das gehört unterbunden und strengstens geahndet, auch bei Flüchtlingen.

Selbst die Deutschen waren nicht alle Verbrecher, obwohl sie mehrheitlich Hitler wählten. Mit den bekannten Folgen . . .

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23.01.2016

Sie wissen wohl selbst nicht mehr was Sie wollen. In Bezug auf die vielen ertrunkenen Kinder schreiben Sie:

"Die Verantwortung tragen die Eltern der Kinder - nicht wir."

Kommen die jungen Männer aber alleine:

"Die Asylplätze dieser Kinder werden durch junge Männer blockiert, die ihre Familien im Elend zurücklassen."

Es muss schon sehr schlimm sein, wenn man so immens voller Hass gegen Flüchtlinge bzw. Asylanten ist .

"Die Asylplätze dieser Kinder werden durch junge Männer blockiert, die sich hier langweilen, während deutsche Soldaten ihr Leben für ihre archaischen Gesellschaften riskieren um nicht eine steinzeitliche Gesellschaft entstehen zu lassen."

Ihre Ansätze sind nur noch absurd und entsprechen keinerlei Realität.

Ein massiver Rechtsdruck, welcher seit den Geschehnissen in Köln ausgebrochen ist, macht wesentlich mehr Sorgen als die Flüchtlinge.

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28.01.2016

So ist es! Und nicht anders! Die verantwortlichen sind die Eltern nicht wir!

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28.01.2016

Das ist typisch, einfach die Verantwortung abschieben. Kommen die jungen Männer ohne Familie, oder mit Familie ist egal. Sie sind immer schuld.

Deutlicher wird wohl der Fremdenhaß nicht zu zeigen sein.

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29.01.2016

Natürlich haben Sie Recht. Wundert mich trotzdem, daß dieser Beitrag noch nicht "editiert" wurde, da die Presse vor solchen Wahrheiten gerne die Augen verschliesst.

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23.01.2016

Ein teils fundierter, teils aber auch gehässiger, "linkspopulistischer" Artikel.Der Grund, warum es eine "hässliche Wiederkehr des Konservatismus" gibt, ist, daß er im Laufe der letzten 3 Jahrzehnte aus dem Parlament komplett verschwunden ist. Und dort gehört er aber hin, genauso, wie dort eine linke Partei ihre Berechtigung hat.

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23.01.2016

Demnach halten Sie nicht mal die CSU für eine konservative Partei?

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23.01.2016

Im Prinzip schon. Aber hat die auf Bundesebene viel zu melden, wenns drauf ankommt? Sieht man doch gerade. Aus meiner Sicht ist die das Alibi der CDU, um den konservativen, "rechten" Flügel der Wähler bei der Stange zu halten, mehr nicht.

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22.01.2016

Ich denke wir müssen hier klaren Kopf behalten und alles ohne Emutionen lösen. Die Flüchtingsfrage als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen ist deutlich überzogen. Wir haben die DDR wieder in unser Land integriert und Milliarden investiert und alles geschaft. Jetzt haben wir Flüchtlinge in unserem Land und dies kam für alle wie aus heiteren Himmel. Wir haben nur diese Probleme weil die anderen europäischen Länder (mit sehr wenigen Ausnahmen) die Grenzen schließen und lieber Bomben auf Zivilisten abwerfen. Nun kochen die Gefühle hoch udn der Landrat mischt hier kräftig mit und greift hier mit großen Tönen die Bundeskanzlerin an, Unser Landrat ist schweimnbar aus einem andeernHolz gemacht. Herr Dr. Metzger macht hie einen sehr guten Job und hält sich auch an Versprechungen. Als Landrat muss man sich seiner Verantwortung stellen ,wie auch die Angeordneten und versuchen ohne Anfeindungen auszukommen. Diese Einstellung spielt exakt ibn die Hände der rechten Szene .

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22.01.2016

Ich denke wir müssen hier klaren Kopf behalten und alles ohne Emutionen lösen. Die Flüchtingsfrage als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen ist deutlich überzogen. Wir haben die DDR wieder in unser Land integriert und Milliarden investiert und alles geschaft.

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Die Opfer von Köln müssen nicht rational sein!

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Der Vergleich mit der DDR ist absurd; die DDR hatte ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis. Der Flüchtlingsstrom besteht zu knapp 70% aus Männern. Überwiegend Männern, die von Integration meilenweit entfernt sind.

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Lesen Sie, was eine echte Asylbewerberin aus Rußland (Journalistin) erlebt hat:

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article151345901/Frauen-gelten-nichts-Werden-wie-Hunde-behandelt.html

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22.01.2016

Die Behauptung, bei geschlossenen Grenzen wären die Probleme beseitigt, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Probleme beginnen erst.

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Die augenblickliche Regierung hat eine so große Mehrheit, dass sie auf die CSU leicht verzichten könnte.

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Seehofer hat Frau Merkel Verfassungswidrigkeit vorgeworfen. DER Regierung, der die CSU mit ihren Ministern selber angehört. Also Verfassungsbruch AUCH der CSU-Minister, die alle Entscheidungen mitgetragen haben.

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Es wäre doch sooo einfach, die vor Monaten angekündigte Klage gegen die Kanzlerin endlich vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Aber Seehofer rührt sich nicht.

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Das Bundesverfassungsgericht ist aber die einzige Instanz, die eine tatsächliche Verfassungswidrigkeit bzw. nicht ausreichende Beachtung geltender Gesetze feststellen kann.

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Seehofer weiß das. Und tut trotzdem nichts, einen angeblich gesetzlosen Zustand zu beenden. Landrat Sailer plappert ihm nach. Inhaltslos und leer.

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Beide beteiligen sich daran, eben NICHT Flüchtlingsursachen aus dem Weg zu räumen. Entlarvend für diese Maulhelden.

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22.01.2016

Die Regale sind auch in GB gut gefüllt - Flüchtlinge haben mit ihren kriminellen Aktionen in Calais keine Chance.


Die Grenzen werden nicht geschlossen, sondern kontrolliert!


Waren und EU Bürger dürfen weiter durch; kein Problem!

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23.01.2016

Nur sind die Waren verdorben, bis sie nach stundenlanger Wartezeit durchkommen. Warten wir mal ab, was der EU-Bürger sagt, wenn die Reisewelle erst mal richtig anfängt.

Sie wollen doch eine Obergrenze und keine Kontrolle. Denn bei einer Kontrolle sind die Flüchtlinge ja nicht zu stoppen, dazu müssten so einige grundlegende Gesetze zum Nachteil aller Bürger geändert werden.

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22.01.2016

Ob Seehofer, Sailer, Söder oder ein anderer der CSU-Pappenheimer.

Ihr seit verdammt nochmal an der Regierung und außer hohles dummes und sinnloses Geschwätz und haltlose Drohungen kommt von Euch rein gar nichts.

Wollt Ihr Maßnahmen treffen dann kündigt mit sofortiger Wirkung den KOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN CDU, CSU UND SPD....

Aber nein das wollt ihr ja auch nicht - könntet ja Eurer monatliches Einkommen in Gefahr sehen und Eure lukrative Zusatzpöstchen wären weg.

Also dann setzt Euch jetzt endlich Zusammen wie die Bischöfe bei der Papstwahl und kommt erst wieder zum Vorschein wenn Ihr LÖSUNGEN habt für unser Land.

Ansonsten und da bin ich mir 100% sicher fängt der Wähler im März mit den ersten Wahlen an Lösungen zu schaffen. Und das geht dann nur über die AfD....

Drum meine Forderung jetzt: FRESSE HALTEN UND SOFORTIGE LÖSUNGEN SCHAFFEN

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22.01.2016

Sie sprechen mir aus der Seele.

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22.01.2016

@Ingrid G: Ihr "Gekrähe" ist auch ohne jede Substanz! Dann machen Sie halt mal Lösungsvorschläge! Ich kann nur eins sagen: Respekt vor dem Landrat. Er hat vollkommen recht! Und wenn hier jemand seine Hausaufgaben hätte machen sollen, dann wäre das Frau Merkel gewesen! Diese Dame schadet aus falsch verstandener Humanität dem gesamten Rechtsstaat!

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22.01.2016

http://www.augsburger-allgemeine.de/community/profile/achstaller_erhard/Ein-verzweifelter-Landrat-Martin-Sailer-versteht-die-Fluechlingspolitik-nicht-mehr-id36678447.html

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22.01.2016

Frau Merkel ist politisch bereits tot, weil sie nach wie vor darauf setzt das Problem der Kommunen und Landkreise einfach auszusitzen. Die Stimmung ist aber schon lang gekippt, nicht erst seit Köln.

Aktuell kommen (im Winter!) täglich rund 2.500 Flüchtlinge in Deutschland an. Das sind hochgerechnet fast schon eine Million Menschen pro Jahr. Wenn die Witterung besser wird, wird sich diese Anzahl aber wieder drastisch erhöhen.

So funktioniert das nicht. Mit der uneingeschränkten Akzeptanz dieser Völkerwanderung richtet man ein Land zugrunde. Diese Entscheidung hat einzig und allein Frau Merkel getroffen, ohne vorher eine Diskussion darüber zu führen.

Darum bin ich der festen Überzeugung, dass Angela Merkel in ein paar Monaten nicht mehr Bundeskanzlerin ist.

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22.01.2016

Ich hoffe Sie haben Recht, auch ich bin den Führungsstil von Frau Merkel leid.

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22.01.2016

endlich traut sich mal einer daas auszusprechen was sich im geheimen viele Bürger wünschen.

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22.01.2016

Jenseits aller Diskussion um die Auslegung des aktuell gültigen Rechts ist natürlich auch eine Änderung möglich. Das Asylrecht ist kein sog. Ewigkeitsrecht des Grundgesetzes.

(Verstoß NUB 7.2/edit)

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21.01.2016

Alle wollen eine Reduzierung der jetzigen Flüchtlingsbewegung?
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Wollen denn auch Alle gegen die Flüchtlingsursachen etwas tun? In aktiver Ursachenbekämpfung vor Ort. Zweifel sind angebracht.
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Denn mit der fulminanten Forderung einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge ist ja noch nichts getan. Weder enthält diese Forderung eine Ursachenbekämpfung z.B. in den Kriegsgebieten, noch enthält sie eine Aussage darüber, ob und wie sich Deutschland, die EU, an Betreuung von Geflüchteten in Nachbarländern (Libyen, Jordanien, Türkei) beteiligen sollte.
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Weiter enthält die Forderung keine Antwort auf die Frage, ob man z.B. Griechenland und Italien in der Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützen muss. Bisher tat man das nicht.
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Ja, die EU gibt ein erbärmliches Bild ab. Heißt das nun, weil bisher keine auch nur andeutungsweise einheitliche Richtung erkennbar ist, darauf sei künftig gepfiffen?
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Was feststeht:
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1. Ohne Einbeziehung von Flüchtlingsursachen und deren künftiges (gemeinsames) aktives Politik-Handeln, sind z.B. die Seehoferschen Forderungen nur der unpolitische Versuch „mach mich nicht nass“. Und das lässt uns ernsthaft weltweit niemand durchgehen.
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2. Flüchtlinge vor unserer Tür verursachen Kosten. Das gilt aber auch, wenn z.B. die Staaten Libyen, Jordanien, Türkei und wer auch immer, Flüchtlinge aufnehmen und betreuen. Jedenfalls solange, wie der Weg zurück in ein bekriegtes Syrien, also in die Heimat der Geflohenen nicht möglich ist.
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3. Sind wir als Deutschland, EU, berechtigt, uns an den Kosten, die also in jedem Fall entstehen, NICHT zu beteiligen? Das suggeriert jedenfalls Seehofer. Auf jeden Fall wird der Kostenfaktor regelrecht unterschlagen.
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4. Soll bzw. muss in internationalen Verhandlungen eine Lösung für eine verträglichere Verteilung der Flüchtlinge erreicht werden? Oder reicht es uns, diese von deutschem Staatsgebiet fern zu halten?
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5. Unabhängig davon muss bei uns endlich aufgehört werden, Begriffe wie Zuwanderer, Einwanderer und Flüchtling zu vermischen.
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6. Im Fall der potentiellen Asylbewerber, die mit berechtigtem Grund aus ihrer Heimat geflüchtet sind: sind die geltenden bundesdeutschen Gesetze noch das Papier wert, auf dem sie einstmals aufgeschrieben wurden?
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DENN:
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Wenn der amtierende Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Andreas Voßkuhle, klar und einfach feststellt: . „ ...und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei.
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Das unterscheide das Asyl von der Zuwanderung, die selbstverständlich von der Politik begrenzt werden könne. Das ist keine neue Einsicht, aber nachdem sie nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen hat, dürften ihre Chancen steigen, in der Debatte endlich zur Kenntnis genommen zu werden.“
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Dann löst sich die so unbeherrschte Seehofersche Gaukelei in NICHTS auf.
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Und der Landrat Sailer verschwindet wieder in seiner Versenkung.

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( http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingsdebatte-vosskuhle--obergrenze-unzulaessig,24931854,33567424.html )

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21.01.2016

Respekt vor Ihrem Mut!

Ohne Richtungsänderung ist der soziale Frieden im Land gefährdert.

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21.01.2016

Vor welchem Mut denn? Um ins gleiche Horn zu blasen wie die Wadlbeißer aus CSU und Staatsregierung brauchts in Bayern nicht viel Mut.

Frau Merkel weiß genau wie sie dieses bayerische Bauerntheater einzuordnen hat.

Als Zwergerlaufstand würde man hierzulande sagen . . .

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22.01.2016

So ungern ichs zugebe, vermutlich haben Sie Recht...

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21.01.2016

Sehr gut Herr Sailer, weiter so. Die Mehrheit der Bürger denkt wie Sie.

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21.01.2016

Respekt vor Ihrem Mut! Endlich mal jemand der ausspricht was sich viele seit Wochen denken.

Der Mensch ist grausam das sehen wir täglich um uns herum und jeder ist sich selbst der Nächste.

Ich habe Sie vor ein paar Wochen auf einer Bürgerversammlung bei uns im Ort über die Flüchtlingskriese gehört und bin mir sicher Sie sind nicht grausam und auch nicht machtgierig. Sie haben reiflich überlegt bis Sie diese Forderung ausgesprochen haben.

Hut ab aber auch für die Leistung die unsere Bundeskanzlerin bis August für Deutschland leistete, nun ist sie aber nicht mehr tragbar.

Wir können nicht auf eine europäische Lösung warten, dann ist es zu spät.

Ich kann es schon gar nicht mehr hören. Milliarden Steuerüberschüsse - für Flüchtlinge - Benzinsteuer für Flüchtlinge - Sozialer Wohnungsbau für Flüchtlinge.

Syrien hat 20 MIo. Afghanistan 30. MIo. Kosovo, Albanien.... Wie viel verkraften wir tatsächlich noch?

Bezahlbare Wohnungen sind jetzt schon nicht mehr zu finden.

Leben und arbeiten wir in Zukunft nur noch für Flüchtlinge?

Wir sind eine weltoffene Familie die weder rassistisch noch rechts angehaucht ist. Wir leben jedoch gerne in Frieden und Freiheit und haben Angst das dies bald nur noch Vergangenheit in Deutschland sein wird.

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21.01.2016

Schröder hat Deutschland aufgebaut, Merkel macht uns fertig.

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21.01.2016

Populistisches Gekrähe ohne Substanz!

Herr Sailer sollte erst mal als gewählter Mandatsträger eines Rechtsstaates seine Hausaufgaben machen!

aus der Frankfurter Rundschau:

"Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bringt sich in die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge ein. Asylrecht gilt aus seiner Sicht für jeden und kann daher auch nicht beschränkt werden."

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingsdebatte-vosskuhle--obergrenze-unzulaessig,24931854,33567424.html

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21.01.2016

Man sollte halt den Unterschied zwischen Recht auf politisches Asyl und einer Aufnahme auf Basis der Genfer Konvention kennen.

Das versucht die Asylindustrie immer zu verwischen; der Anspruch nach der Genfer Konvention ist mitnichten unbegrenzt gegen ein einziges Land geltend zu machen.

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21.01.2016

Erstens sollte jemand, der den permanenten Rechtsbruch (incl. Verfassung) von Kanzlerin und Entourage klasse findet, nicht mit dem Rechtsstaat argumentieren, und zweitens ist das Argument von Herrn Voßkuhle eine Nebelkerze: Die Asylberechtigten sind nicht das Problem: Anteil an den sog. Flüchtlingen: Ca. 1,5 %.

Davon abgesehen steht er mit seiner Ansicht unter den Experten ziemlich alleine da.

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21.01.2016

Ja, ja in Bayern ticken die Uhren anders!

Da wird Recht zu Unrecht, und wer es wagt, das aufzuzeigen wird als blöd erklärt. Seehofers Vasallen mitsamt seinen Austria-amigos, alles Maulaufreißer!

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/oesterreich--rechtlich-heikel,24931854,33576036.html:

daraus:

In Artikel 33 der Flüchtlingskonvention heißt es: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Das bedeutet: Die Asyl-Obergrenze eines einzelnen Staates verstößt nur dann nicht gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, wenn die abgewiesenen Flüchtlinge woanders die Chance haben, Schutz zu finden. Der von der Wiener Regierung als Gutachter beauftragte Europarechtler Walter Obwexer zog daraus in einem Interview jetzt den Schluss, Österreich könne bei einem Überschreiten der festgelegten Höchstzahl für Asylbewerber seine Grenzen gar nicht einfach schließen. Er rät der Regierung, eine zahlenmäßige „Reserve“ für alle zwingend zu bearbeitenden Asylanträge ins Auge zu fassen – wenn etwa ein Abschieben in einen sicheren Drittstaat nicht möglich sei. Strikter als bisher könne aber abgeschoben werden, wenn Wien nicht zuständig sei.

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22.01.2016

Die Uhren ticken auch in Marroko anders, da wo man sich den Aufenthalt mit ein paar Euro erkaufen kann und das auch durchführt, gell?

Soviel zum Recht.

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22.01.2016

Marokko natürlich.................

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22.01.2016

@Josef

NEIN- nicht den Aufenthalt, das Procedere dafür! Korruption gibts eben überall!

In Bayern spielt sich die eher bei den Oberen ab! Verwandschafts-Affäre der CSU,Haderthauer...etc! Herr Sailer kriegt vom Horsti vielleicht nur ein Fleißbildchen?!

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22.01.2016

Erstens sollte man die Begrifflichkeiten sauber Trennen: Ein Asylbewerber ist juristisch etwas völlig anderes als ein Flüchtling.
Herr Obwexer mag die Sache ja vom Europarecht her sehen wie er will, der deutsche Staatsrechtler Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider beispielsweise sieht die Sache völlig konträr, und der ist sicher auch kein Depp, zumal es in unserem Grundgesetz noch den Artikel 16 a gibt. So gesehen verstößt die Bundesregierung seit September permanent gegen das Grundgesetz, Flüchtlingskonvention hin oder her.
Zu Ihrem zitierten Artikel der Flüchtlingskonvention könnte man auch folgendermaßen Argumentieren:
"über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit..... bedroht sein würde"
In welchem der 7 bis 9 Länder zwischen Syrien und D., 8-10 Länder zwischen Afghanistan und D, 4-5 Länder zwischen Eritrea/Nigeria und hier ist das denn der Fall?
"sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung..."
Hier ist nirgends von allgemeiner Gefahr durch Krieg die Rede, es muß sich um eine gezielte Verfolgung aufgrund der genannten Gründe handeln. Der Fluchtzustand endet darüber hinaus sofort, wenn der "Flüchtling" die Kriegs-/Verfolgungszone verlassen hat. Jede weitere Wanderung dient "lediglich" der Verbesseung der Lebensumstände.
Abgesehen von juristischen Spitzfindigkeiten bin ich der Meinung, daß jede Ethnie in ihrem eigenen kulturellen Umfeld am besten aufgehoben ist. Dies macht es in jeglicher Hinsich sowohl dem Flüchtling als auch dem Gastlant leichter.
Wir sollten in Flüchtlingseinrichtungen vor Ort inverstieren, anstatt in illusorische und größtenteils zum Scheitern verurteilte "Integrationsmaßnahmen".


PS: Für blöd wird hier doch zur Zeit eher erklärt, wer Vernunft vor Emotion setzt.

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22.01.2016

Die Argumente wie Rechtsstaat und Rechtsbruch werden im Grunde von der CSU und AFD benutzt, ohne aber irgendwelche Klarheit zu haben. Diese müsste erst vom Verfassungsgericht geschaffen werden und da gibt es so manche Zweifel. Es wird populistisch auf Grund einer subjektive Wahrnehmung in den Vordergrund gebracht.

"Die Asylberechtigten sind nicht das Problem: Anteil an den sog. Flüchtlingen: Ca. 1,5 %".

Das wären nach Ihren Angaben (1,5 %) ungefähr bei geschätzten 1 Million Asylbewerber für 2016 nur 15000 Flüchtlinge, falls die Hot Spots an den Außergrenzen der EU funktionieren. Vorausgesetzt natürlich, dass die restlichen Asylbewerber human zurückgeschickt werden können.

Wo wäre dann nach Ihrer Sicht das Problem?

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22.01.2016

Zu 1.: Die Rechtslage ist glasklar, da brauchts kein Verfassungsgericht: GG Art. 16a, Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz. Sie wird eher aufgrund subjektiver/emotionaler Wahrnehmung ignoriert.

Zu 2.: Das sind nicht meine Angaben, sondern der Statistik des BAMF zu entnehmen

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.html?nn=1694460

Neuste Zahlen von 2015:
Anerkennung als Asylberechtigt: 0,7%, als Flüchtling 48%.

Mit den Asylberechtigten alleine hätten wir überhaupt kein Problem. Das Problem ist die schiere Menge an kulturell völlig inkompatiblen Menschen, zum einen Flüchtlingen, die um die halbe Welt "flüchten", um hier die "all Inclusive"-Versorgung zu erlangen, zum anderen diejenigen, die sich dafür ausgeben.

Schon Anfang 2015 waren laut Innenministerium 600 000 (!) abgelehnte Asylbewerber im Land.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-01/32606174-600-000-abgelehnte-asylbewerber-in-deutschland-003.htm

Letztes Jahr dürfte sich diese Zahl verdoppelt haben. Ausreisen+Abschiebungen 2015 rund 37000. Diese Zahl ist in Relation gesehen ein Witz!

Und hier eine äußerst ernüchternde Studie zu den Chancen der vielbeschworenen Integration: Nach 10 Jahren haben gerade mal. 25% der Asylimmigranten eine Beschäftigung.

http://www.thelocal.dk/20150309/denmarks-refugee-integration-efforts-have-failed

Wie lange soll das Kopf-in-den-Sand-stecken und Schönreden weitergehen?

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23.01.2016

Vielleicht würde die "Heute Show" von Oliver Welke im ZDF Ihnen etwas weiterhelfen.
Wollen Sie denn Grundrechte aus den Angeln heben mit Ihrer vermeintlichen Rechtsstrategie?
Befassen Sie sich mal intensiv mit abgelehnten Asylanträgen und aus welchen gesetzlichen Gründen viele nicht einfach abgeschoben werden können.
Außerdem gibt es weder Schönreden noch ein Kopf in den Sand stecken.

Einzig die 600 000 unbearbeiteten Asylanträge fallen negativ auf.


Im Übrigen flüchtet kein Mensch um die halbe Welt um hier in Deutschland eine "all Inclusive"-Versorgung" zu erhalten. Wozu diese populistischen Phrasen? Allein diese Annahme zeigt ihr Desinteresse an der Realität.
Aber nationale Grenzen dicht machen ohne je nachgedacht zu haben, was dies wirklich bedeutet. Die Angelegenheit ist viel zu ernst um den Kopf in den Sand zu stecken.

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23.01.2016

Sie sind schon eine Marke.

Zuerst behaupten Sie, die Rechtslage sei unklar, wenn ich das Gegenteil darlege, behaupten Sie, die Rechtslage würde gegen Grundrechte verstoßen. Sie sollten vors Verfassungsgericht ziehen.

Die 600 000 unbearbeiteten Asylanträge stören Sie (mich auch), daß eine Ausweisung für 99% der Betroffennen faktisch keine Konsequenzen hat, stört Sie nicht.

Die gesetzliche Hürden für eine Abschiebung sind mir wohlbekannt. Jetzt sind wir auch wieder beim Thema Kriminalität und Asylmißbrauch und Rechtsweg. Wenn ein Gesetz nichts taugt, gehört es auf den Prüfstand.

SIE unterstellen mir Desinteresse an der Realität? Ich bin Berufssoldat, und ich war schon länger und näher an der "Realität", als Sie sich vermutlich je vorstellen können. Ich kenne die Menschen, über die wir hier reden, sehr gut, mit allen schönen und häßlichen Seiten. Und genau deshalb sehe ich diese Invasion sehr kritisch. Diese ganzen naiven Bahnhofswinker haben keine Ahnung, welche Persönlichkeiten sie so herzlich begrüßen.

Nennen Sie mir doch mal einen Grund, warum die Menschen nicht in der Türkei, in Griechenland, in Mazedonien, in Serbien usw, nicht im Niger, im Sudan, in Ägypten, im Niger, in Benin usw. bleiben wollen, der nicht mit der hiesigen Vollversorgung zu tun hat!

Natürlich ist eine Grenzschließung für "Flüchtlinge" eine harte Maßnahme. Ich sehe aber zur Zeit keine andere realistische Möglichkeit, den Menschestrom aus allen Richtungen zu stoppen und die anderen Staaten dazu zu zwingen, mit der Durchwinkerei aufzuhören.

Ja, Kopf in den Sand stecken. Augen zu und weiter so, wir schaffen das, was anderes sehe ich zur Zeit nicht, außer momentan den Versuch, die Türkei zu kaufen, damit sie die Drecksarbeit der Grenzschließung übernimmt.

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25.01.2016

Wollen Sie tatsächlich sagen, dass Sie als Bundeswehrsoldat den totalen Überblick haben? Sie sind zu blindem Gehorsam verdonnert.

Die Überheblichkeit grundsätzlich Flüchtlinge bzw. Asylanten herabzusetzen scheint doch sehr ausgeprägt zu sein.

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25.01.2016

Zu 1.)Wie es in der Welt und der Realität aussieht, und auch wie die Asyl-Zuwanderer ticken, sicherlich mehr als die meisten Schreibtisch-Soziologen, die hier meinen, andere über die Realität belehren zu müssen.

Zu 2.) Falsch. Wer beispielsweise einen Befehl ausführt, der gegen Kriegs-/Völker- oder nationales Recht verstößt, begeht eine Straftat. Ich bin also faktisch zum Mitdenken und zur Verantwortung verdonnert.

Ich habe niemanden herabgesetzt. Ich habe lediglich darauf verwiesen, daß die faktischen Einwanderer aus den (islamischen) Krisenregionen aus anderem Holz geschnitzt sind, als der durchschnittliche Mitteleuropäer. Das kriegen sie auch mit einem "Integrationskurs" nicht geändert. Sie hatten mir doch fehlendes Interesse an der Realität vorgeworfen!

Da Sie aber weder auf Argumente oder Fakten eingehen, noch eine Antort später noch wissen, was Sie eine zuvor behauptet hatten, stattdessen mit persönlichen Anwüfen antworten (Danke für den Hinweis auf die Heute-Show), frage ich mich langsam, ob eine Diskussion mit Ihnen überhaupt zielführend ist.

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26.01.2016

Wir sind hier nicht bei der Bundeswehr, sondern haben die Möglichkeit über Beiträge oder Kommentare eine eigene Meinung abzugeben. Eine gewisse Höflichkeit sollte dabei angebracht sein. Auch bin ich nicht verpflichtet auf ihre oft sonderbaren Argumente und Fakten einzugehen, weil dies den Rahmen hier sprengen würde.

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28.01.2016

Wenn meine Argumente und Fakten Ihnen "seltsam" vorkommen, ändert es nichts daran, daß es Argumente und Fakten SIND.

Selbstverständlich sind Sie nicht verpflichtet, darauf einzugehen. Dann werden Sie aber auch Verständnis haben, wenn ich meine Schlüsse draus ziehe.

(alter Bundeswehr-Scherz: "Meine Meinung steht fest, kommen sie mir nicht mit Argumenten!")

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23.01.2016

1.Reicht es bei uns mittlerweile, eine Verfassungswidrigkeit zu behaupten oder muss diese vom Bundesverfassungsgericht weiter bewiesen werden?

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Ihre Rechtsauffassung ist bemerkenswert.

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2. Die Schutzquote lag 2015 bei rund 50 Prozent, d.h. jede/r Zweite erhielt Schutz im Asylverfahren.

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Bereinigt (ohne formelle Entscheidungen, die inhaltlich nicht geprüft werden) liegt die Quote bei knapp 61 Prozent, d.h. der Großteil der Betroffenen hat bereits aus behördlicher Sicht gute Asylgründe.

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Abzüglich der Entscheidungen zu Balkanstaaten, deren Schutzquoten bei unter 0,5 Prozent liegen, liegt die bereinigte Schutzquote im Jahr 2015 bei über 90 Prozent.

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Lässt man Dublin-Verfahren, durch die sich Deutschland für „nicht zuständig“ erklärt, unberücksichtigt, dann haben die drei Herkunftsstaaten Syrien, Irak und Eritrea eine nahezu hundertprozentige Schutzquote.

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(BMI)

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23.01.2016

1.) Ihre schon auch: Ein Rechtbruch, der nicht zur Anklage/Verhandlung kam, ist also keiner?

2.) Ihre Angaben sind völlig korrekt, das bestreite ich nicht. Leider nehmen Sie zu den anderen Aspekten meiner Antwort nicht Stellung.

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23.01.2016

Ich sprach vom Vorwurf der Verfassungswidrigkeit. Die kann nur das Bundesverfassungsgericht feststellen.

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Dieses ist bisher in dieser Seehoferschen Angelegenheit nicht tätig geworden. Und Seehofer hat immer noch keine Klage eingereicht.

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Was den Rechtsbruch betrifft: Zur Feststellung, ob es sich um einen solchen handelt bedarf es der Feststellung eines deutschen Gerichtes.

Da es oft gegensätzliche Ansichten zu einem Rechtsbruch gibt, muss der Täter eines solchen zweifelsfrei bestimmt werden.

Es laufen z.B. genügend Steuer-Hinterzieher herum, die solange unbescholten sind, bis sie in einem Verfahren als Täter benannt werden.

Eine behauptete Täterschaft/ ein behaupteter Rechtsbruch ist kein bewiesener.

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23.01.2016

"Dieses ist bisher in dieser Seehoferschen Angelegenheit nicht tätig geworden. Und Seehofer hat immer noch keine Klage eingereicht."

Stimmt. Und das macht mich auch an der CSU so wütend: Einerseits Krawall machen, andererseits Teil des Systems sein und, vermutlich aus Angst um Macht und Pfründe, dann doch kuschen. Das ist bigott.

Und was Rechtsbruch betrifft: Das ist ja das Dilemma: Recht, das nicht durchgesetzt wird, oder nur selektiv angewandt wird, wenns grad passt, ist nichts wert. Wie Sie richtig bemerken, betrifft das nicht nur zahlreiche Aspekte in der gegenwärtigen "Flüchtlingskrise"...

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21.01.2016

Wenn Frau Keallner Zitate von früher bringen darf...
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http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2639532/Reker-Taeter-sind-keine-Fluechtlinge
Nach derzeitigem Ermittlungsbild handele es sich bei den sexuellen Straftätern in Köln nicht um Flüchtlinge, so Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Äußerungen in diese Richtung seien nicht zulässig.
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Es ist nun mal so, dass sich mit Fortschreiten der Zeit Sichtweisen hinsichtlich der Flüchtlingsströme ändern. Was haben uns die Linksgrünen alles versprochen; kulturelle und menschliche Bereicherung, dringend benötigte Arbeitskräfte, Wirtschaftswachstum statt horrender Kosten u.s.w.
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Dann die Bombardierung der öffentlichen Wahrnehmung mit hilfsbedürftigen Frauen und verzweifelten Kinderaugen. Die Kamera immer weg von den knapp 70% Männern zwischen 15 und 40 Jahren.
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Dann statt Dankbarkeit von der Asylindustrie geförderte Klagen wegen Untätigkeit; einfach dreist und unverschämt in Anbetracht von 1,1 Mio. Aufnahmen in 2015.
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Die öffentliche Meinung ist gekippt, Herr Sailer wird am Ende in Europa bei den politischen Siegern stehen.
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Die Radikalisierung der Sprache "Made im Speck" (vgl. Frau Kellners Beitrag unten) wird nur noch mehr Zweifel an den Motiven der sog. Flüchtlingshelfer schüren. Geht es um Nächstenliebe oder den Wunsch dieses Deutschland zu zerstören?
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Basis des Wohlstandes in Deutschkland ist Arbeit und nicht Sozialleistungsbezug. Was wurde gejammert, als man hörte dass die Schweiz den Asylbewerbern höhere Geldbeträge abnimmt? In Deutschland war man da lange großzügig, bis erkannt wurde, dass dieses Vorgehen auch bei jedem Hartz IV Bezug die Regel ist. Das ist auch Deutschland!

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21.01.2016

Absolut lächerlich was Herr Sailer da so von sich gibt? Kann es sein, daß er vielleicht überforder ist. Auch ich bin mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin absolut nicht einverstanden - aber deswegen den Rücktritt fordern. Da er weiß, daß er damit nicht durchkommt ist das eher ein billiger PR-Gag, und, wie zu lesen, viele fallen drauf rein.

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21.01.2016

Ich finde den Rücktritt gar nicht so abwegig. Betrachten wir mal die Fakten:

Die Kanzlerin öffnet die Grenzen, verstößt dabei gegen eine ganze Reihe an Gesetzen, befrägt hierzu weder Kabinett, noch Bundestag, geschweige denn das Volk. Sie ermächtigt sich einfach, und das Parlament? Schweigt, oder findent das auch noch klasse.

Sie fordert Zeit und strebt eine "europäische Lösung" sowie die "Beseitigung der Fluchtursachen an

Innerhalb von 4 Monaten strömen, völlig unkontrolliert, 1 Mio Menschen ins Land.

Die Systeme drohen zu kollabieren, das Ausmaß der Kriminalität der Neubürger gewinnt Kontur, das Volk grummelt ob der chaotischen Zustände, die Partei drängt auf einen Paradigmenwechsel.

Was hat die Kanzlering bisher erreicht?

Deutschland steht mit seiner irrationalen Hippie-Politik alleine da, selbst Schweden blockt mittlerweile.

Die Länder auf der Balkan- und Mittlemeerroute winken die Völkerwanderung durch, sind froh, daß die Migranten nicht bei ihnen bleiben wollen.

Von "Hotspots", "Aufnahme- und Verteilerzentren" keine Spur. Die Anträge stapeln sich, hundertausende Bewerber pfeifen auf ihren Ablehungsbescheid, spielen auf Zeit oder tauchen einfach unter.

Fazit: Von "Europäischer Lösung" keine Spur.

Fluchtursachen bekämpft? Nullinger, wäre auch ein Wunder, bisher hat sowas bei jedem Konflikt Jahre gedauert.

Die unkontrollierte Zuwanderung geht derweil ungebremst weiter, und ab dem Frühjahr werdens mehr, aufs Jahr hochgerechnet bedeutet dies je nach Quelle bis zu 5 weiteren Millionen Menschen, überwiegend sowohl kulturell als auch am Arbeitsmarkt inkompatibel.

Und die Kanzlerin? Schaltet auf stur. Will mehr Zeit.

Wenn sie Teil des Problems wird, dann muß entweder Sie oder eben das Parlament die Konsequenzen ziehen, je eher, desto besser.

Sie wäre ja nicht die erste, die per Mißtrauensvotum ihren Sessel räumen mußte...

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21.01.2016

Das Recht auf Asyl richtet sich an natürliche Personen, nicht ganze Nationen.

Herr Sailer spricht aus, was viele denken.

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21.01.2016

Der peinliche Herr Sailer will anscheinend um jeden Preis Karriere machen. Ich fürchte aber, zu mehr als bisher reichts nicht.

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21.01.2016

Seit langem nervt die CSU gegen die Kanzlerin mit ihrer Heuchlerei zur Flüchtlingskrise. Es wird ein Plan B gefordert, welcher allerdings nur die Obergrenze kennt, aber entscheidende Fakten offen lässt.

Mit Grenzen schließen entsteht eine unübersehbare Gefahr, welche weder durchdacht, noch die Nachteile für alle Beteiligten erörtert wurden.

Es bleibt der Verdacht, dass eigenes Versagen im sozialen Umfeld, inbesonder in Augsburg durch die Flüchtlingskrise übertüncht werden soll.

Großspurig von einer Umsiedlung ganzer Völker zu sprechen ist wohl die absichtliche Übertreibung um die die Bevölkerung weiter zu verunsichern. Diese heuchlerische Vorgehenweise macht außer der AFD nur die CSU.

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21.01.2016

Menschen, die um ihr Leben fliehen, Asyl zu gewähren ist Menschenpflicht und sollte für jeden zivilisierten Staat eine Selbstverständlichkeit sein.

Aber das, was Frau Merkel gemacht hat, eine Einladung ohne Bedingungen auszusprechen und Menschenströme ohne Kontrolle ins Land zu lassen, hat mit Asylrecht nichts mehr zu tun. Diese merkelsche "Willkommenskultur" ist nicht nur naiv und dumm, sondern in höchstem Maße gefährlich. Wer kann noch sagen, wer sich bereits alles im Land befindet - und wo?

Die Silvesternacht von Köln und der schlussendlich misslungene Versuch, diese Verbrechen zu vertuschen, bilden nur die Spitze des Eisbergs, an dem selbst der blauäugigste "Refugees Welcome" Rufer erkennen muss, wohin die Reise führt.

Mit jeder weiteren sturen "Wir schaffen das" Durchhalteparole riskiert Frau Merkel nicht nur ihre ohnehin kaum noch vorhandene Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung sondern fördert damit auch die Angst und somit die Wut der verunsicherten Bürger, die sie sehenden Auges den Rattenfängern zutreibt, die am rechten Rand der Gesellschaft bereits mit offenen Armen warten.

Muss es wirklich (wieder einmal) so weit kommen, dass Unvernunft zur Zerstrittenheit unter den gemäßigten Kräfte im Parlament führt und damit radikalen Gruppen den Weg an die Macht ebnet?

Frau Merkel, Ihre "Willkommenskultur" war gut gemeint - aber Sie haben damit erst unzähligen Menschen den Anstoß gegeben, iihre Heimat zu verlassen und sich nicht nur aus "Krisengebieten", sondern auch aus "sicheren Ländern" , wie Marokko oder Tunesien auf den lebensgefährlichen Weg Richtung Deutschland zu machen.

(edit/ Nub. 7.2)

Frau Merkel, ziehen Sie die Reissleine! Ehe Sie Ihr Land und die Menschen, die Ihnen einmal vertraut haben in den Abgrund reissen. Wenn erst einmal das Volk, aufgestachelt durch die extrem explosive Mischung aus Angst und Wut und unter der Führung skrupelloser Rattenfänger selbst das "Problem löst", ist es zu spät!

Zu spät für all jene, denen Sie gut gemeint helfen wollten.

Zu spät aber auch für all jene, für deren Wohlergehen Sie als Regierungschefin höchste Verantwortung tragen.

Aber sagen Sie dann bitte nicht "ich habe das alles so nicht gewollt."

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21.01.2016

Allen Respekt für Ihren Mut Herr Sailer. Hätte ich jetzt nicht gedacht. Sie scheuen sich nicht die Wahrheit auszusprechen.

Bleiben Sie standhaft, wir benötigen dringend Politiker die sich für die Belange und Probleme der Bürger einsetzen. Es kann nicht angehen, dass Frau Merkel wie in einer Diktatur allein entscheidet was zu tun ist.

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21.01.2016

Aufruf vom Landrat Martin Sailer:„Liebe Landkreisbürgerinnen und -bürger, liebe Gäste! Für die vielen Menschen, die derzeit aus Krisengebieten zu uns kommen, gehört die Angst vor Terror und Gewalt zum Alltag. Sie haben ihre Heimat und in vielen Fällen auch geliebte Familienmitglieder verloren.

Sie kommen zu uns nach Deutschland in der Hoffnung auf Schutz und Zuflucht. Leider sind sie hier oft Vorurteilen und Ablehnung ausgesetzt, deshalb möchten wir im Landkreis Augsburg diese Vorurteile abbauen, aufklären und versuchen Verständnis zu wecken.

Denn ich bin überzeugt davon, dass wir die Situation nur meistern können, wenn unsere Arbeit für die Flüchtlinge auch von der Bevölkerung mitgetragen und unterstützt wird.

Dafür steht unsere Aktion „Denk nach bevor Du urteilst! Eine Initiative des Landkreises Augsburg für mehr Toleranz, Solidarität und Verstand“. Arbeiten wir gemeinsam für den Frieden!

So sprach der Landrat noch vor gar nicht langer Zeit. Kaum dauert eine Krise etwas länger – schon sieht so ein gestandenes Mannsbild das Ufer nicht mehr. Ein hilfloser Landrat in schweren Zeiten? Da lob ich mir all die ehrenamtlichen und auch amtlichen Helfer, sie jammern nicht, sie packen an.

Dabei lebt doch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wie die Made im Speck. Armes Deutschland.

Herr Sailer, wo sind Ihre Verbesserungsvorschläge? Im Namen des Volkes „Schranken zu – Grenze dicht - Stacheldraht" . . . ist das die Lösung?

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21.01.2016

Erstens leben viele nicht "wie die Made im Speck", schauen Sie sich mal um, Zweitens ackern Millionen jeden Tag dafür um die Steuern aufzubringen die uns dieser Irrsinn (anders kann man es nicht nennen, die halbe Welt lacht über uns) kostet und verdienen diesen Wohlstand. Drittens geht es einfach nicht, hier unkontolliert Millionen von Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis einfach einströmen zu lassen.

Würde man sich auf Kriegsflüchtline beschränken und die Asylgesetze konsequent umsetzen hätten wir die aktuelle Problematik nicht. Was glauben Sie denn wie das alles weitergehen soll und wie das bezahlt wird? Es gibt weder Wohnung noch Arbeitsplätze. Eine Integration wird nur in Einzelfällen gelingen. Vielleicht denken Sie auch mal an Ihre Kinder und Kindeskinder.

Aber bitte, wenn Sie wollen, nehmen Sie gerne eine Familie auf, keiner hindert Sie.

Vor einem Jahr hatten wir eine andere Situation. Hätte der Landrat das damals gesagt wäre er abgestempelt und zerissen worden. Seine Aussage ist aktuell völlig richtig.

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21.01.2016

Es ist sehr schade, dass viele nicht begreifen wollen, warum es viel Armut auch in Deutschland gibt.

Dieses aber auf Flüchtlinge zu schieben, ist das dümmste was man machen kann. Ja stimmt, es arbeiten viele aber mit Sicherheit nicht für Flüchtlinge. Sie bringen da wohl einiges durcheinander.Diese Leute ackern, so wie Sie es nennen, nur für ganz wenige, damit die Spange zwischen Arm und Reich sich noch schneller öffnet. Überzeugen Sie sich doch selbst. Informationen dazu gibt es mehr als genug.

Die Flüchtlingskrise allerdings wird schäbigerweise dazu benutzt, um zu zeigen, dass es auch arme Bürger in Deutschland gibt. Nur die gibt es schon lange.

Warum haben Sie sich nicht schon lange dafür eingesetzt, dass der soziale Unfrieden in Deutschland behoben wird?

Jetzt aber laut schreien, dass uns die Flüchtlinge zu viel Geld kosten ist im Grunde nur heuchlerisch.

Sie wissen sicher auch wieviel Milliarden dem Normalbürger der Niedrigzins kostet.

Sie wissen sicher auch wieviel Milliarden die Deutsche Bank, Volkswagen, Siemens usw. in den Sand setzen.

Da sind die Kosten für Flüchtlinge doch nur Peanuts. Außerdem geht es hier um Menschenleben, das bei manchen wohl weit weniger wert ist als eine stinknormale Aktie.

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21.01.2016

Unterlassen Sie doch diesen windigen moralischen Zeigefinger. Was wissen Sie denn für was ich mich einsetze. Was Niedrigzinsen, VW und Siemens mit den Flüchtlingen zu tun haben weiß ich nicht. Bei zig Milliarden in den nächsten Jahrzehnten allein für Flüchtlinge von Peanuts zu sprechen hat schon was. Tragen Sie was dazu bei? Was Algerier, Marrokaner, Tunesier, Ghanaer und sogar Leute aus Simbabwe und was weiß ich hier her treibt hat mit Menschenleben jedenfalls nichts zu tun. Das ausetzen der Gesetze und die unkontrollierte Masseneinwanderung vom 1 1/2 (!) Millionen innerhalb weniger Monate grenzt an Wahnsinn. Die Folgen sind nicht absehbar.

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21.01.2016

An Beiträgen wie Ihren wird die ganze Verlogenheit der angeblich christlich-abendlländisch geprägten Kultur bzw. der sog. "bay. Leitkultur" deutlich.

Wir erleben in diesen Tagen die Spaltung der Gesellschaft im wesentlichen in 3 Kategorien: Da sind auf der einen Seite Menschen, denen das schreckliche Schicksal der allermeisten Flüchtlinge nicht gleichgültig ist und die in der Not helfen, meist ehrenamtlich. Auf der anderen Seite Zeitgenossen, die mit ihren Parolen ausgerechnet jene, die selbst nicht viel haben, auf die hetzen, welche noch weniger und häufig nicht einmal das Nötigste besitzen. Und drittens das Gesindel, welches sich am Leid der Menschen dumm und dämlich verdient, z. B. mit Waffenlieferungen, Schleusungen oder Wohnraum zu Wuchermieten.

Wen glauben Sie denn, würde der Sohn unserer hochverehrten Patrona Bavariae in diesen Zeiten aus seinem Tempel werfen?

Wenn Sie zu den wenigen Bayern gehören, die christliche Werte und Traditionen noch nicht in der gleichen Schublade abgelegt haben wie Fensterln, Schuhplattln oder Jodeln dürfte Ihnen die Antwort nicht schwerfallen . . .

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22.01.2016

Schön, dass Sie die Verlogenheit ansprechen, die ist mir schon lange von bestimmten Gruppen bekannt. Sogar von solchen, die selber nichts beitragen aber immer die große Klappe haben was zu tun und zu lassen sei und sogar zum Teil selbst gar nicht hier im Land leben.

Die Spaltung der Gesellschaft hat ihre Gründe, auch die sind hinreichend bekannt. Und mir geht es weder um bayerische Leitkultur noch um die wenigen Prozent der "echten" Kriegsflüchtlinge, aber das wird gerne überlesen. Man muss nicht immer persönlich werden. Es wird in dem Land Zeit, dass man sich wieder traut auszusprechen was wahr ist. Ich stimme Herrn Sailer zu. Das Gejammer von "Christlich" ersparen Sie uns bitte.

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22.01.2016

Daran, "auszusprechen, was wahr ist", wurden wir m. W. in dieser Republiik nie gehindert. Was wir jedoch gerade in Bayern erleben, ist das Vernebeln der Wahrheit und eine Volksverdummung sondergleichen.

Doch wer das "christliche Gejammer" - wie Sie so schön schreiben - sogar im Parteinamen vor sich herträgt und bei jeder Fronleichnamsprozession vorneweg marschiert, muss sich schon an den eigenen Ansprüchen messen lassen.

Wenn nämlich Anspruch und Handeln, wie bei der CSU, rein gar nichts mehr miteinander zu tun haben, ist das Verlogenheit und Pharisäertum und auch in Bayern ein Grund dafür, dass sich immer mehr Menschen mit Grausen von der Politik abwenden . . .

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22.01.2016

"Daran, "auszusprechen, was wahr ist", wurden wir m. W. in dieser Republiik nie gehindert."
Ja eben schon! Jede Kritik an der "Zuwanderung" und war sie auch zu 100 Prozent korrekt dargelegt, wurde häufig bis vor kurzem auf zum Teil widerliche Art mittels Nazikeule niedergemacht. Eine "Volksverdummung" war in Form von Schönmalerei, kultureller Bereicherung, gesunden, gebildeten und fleißigen Flüchtlingen sowie dem Gewinn für die Gesellschaft reichlich vorhanden. Nach und nach kommt die Wahrheit ans Licht. Mit Grausen wendet sich ein Großteil (aktuelle Emnid) von einer aktuellen Politik der Mutti und von Rot und Grün ab. Und das ist gut so. Verlogenheit und Pharisäertum ist kein Alleinstellungsmerkmal der Politik in Bayern. Hören Sie doch auf auf Bayern herum zu hacken. Und wenn Sie meinen, dass es ein christlicher Grundwert sei hundertausende junge Männer aus Nordafrika unkontrolliert einreisen zu lassen die im Grunde keinerlei Asylgrund nachweisen können, Ihre Papiere wegwerfen usw., von mir aus. Christ zu sein hat auch etwas mit Verantwortung und Regeln zu tun. So ist das nicht. Teilnahme an Fronleichnamsprozession weil Sailer den Rücktritt von Merkel fordert als Argument... so ein Schmarrn.

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22.01.2016

Wenn hier jemand penetrant auf anderen herumhackt, ist es "Bayern". Da sollte man dann nicht so empfindlich sein. Nordafrikaner betreffend übertreiben Sie zwar etwas, ich stimme Ihnen da aber durchaus zu. In meinen Beiträgen werden Sie nichts finden, was irgendwie Asylmissbrauch, Straftaten oder ähnliches rechtfertigen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Da würde ich es sehr begrüßen, wie in den 90er Jahren der New Yorker BM Giuliani, mit dem eisernen Besen auszufegen. Scheinlösungen wie sie aus durchsichtigen Motiven vor allem von Bayern zu hören sind, helfen nicht weiter. Söder wusste genau, warum er gestern bei Illner so kleinlaut war. Da saßen ihm mit Polenz und Spreng zwei Herren gegenüber, die ihm seine Phrasendrescherei nicht durchgehen ließen.

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22.01.2016

"Ja eben schon! Jede Kritik an der "Zuwanderung" und war sie auch zu 100 Prozent korrekt dargelegt, wurde häufig bis vor kurzem auf zum Teil widerliche Art mittels Nazikeule niedergemacht."

Sie fühlen sich wohl ertappt. Wurden Sie beschimpft, persönlich angegriffen, ihr Haus oder ihre Wohnung beschmiert?

Was aber hier in den Beiträgen abgeht, sind oft persönliche Angriffe gegen die, welche nicht auf die Parolen der CSU oder AFD hereinfallen. Viele Editionen deswegen sind nicht zu übersehen. Humanität, Höflichkeit, Respekt auch vor anderen Kulturen sind Merkmale einer zivilisierten Kultur.

"Christ zu sein hat auch etwas mit Verantwortung und Regeln zu tun."

Es wird Zeit, dass auch Sie sich daran halten, wenn Sie es schon vorhalten.

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22.01.2016

Ich bin kein Christ habe aber auch niemanden persönlich angegangen, nur zur Info. Bisher sah ich persönliche Angriffe häufig immer gerne gegen die, die eben das Geschwafel von Mutti und Willkommensschreiern nicht lobten. Und den Respekt vor anderen Kulturen sollte man zunächst von einem Teil unserer "Besucher" einfordern.

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21.01.2016

Hören Sie endlich auf mit Ihren erhobenen moralischen Zeigefinger rumzulaufen. Nicht jede(r), der (die) zur Zeit in Deutschland einreist ist ein Flüchtling. Es gibt viel zu viele Trittbrettfahrer, die einfach kommen, weil sie sich in Deutschland Vorteile erhoffen. Registriert werden bei weitem nicht alle. Das plakative Geschwätz, „Schranken zu – Grenze dicht - Stacheldraht" entspringt Ihrer Unkenntnis, wie ein Rechtsstaat funktioniert. Wenn Sie Ihren geliebten Flüchtlingen helfen wollen, spricht nichts dagegen, daß Sie das vor Ort tun.

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22.01.2016

Wer von Frieden redet sollte seine Mitmenschen nicht als "Maden" bezeichnen. Außerdem können Sie Frau Kaellner wohl gar nicht beurteilen, wie die Mehrheit der Bevölkerung wirklich lebt. Bringen Sie bitte die Lösung, dann haben Sie meinen Respekt verdient.

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22.01.2016

Bei den "Maden im Speck" handelt es sich um eine häufig gebrauchte Redewendung, die keine Abwertung darstellt.

Interessant finde ich aber Ihren letzten Satz. Frau Kaellner hat m. W. nie den Anspruch erhoben, die Lösung für das Flüchtlingsproblem zu haben.

Was in vielen Foren diskutiert wird sind allenfalls Lösungsansätze, die im Kern auf 2 unterschiedlichen Grundüberzeugungen beruhen: Bei der einen stehen Empathie und Menschlichkeit im Vordergrund, bei der anderen Angst vor "Überfremdung", z. T. purer Egoismus und dgl. mehr.

Mit größtem Misstrauen sollten wir jenen begegnen, die uns einreden wollen, sie hätten quasi die schnell wirkende, risiko- und nebenwirkungsfreie Arznei für die "Krankheit". Diesen Eindruck versuchen gerade CSU und AfD zu vermitteln . . .

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21.01.2016

Den Flüchtlingsstrom, den Merkel mit "herzlich willkommen" auslöste und Selfis mit Flüchtlingen, kann nicht so einfach gestoppt werden und bis Heute hält sie an ihrem Kurs fest. Wir schaffen das, das Desaster haben die Kommunen und nicht die Merkel.

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21.01.2016

Mich würde wirklich mal interessieren was der Herr Landrat anders machen würde,das dieses Problem nicht an der Grenze egal Bayerns,Deutschland gelöst wird dürfte klar sein,

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