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Augsburg

09.04.2015

Stadtwerke-Fusion: Ärger um die Podiumsdiskussion

Schon vor der Podiumsdiskussion um die Stadtwerke-Fusion in Augsburg gab es Ärger.
Bild: Anne Wall

Erst wollten die Gegner der Stadtwerke-Fusion die Podiumsdiskussion am Donnerstagabend boykottieren - dann kamen sie doch. Bei der Veranstaltung kritisierten sie die Stadt scharf.

Die Podiumsdiskussion zur geplanten Fusion von Stadtwerke-Energiesparte und Erdgas Schwaben am Donnerstagabend hat bereits im Vorfeld massive Wellen geschlagen: Am Nachmittag sagten die Vertreter der Bürgerinitiative „Stadtwerke in Bürgerhand“, die hinter den Bürgerbegehren gegen eine Fusion steht, überraschend ihre Teilnahme an der Veranstaltung von Stadtwerken und Erdgas Schwaben ab.

Sowohl beim Ablauf der Veranstaltung als auch bei der Besetzung des Podiums gebe es ein Ungleichgewicht pro Fusion, so Bruno Marcon und Tobias Walter. „Die demokratischen Spielregeln einer Diskussion werden nicht eingehalten.“ Man weigere sich, als „Beiwerk“ zu dienen.

Augsburg TV sagte daraufhin die Live-Übertragung der Veranstaltung ab. Zehn Minuten vor Beginn der Diskussion um 19 Uhr gab es dann Kommando zurück: Weil Ablauf und Podiumszusammensetzung kurzfristig geändert wurden, kamen Marcon, Walter und Grünen-Vorsitzende Marianne Weiß doch aufs Podium. Thüga-Vorstand Michael Riechel hatte sich zuvor bereit erklärt, auf seinen Platz zu verzichten.

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Grünen-Vorsitzende: "Die Wähler wussten nicht, was geplant ist."

Auf dem Podium saßen zudem Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus-Peter Dietmayer, Oberbürgermeister Kurt Gribl und der Nürnberger OB Ulrich Maly, der auch Aufsichtsratsmitglied der Thüga ist.

Weiß kritisierte, dass das Thema im Wahlkampf nie eine Rolle spielte. „Die Wähler wussten nicht, was geplant ist.“ Zudem bleibe die Daseinsvorsorge nicht mehr komplett in städtischer Hand. Es gebe ein Transparenz-Defizit, so Marcon. Stadträte könnten etwa die Machbarkeitsstudie zur Fusion nicht in Papierform haben, sondern dürften die mehreren tausend Seiten nur unter Aufsicht einsehen.

Marcon und Weiß kritisierten zudem, dass der Thüga im Fall einer Fusion bei der Gewinnausschüttung eine „Gewinngarantie“ gegeben werde. Hintergrund ist, dass die Ausschüttung in einen fixen Sockelbetrag und eine variable Komponente aufgeteilt wird. Dies ist aus steuerlichen Gründen nötig, damit das Energieunternehmen, in dem die ertragreiche Stadtwerke-Energiesparte aufgehen soll, weiterhin als steuerliche Einheit mit der verlustreichen Nahverkehrssparte gesehen werden kann.

Oberbürgermeister Gribl: Fusion sei große Chance für die Stadt

Faktisch, so Gribl, bestehe keine Gefahr, dass die Stadt benachteiligt wird. Auch für den Fall, dass die Thüga beabsichtigen sollte, ihre Anteile an dem neuen Energiekonzern zu verkaufen, hätte die Stadt ein Vorkaufsrecht. Gribl kritisierte die Grünen, die Regierungspartner sind. „Sie fordern mehr Nahverkehr und dezentrale Energieversorgung, aber dafür muss man auch die Rahmenbedingungen schaffen können.“

Die Fusion sei eine „Chance, die Zukunft zu gestalten“, bevor die Stadtwerke in fünf oder zehn Jahren Getriebene der Verschärfung im Energiemarkt seien. Allein mit dem Verkauf von Energie sei künftig kein Geld zu verdienen, so Dietmayer. Es gehe darum, Dienstleistungen drumherum anzubieten. Wer dies verschlafe, dem drohe ein Schicksal wie „Weltbild“.

Die Stadtwerke stünden noch gesund da, doch man müsse dafür sorgen, dass sie in Zukunft „nicht zum Problemfall für den städtischen Haushalt werden“, so Gribl. Gebe es im Energiebereich Probleme, werde der Nahverkehr leiden, so Gribl. Mit dem Vorliegen der positiven Machbarkeitsstudie sei „die Zeit der Ergebnisoffenheit vorbei“. Nun könne entschieden werden.

Thüga-Vorstand Riechel erklärte, dass die Stadtwerke ein Wunschpartner seien. Die Thüga ist an 100 Stadtwerken beteiligt. Ein so aufgeheiztes politisches Klima wie in Augsburg, so Riechel, habe er im Vorfeld einer Beteiligung aber „noch nie erlebt“.

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