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05.03.2011

Stadträte wollen keine Bierwerbung auf der Tram

Augsburg will den Alkoholverkauf an Tankstellen einschränken.
Bild: Foto: dpa

Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch. Tankstellen sollen nachts weniger verkaufen dürfen

Auf Hawaii gibt es bekanntlich kein Bier und an Augsburger Tankstellen nachts womöglich bald auch (fast) nicht mehr. Das beschloss jetzt der Jugendhilfeausschuss und schuf damit eine Entscheidungsvorlage für die nächste Sitzung des Stadtrats. Auslöser war die Verabschiedung eines Programms zu Vorbeugung von Alkoholmissbrauch, das der Kriminalpräventive Rat in jahrelanger Arbeit erstellt hatte.

SPD-Stadtrat Sieghard Schramm präsentierte in der Diskussion ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das der pfälzischen Stadt Frankenthal im Streit mit Tankstellen recht gab. Die Stadt hatte Tankstellenbetreibern den Verkauf alkoholischer Getränke zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens verboten – ausgenommen Getränke mit einem Alkoholgehalt bis 8 Prozent (bis zu zwei Liter) und Getränken mit 8 bis 14 Prozent (ein Liter). Von allem, was über 14 Prozent Alkohol hat, darf nur 0,1 Liter verkauft werden. Radler und Fußgänger bekommen überhaupt keinen Alkohol.

Hintergrund: Nur weniger Länder regeln nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen im Ladenöffnungsgesetz konkret. Baden-Württemberg etwa hat ihn ganz verboten. In Bayern gab es vergangenes Jahr Bestrebungen gegen „harten“ Alkohol. Sie scheiterten jedoch. Zurzeit dürfen Tankstellen Reiseproviant, also auch Alkohol in „kleinen Mengen“ verkaufen, so das Innenministerium auf Anfrage.

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Was „klein“ bedeutet, ist jedoch nicht definiert. Wegen dieser Lücke, so das Bundesverwaltungsgericht, darf eine Kommune die Mengen selber festlegen. Das Gericht misst seinem Urteil grundsätzliche Bedeutung bei, das heißt, es könnte bundesweit Schule machen.

Die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss inklusive CSU-Sozialreferent Max Weinkamm waren parteiübergreifend sofort dafür, dem Frankenberger Vorbild zu folgen. Sie beauftragten die Verwaltung, auf diesem Weg alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Aufgrund dieser Einigkeit sieht Schramm keine Probleme, das Ziel auch im Stadtrat durchzusetzen.

Außerdem regte er an, die Stadt solle mit gutem Beispiel vorangehen, was einen anderen Punkt des Präventionsprogramms anbelangt: Werbeverbot. Dies müsse alle Eigenbetriebe der Stadt einschließen – inklusive der Stadtwerke, die auf Straßenbahnen Werbung für Bier machen.

Was da auf sein Unternehmen zurollt, will Stadtwerkesprecher Jürgen Fergg erst einmal abwarten. Im Fall des Falles – also einem Stadtratsbeschluss am 24. März – müsse man die Verträge mit den Brauereien und deren Laufzeit prüfen und die finanziellen Folgen klären. Werbung für hochprozentige Getränke (etwa Wodka) ist auf Stadtwerkeflächen laut Fergg ohnehin verboten – ebenso wie die für Politik und „Anstößiges“.

Selters statt Sekt auf Rathausempfängen

Apropos: Anstoßen darf die Politik im Rathaus womöglich künftig nur noch mit Selters statt mit Sekt. Das gute Beispiel schließt nämlich ein, dass es bei städtischen Veranstaltungen keinen Alkohol mehr gibt. Das löst gleich noch ein zweites Problem: Wasser ist schließlich viel billiger.

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