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Prozess in Augsburg

10.10.2019

Stadt verweigert Mann Unterkunft in Obdachlosenheim – der klagt

Die Zahl der Menschen, die auf der Straßen leben, steigt deutschlandweit seit Jahren an – auch wenn keine amtlichen Statistiken dazu existieren. In Augsburg scheint die Lage tendenziell nicht anders zu sein.
Bild: Silvio Wyszengrad

Plus Die Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, steigt. Nun kommt es zu einem ungewöhnliche Fall: Ein Mann will in einer Unterkunft in Augsburg leben, darf aber nicht.

Der Mann, nennen wir ihn Peter Mayer, ist seit Juli wieder auf freiem Fuß. Zuvor saß er in diesem Jahr einige Monate lang in einem bayerischen Gefängnis eine Haftstrafe ab. Seit er wieder draußen ist, hält er sich offenbar in Augsburg auf. Zumindest beantragte der Mann nach Informationen unserer Redaktion im Juli von der Stadt, in einer der Obdachlosenunterkünfte Augsburgs untergebracht zu werden. Ein Ansinnen, das die Kommune ablehnte. Nun klagt der Mann vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung, in zwei Wochen ist der Termin angesetzt. Es ist eine eher ungewöhnliche und seltene Klage.

Und eine, die den Blick auf eine Gruppe lenkt, die am Rande der Gesellschaft steht. Deutschlandweit steigt die Zahl der Obdachlosen, in Augsburg ist es, nach allem, was sich in Erfahrung bringen lässt, nicht anders. Aktuell kommen in den hiesigen Unterkünften nach Auskunft der Stadt 270 Menschen unter, vor zehn Jahren war es gut die Hälfte. In Augsburg ist zuletzt einiges für Obdachlose verbessert worden. Marode Unterkünfte wurden saniert, in Pfersee hat die Stadt ein Gebäude speziell für Frauen angemietet und auf diesem Weg weitere Plätze geschaffen. Es gibt heute in der Stadt ein Übergangswohnheim für Männer mit 90 Plätzen, jenes für Frauen mit 30 Plätzen, zudem 56 Obdachlosenwohnungen.

Prozess in Augsburg: Mann will sich in Obdachlosenheim einklagen

Amtliche Statistiken zu dem Thema gibt es indes nicht. Wie viele Obdachlose in Augsburg tatsächlich leben, lässt sich nur schätzen, nicht gesichert sagen, ebenso wenig, wie viele es im ganzen Land sind. Experten gehen davon aus, dass die Zahl wächst. Wie viele Menschen keine eigene Wohnung haben, aber auch nicht auf der Straße oder in einer der Unterkünfte für Obdachlose leben, sondern vorübergehend irgendwo unterkommen? Unklar, wie überall. Die Stadt schätzt: Es sind hier mehr als 1000 Personen.

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Zurück zu dem Mann, der hier Peter Mayer, aber eigentlich anders heißt und vor seiner Zeit in Haft wohl nicht in Augsburg lebte. Bevor er ins Gefängnis kam, hielt er sich offenbar hauptsächlich in einem Markt im Unterallgäu auf, auch dort im Obdachlosenmilieu. Dies soll er auch gegenüber der Stadt Augsburg so angegeben haben, als er beantragte, in einer der Unterkünfte hier wohnen zu können. Sein früherer Lebensort ist der Grund, warum die Stadt die Unterbringung faktisch verweigerte: „Grundsätzlich gilt, dass die jeweils örtlich zuständige Gemeinde für die Beseitigung einer Obdachlosigkeit zuständig ist“, teilt die Stadt mit. Heißt in dem Fall nach Ansicht der Stadt: nicht Augsburg ist dafür zuständig, dass der Mann eine Unterkunft bekommt, sondern der Markt im Unterallgäu.

Nach Auskunft der Stadt hat die Haftstrafe des Mannes nichts mit der Entscheidung zu tun. Ob eine Kommune für die „obdachlosenrechtliche Unterbringung örtlich zuständig ist“, richte sich danach, wo die Obdachlosigkeit eingetreten sei, so die Stadt. Um die Unterbringung Obdachloser muss sich rechtlich diejenige Gemeinde kümmern, in der die Betroffenen obdachlos werden, so hat es bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahr 1993 entschieden. Allzu oft derartige Entscheidungen treffen muss die Stadt nach eigenen Angaben nicht. „Es handelt sich hierbei um Einzelfälle, die in der Gesamtzahl der untergebrachten Personen nicht ins Gewicht fallen.“

Die Zahl der Obdachlosen steigt wohl – aber niemand weiß das genau

Allerdings entschieden sich zuletzt mehrere Personen zur Klage vor dem Verwaltungsgericht, die in Augsburg begehrten, in Obdachlosenheimen untergebracht zu werden. Mit Ausnahme des Falls von Peter Mayer haben sich Streitfälle allerdings schon wieder erledigt, die zunächst anberaumten Termine finden nach Auskunft des Verwaltungsgerichtes nicht statt. Auch bei der Klage von Peter Mayer ist es nicht ausgeschlossen, dass sie vor Gericht gar nicht verhandelt wird, sondern die Beteiligten vorher eine Lösung finden. Der Kläger gibt nach Informationen unserer Redaktion an, er sei vor seinem Gefängnisaufenthalt in der Obdachlosenszene im Allgäu bedroht worden.

Betreiber des Übergangswohnheims für Männer ist seit August vergangenen Jahres der Sozialverband SKM. Pressesprecherin Pia Haertinger sagt, im Winter gebe es ein Kälteschutzprogramm, es könnten auch Leute übernachten, die nicht aus Augsburg stammten. Dabei gehe es allerdings darum, dass diese Menschen kurzfristig ein Dach über dem Kopf haben, nicht um eine dauerhafte Aufnahme. Die sei nur möglich, wenn Menschen in Augsburg gemeldet seien. Nach Einschätzung von Haertinger ist es nicht ungewöhnlich, dass Obdachlose aus den umliegenden Gemeinden versuchen, in Augsburg untergebracht zu werden. Nach Einschätzungen von Fachleuten sind die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Umland-Kommunen in dem Bereich in den vergangenen Jahren allerdings verbessert worden.

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