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Augsburg

24.05.2018

Vermietet die Stadt Wohnungen zu Schleuderpreisen?

Auch die Stadt besitzt in Augsburgs "Prachtmeile" eigene Immobilien. Das Rechnungsprüfungsamt beschäftigt sich jetzt mit dem Mietpreis einer der dort liegenden Wohnungen.
Bild: Ulrich Wagner

Ein städtischer Mitarbeiter wohnt offenbar für eine Quadratmeter-Miete von rund vier Euro in der Maxstraße. Die Rechnungsprüfer haben einen Gutachter beauftragt.

Vermietet die Stadt Augsburg „hochwertige Liegenschaften zu Schleuderpreisen“ an eigene Mitarbeiter? Die Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Linken, ÖDP und Polit WG hat eine Anfrage an die Verwaltung geschickt, in der eben dieser Vorwurf erhoben wird. Die Rede ist von einer Immobilie „im Herzen von Augsburg“ – und von einer Miete, die bei rund vier Euro pro Quadratmeter liegen soll.

Laut AZ-Informationen handelt es sich um ein Haus in der Maximilianstraße. Eine der Wohnungen ist seit einigen Jahren an einen leitenden Angestellten der Stadt vermietet. Der niedrige Mietpreis hat nun das städtische Rechnungsprüfungsamt auf den Plan gerufen. Es kontrolliert unter anderem auch Mietverträge.

Bei der Stadt gibt man sich auf Nachfrage zurückhaltend. Stadtsprecher Richard Goerlich bestätigt aber, „dass aus der Gesamtheit der Mietverhältnisse der Stadt ein Vorgang bekannt wurde, in dem eine Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt angezeigt war“. Sollte es Zweifel bei der Berechnung des Mietzinses geben – zum Beispiel aufgrund von Sanierungen oder seit langem bestehenden Vertragsverhältnissen –, verlange das Gremium gegebenenfalls Anpassungen.

Rechnungsprüfungsamt hat neutralen Gutachter beauftragt

Eine erste Begutachtung der Wohnung in der Maximilianstraße habe es bereits gegeben. Das städtische Liegenschaftsamt habe sich die Immobilie laut Goerlich angesehen und eine Einschätzung abgegeben: „Die Begehung hat ergeben, dass wegen des schlechten Bauzustandes von einem marktgerechten Mietzins ausgegangen werden kann“, so Goerlich. Das Rechnungsprüfungsamt habe nun aber einen neutralen Gutachter beauftragt, um diese Erkenntnis noch einmal unabhängig prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieses Gutachtens steht aus.

Es ist offenbar nicht das erste Mal, dass der Mietpreis dieser Wohnung in den Fokus des Rechnungsprüfungsamtes gerät. Stadtrat Volker Schafitel (Freie Wähler) spricht von „mindestens eineinhalb Jahren“; immer wieder sei die niedrige Miete in dieser Zeit Thema gewesen. Der Mitarbeiter der Stadt soll anfangs unter vier Euro pro Quadratmeter Kaltmiete gezahlt haben; später habe man sich dann auf etwas über vier Euro geeinigt.

Trotz mehrerer Nachfragen bezüglich der Wohnung in der Maximilianstraße habe sich an der Mietsituation laut Schafitel seitdem nichts mehr bzw. fast nichts mehr geändert, bemängelt der Freie-Wähler-Stadtrat. Er spricht von einer „Bevorzugung eines städtischen Mitarbeiters“. Vier Euro pro Quadratmeter seien keinesfalls angemessen für eine Wohnung in dieser Lage. In der Maximilianstraße gebe es Schafitels Einschätzung nach kaum eine Wohnung, deren Quadratmeterpreis unter acht Euro liegt. Schafitel findet, es werde fahrlässig mit städtischem Immobilienbesitz umgegangen. Wie die Stadtverwaltung mit der Thematik umgeht, ärgert ihn ebenfalls. Die Ausschussgemeinschaft habe die Anfrage am 16. Mai verschickt. Bislang kam laut Schafitel keine Reaktion aus der Verwaltung. „In der Regel werden Anfragen innerhalb von 14 Tagen beantwortet. Aber je peinlicher es ist, desto länger dauert es.“

Sprecher: Keine Rabatte zugunsten städtischer Mitarbeiter

Doch wer ist überhaupt für städtische Wohnungen verantwortlich? Laut Stadtsprecher Goerlich seien das die für die jeweiligen Gebäude beziehungsweise Wohnungen zuständigen Dienststellen in den städtischen Referaten. „Die Mieteinnahmen vereinnahmt das jeweilige Referat, das auch für den Unterhalt der Immobilie zuständig ist.“

Nach Informationen unserer Redaktion haben sich die Zuständigkeiten bei der Immobilie in der Maximilianstraße vor kurzem verändert. Offenbar lagen sie zunächst beim Kulturreferat, wurden aber kürzlich dem Liegenschaftsamt übergeben. Goerlich will diese AZ-Informationen allerdings nicht kommentieren.

Er erklärt jedoch, wie Mieten für städtische Immobilien berechnet werden: „Die Stadt Augsburg vermietet ihre Liegenschaften zu marktüblichen Konditionen.“ Dieser Wert bemesse sich – wie auf dem freien Markt auch – nach Baujahr, Sanierungszustand, Ausstattung, Lage und etwaigen baulichen Mängeln. Rabatte zugunsten städtischer Mitarbeiter würden aufgrund des Arbeitsverhältnisses keine gewährt, betont Goerlich.

Auch die Rahmenbedingungen für Mietanpassungen werden in der Stadt Augsburg wie auf dem freien Markt gehandelt, sagt Richard Goerlich. „Die Zuständigkeit dafür liegt ebenfalls in der jeweils zuständigen Hausverwaltung – ergo der Dienststelle beziehungsweise dem Referat, dem die Immobilie zugeordnet ist.“ Eine Gesamtübersicht darüber, wie viele Wohnungen der Stadt gehören, gebe es laut Goerlich nicht.

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.05.2018

Nachtrag: ... stattdessen zerschießen uns die Neu-Augsburger aus dem Münchner Raum hier in Lechhausen gerade dermaßen die Mietpreise, dass wir es mit einem Augsburger Gehalt kaum mehr zahlen können !

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25.05.2018

... hochgradig unglaubwürdig scheint, dass ein "Leitender Angestellter der Stadt Augsburg" freiwillig in einer renovierungsbedürftigen Wohnung lebt ... und zudem: ich nähme auch eine Wohnung in der Altstadt für 4,00€/m² (Zustand egal !) - die würde ich sogar auf Eigenkosten herrichten ...

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25.05.2018

Vielleicht hat der leitende Angestellte genau das getan und wohnt deswegen so billig. :-)

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25.05.2018

16. Mai als Datum für die Anfrage kann wohl nicht stimmen.

Dann sind wir mal gespannt auf das unabhängige Gutachten. Interessant wäre es schon vorab mal zu erfahren, wie sich die Situation der Wohnung darstellt. (Was genau ist denn so schlecht an der Wohnung) Und gehört der Stadt nur diese eine Wohnung in dem Haus? Und wenn ihr das gesamte Haus gehört, hat dies insgesamt so einen schlechten baulichen Zustand und warum saniert sie es dann nicht?

Wenn man günstigen Wohnraum erhalten will, dann ist das ja grundsätzlich mal nicht zu beanstanden. Nur muss dann unbedingt ein gut verdienender leitender Angestellter der Stadt günstig wohnen können?

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