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Augsburg

15.10.2015

Umstrittene Asyl-Aussagen: SPD distanziert sich von Alt-Bürgermeister

Klaus Kirchner steht nach umstrittenen Aussagen zu Flüchtlingen in der Kritik - auch in der SPD.
Bild: Silvio Wyszengrad

Nach der hitzigen Diskussion über eine geplante Asyl-Unterkunft in der Hammerschmiede erhebt die SPD-Fraktion heftige Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister Klaus Kirchner.

Die SPD-Stadtratsfraktion distanziert sich vom früheren SPD-Bürgermeister und langjährigen Fraktionsvorsitzenden Klaus Kirchner. Grund sind Aussagen Kirchners auf einer Informationsveranstaltung der Stadt zur Flüchtlingsunterkunft in der Hammerschmiede am Dienstag. Kirchner, der im Publikum saß, hatte gegen die Unterbringung in der geplanten Form das Wort geführt. Wie berichtet, war die Veranstaltung sehr aufgeheizt.

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Von Kirchner fiel unter anderem der Satz: „So geht es nicht weiter. Wenn ich ins Stadtzentrum fahre, fühle ich mich wie in einem anderen Land und nicht wie in Deutschland.“ Am Rande der Veranstaltung bezeichnete Kirchner die Unterbringung in der ehemaligen „Heimstätte“ als „pervers“.

Auch die ehemalige SPD-Stadträtin Tina Fendt ergriff das Wort, wenngleich moderater. Zudem griff Kirchner SPD-Sozialbürgermeister Stefan Kiefer an. Er habe nicht das Gefühl, dass man mit Bürgern diskutieren wolle, sondern sie vor vollendete Tatsachen stelle. Grünen-Stadtrat Cemal Bozoglu sagt, dass Kirchner die Steilvorlage geliefert habe für weitere Beiträge, die von Vorurteilen beladen gewesen seien.

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Fraktionschefin spricht von "fremdschämen"

SPD-Fraktionschefin Margarete Heinrich erklärte gestern, die SPD habe sich gegen den Nationalsozialismus gestellt und stehe hinter dem Asylrecht. „Es ist richtig, dass versucht wird, die Flüchtlinge im ganzen Stadtgebiet zu verteilen.“ Dies könne nur mit breiter Unterstützung gelingen.

„Da sind solche Aussagen einiger ehemaliger Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion fehl am Platz, für die man sich fremdschämen muss.“ Heinrich geht noch weiter. Einer Presseerklärung vorangestellt ist ein Zitat des Soziologen Theodor W. Adorno: Am gefährlichsten sei die Rückkehr der Faschisten unter der Maske von Demokraten.

Kirchner bleibt bei seinen Worten

Kirchner erklärte auf Anfrage, er bleibe bei seinen Worten. Es gehe der Stadt nicht um eine ergebnisoffene Diskussion. „Ich wehre mich nicht grundsätzlich dagegen, dass hier Asylbewerber untergebracht werden“, so Kirchner. Aber die Stadt habe nicht vor, Alternativen zu prüfen, sondern schaffe Tatsachen. Allerdings, betont die Stadt, sei noch kein Mietvertrag unterzeichnet. Auf die Frage, wie das Wort „pervers“ zu verstehen sei, sagt Kirchner, dass er nicht glaubt, dass der Keller des Hauses als Behausung herzurichten sei.

Das Verhältnis zwischen Kirchner und der SPD war zuletzt getrübt. Kirchner sollte auf Wunsch der Partei Teil der Wahlkampfleitung für die Wahl 2014 sein, warf aber aus Ärger über einen relativ schlechten Listenplatz hin.

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