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Soziales

03.09.2014

Verfassungsklage für bessere Pflege abgeschmettert

Der Einrichtungsleiter Armin Rieger hatte Beschwerde eingereicht. Laut Gericht darf er das nur, wenn er selber im Heim ist

So schnell hatte Armin Rieger keine Post vom Bundesverfassungsgericht erwartet: Am Montag, 18. August, hatte er seine Verfassungsbeschwerde für bessere Pflege abgeschickt, nun bekam er die Mitteilung, dass sie nicht zugelassen wird. Begründung: Für bessere Pflege in Senioreneinrichtungen dürften nur diejenigen klagen, die dort leben. Rieger dagegen ist Geschäftsführer und Mitinhaber des „Haus Marie“.

In Behördendeutsch list sich das so: „Hinsichtlich der Grundrechte der Heimbewohner dürften Sie selbst nicht beschwerdebefugt sein. Die rechtliche Möglichkeit, eine vermeintliche Grundrechtsverletzung allgemein und ohne eigene Verletzung zu rügen, ist dem einzelnen Bürger durch die Verfassungsbeschwerde nicht gegeben.“ Der 56-Jährige sieht das anders: Grundlage seines Vorgehens ist die Doktorarbeit einer Regensburger Juristin. Diese kam zu dem Schluss, jeder potenziell Pflegebedürftige dürfe klagen. Außerdem hatte Rieger sich auf die Verletzung seines Grundrechts auf freie Berufsausübung berufen. Argumentation: Die gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen seien derart schlecht, dass sein Heim wie jedes andere täglich die Würde alter Menschen verletze, weil sie zum Beispiel wegen Personalmangel auf Toilettengang oder Essen lange warten müssten.

Rieger gibt nicht auf und hat sich mit dem Münchner Anwalt Alexander Frey in Verbindung gesetzt, der ebenfalls Klage eingereicht hatte – allerdings im Namen eines behinderten, also pflegebedürftigen Klienten. Frey hatte jedoch gegenüber unserer Zeitung auch Riegers Ansatz Chancen eingeräumt und ihn für seinen Mut gelobt.

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Außerdem sprach der Augsburger mit dem Sozialverband VdK. Dieser plant in einigen Wochen die Verfassungsbeschwerde im Namen von einigen Mitgliedern. Er wird dabei von renommierten Juristen beraten, darunter dem Professor, der Doktorvater der Regensburger Juristin ist. Wie VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der AZ sagte, prüfe man genau, wer als Kläger infrage kommt, da dies als größte Hürde bei dem Verfahren gilt.

Rieger, der seinen anfänglichen Frust wieder abgeschüttelt hat, hält sich derweil noch eine Hintertür offen: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (kru)

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