Augsburg: SPD wirft CSU in Sachen Feuerwehr Trödelei vor

Hintergrund ist der wochenlange Beratungsbedarf der CSU zum Bedarfsplan. Die Sozialdemokraten sehen mögliche "wahltaktische Überlegungen".

Die SPD-Stadtratsfraktion wirf der CSU-Fraktion in Sachen Feuerwehr-Bedarfsplan vor, unnötig getrödelt zu haben. Wie berichtet signalisierte die CSU jetzt nach mehrwöchigen internen Beratungen und zwei vertagten Abstimmungen, dem Konzept von Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) nach der Sommerpause zuzustimmen. Inhalt der im Juli öffentlich vorgelegten Planungen ist der Bau einer dritten Wache für die Berufsfeuerwehr im Augsburger Westen. So soll sichergestellt werden, dass die Feuerwehr dort ihre Hilfsfrist von zehn Minuten einhalten kann. Zuletzt kam die Feuerwehr in Kriegshaber mitunter erst mit Verzögerung am Einsatzort an.

SPD-Fraktionschef Florian Freund sagt, dass ein Vorentwurf des Konzepts schon seit Anfang des Jahres allen Fraktionen bekannt gewesen sei. Das Verhalten des Koalitionspartners bei dem für die öffentliche Sicherheit wichtigen Thema sei insofern fragwürdig. „Wir hoffen, dass nicht wahltaktische Überlegungen eine Rolle bei den Verzögerungen gespielt haben, für die die CSU jetzt verzweifelt eine Rechtfertigung sucht“, so Freund. Die CSU hatte erklärt, unter anderem durchgesetzt zu haben, dass der geplante Modulbau für die Berufsfeuerwehr jetzt auch die Freiwillige Feuerwehr Kriegshaber, deren Wache mittelfristig zur Sanierung anstehen würde, beherbergen soll. Die SPD kontert, dass die vermeintliche Änderung von Anfang an so vorgesehen gewesen sei.

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