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Jubiläum des Anwerbeabkommens

19.12.2011

Vom Festakt zum Eklat in Augsburg

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Bild: gb_htf nic vfd

Nach missglückten Ansprachen in Augsburg ging es um nationalistische Strömungen unter Türken. Jetzt geht es um die Haltung des Kulturreferenten Peter Grab zu einem Völkermord.

Angehörige von Politikern halten sich tunlichst mit Äußerungen zurück, die das Amt ihrer Verwandten betreffen. Hans Grab, Vater des Kulturreferenten Peter Grab, hielt es bislang auch so. Er schrieb Leserbriefe zu weltpolitischen Themen oder – als Architekt – zum Fünffingerlesturm. Jetzt aber hält er sich nicht zurück.

Er schickte zur Forderung des , sein Sohn Peter Grab solle den Genozid an den Armeniern bedauern, um sich von türkischen Nationalisten zu distanzieren. Es ist ein Brief mit vielschichtigem Hintergrund. Eine Rolle spielt die jüdische Abstammung der Grabs, deren Familie teilweise im KZ ermordet wurde. Eine Rolle spielt Peter Grabs politisches Ungeschick. Eine Rolle spielt das Machtstreben des türkischen Integrationsbeiratsvorsitzenden. Und eine Rolle spielt politisches Kalkül.

Zündstoff sammelte sich an

Ausgangspunkt des Eklats war der Festakt zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen vor sechs Wochen. Im Rathaus verherrlichten AKP-Politiker das Osmanische Reich als friedfertig – für verfolgte Minderheiten ein Affront. Vielleicht hätten viele es trotzdem durchgehen lassen. Dass Feuer auf dem Dach war, lag daran, dass sich vorher schon viel Zündstoff angesammelt hatte. Seit Jahren sind Demonstrationen mit demagogischen Parolen und türkischem Fahnenmeer vielen ein Dorn im Auge, die sich in der Stadt um Integration bemühen – seien es Deutsche oder Türken. Gleichzeitig empfanden sie Ahmet Akcay und dessen Vater Hasan als zunehmend selbstherrlich. Nach dem Festakt standen die Akcays im Zentrum der Kritik, weil sie die Politiker eingeladen hatten. Sie reagierten mit Unschuldsbekundungen – und Akcay senior angeblich mit Drohungen. Immer mehr Leute wandten sich von ihnen ab – nur einer offenbar nicht: Grab.

Als Kulturreferent ist er gar nicht für Integration zuständig. Weil aber sein Referat den Festakt organisiert hatte, lud er zu Versöhnungsrunden. Eine davon platzte schon im Vorfeld, weil Akcays Kritiker Grab zu parteiisch fanden. Es hieß, er fördere Akcay, um ihn auf die Pro-Augsburg-Stadtratsliste zu hieven. Grab stritt das ab. Auch Fraktionschefin Beate Schabert-Zeidler betonte auf Anfrage: „Davon war nie die Rede.“ Befeuert wurde das Gerücht von den Akcays selber. Diese erzählten,   sei für Pro Augsburg ein gefragter Mann. Grabs Verhalten habe die beiden jedenfalls in ihrer Dominanz bestärkt, sagen Kenner der Szene. Akcay lud Grab ein – er kam. In konservativen türkischen Kreisen, in denen hierarchisches Denken stark ausgeprägt ist, gilt so etwas viel.

Grab sei sehr naiv vorgegangen, findet Grünen-Stadtrat Reiner Erben. Dies gipfelte in einer Rede im Integrationsbeirat. Bei vielen kam sie als Verteidigungsrede für Akcay an – auf Kosten von Grabs eigenen Mitarbeitern, weil immer wieder von den Fehlern vieler die Rede war. Akcay schüttelte Grab im Hinausgehen lang die Hand. Kurz darauf wurde der Beiratsvorsitzende verhaftet – wegen einer Straftat in Zusammenhang mit Schwarzarbeit. Seitdem kursieren unter Türken Gerüchte, seine Gegner oder die Stadtverwaltung hätten ihn „hingehängt“. Dabei hatten die Ermittlungen schon 2010 begonnen. Die SPD verfolgte all dies mit besonderer Betroffenheit: Zwei ihrer Mitglieder sind Akcays Hauptkritiker. Sie haben Angst wegen der Drohungen und Anzeige gegen Hasan Akcay gestellt. Bei diesen Drohungen fiel auch immer wieder der Name der Grauen Wölfe.

Wie andere türkische Vereine ist dieser nationalkonservativ; selbst unter Deutschen ist das relativ bekannt. Er gilt als eine Art kämpferischer Bund. In Augsburg ist er in dieser Weise noch nie aufgefallen, doch normal ist das Auftreten seiner Mitglieder auch nicht: Bei Demos marschierte einer in der Uniform einer Anti-PKK-Spezialeinheit mit. Ansonsten aber besuchen die Mitglieder brav ihre Nachbarn vom Gögginger Kirchenkreis und gelten als wenig bissig. Eben diesen Verein hat Grab schon mit Akcay besucht.

Genozid als „Gretchenfrage“

In dieser aufgeheizten Situation versuchten SPD und Grüne, das Thema im Stadtrat zu diskutieren. Die Anträge wurden von der Mehrheit abgebürstet. Zu später Stunde holte Kiefer dann unter dem Punkt „Anfragen“ einen Brief aus der Tasche und nahm den Kulturreferenten in die Mangel – die einen meinen, um sich zu profilieren, die anderen meinen, angestachelt von anderen. Jedenfalls fuhr er ein schweres Geschütz auf: den Völkermord an den Armeniern. Diesen solle Grab öffentlich bedauern, forderte Kiefer – denn bekanntermaßen sei dessen Leugnung die „Gretchenfrage“ bei türkischen Nationalisten.

Das war letztlich für Peter Grabs Vater zu viel. Und auch Grabs Bruder prangert in einem Brief die „politisch motivierte Hetzjagd“ an – und zwar bei den „Genossen und Genossinnen“. Paul Grab war mal im Vorstand der Gögginger SPD.

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