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Interview

17.01.2021

Was den Augsburger Anwalt Alexander Meyer an den Corona-Regeln stört

Alexander Meyer ist Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Augsburg.
Foto: Alexander Meyer

Plus Der Rechtsanwalt und Augsburger FDP-Bundestagskandidat Alexander Meyer erklärt, was ihn an manchen Corona-Regeln störe und warum er den Lockdown für richtig halte.

Herr Meyer, gegen das Feuerwerksverbot auf Privatgrund an Silvester haben Sie erfolgreich geklagt, bei der Maskenpflicht für Radler haben Sie eine Klage erwogen, zuletzt kritisierten Sie, dass die Impfpriorisierung des Bundes nicht durch ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, sondern nur durch eine Verordnung geregelt ist. Was treibt Sie an?

Alexander Meyer: Ich sehe mich nicht als Corona-Rebell. Ich nehme es so wahr, dass die Politik sich stark auf Verbotskultur und Regeln fokussiert und sich geradezu in einen Verbotsrausch hineinsteigert. Die ständig neuen Regeln sorgen für ein Chaos. Ich glaube, dass die Politik daran erinnert werden muss, dass sich das Verwaltungshandeln auch in der Corona-Krise an Rechtsmaßstäben orientieren muss. Die Sensibilität, was Eingriffe in Grundrechte betrifft, hat da in den Verwaltungen ein wenig gelitten, wobei ich gar keinen Vorsatz unterstellen möchte. Es ist die Stunde der Exekutive, und die einzige Kontrollinstanz sind jetzt die Bürger. Wenn keiner gegen einen womöglich unrechtmäßigen Verwaltungsakt klagt, dann gibt es sonst niemanden, der etwas dagegen tut. Das hat was mit Zivilcourage zu tun und das bewegt mich bei dem Thema.

Sie machen sich dadurch aber auch als Bundestagskandidat der FDP bekannt. Spielt das eine Rolle?

Meyer: Natürlich hat das bei der Feuerwerksklage eine Rolle gespielt. Aber als ich die Verfügung der Stadt gesehen habe, war mir als Anwalt sofort klar, dass die rechtliche Begründung hier nicht stimmt. Insofern war die Klage ein berechtigtes Anliegen, und wenn man damit bekannt wird, ist das in Ordnung. Ich gebe auch zu, dass es innerhalb der FDP am Anfang Missverständnisse wegen der Feuerwerksklage gab. Das hatte ich parteiintern nicht früh genug kommuniziert. Inzwischen ist das aber ausgeräumt.

 

Die Politik steht beim Erlass ihrer Regelungen unter Druck, weil Corona eine neue Situation darstellt. Wie dienlich ist es, jetzt neue Regelungen an den Rändern anzugreifen und sie so womöglich zu zerfleddern?

Meyer: Die Frage beschäftigt mich auch. Ich bekomme fast jeden Tag Zuschriften von Leuten, die sich über irgendeine Regel aufregen. Im Großen und Ganzen halte ich die Einschränkungen aber für nötig. Der Lockdown insgesamt ist unverzichtbar. Ich wurde jetzt wegen der FFP2-Maskenpflicht von einer Reihe von Bürgern kontaktiert, aber ich sehe diese Regel nicht als so gravierend an. Und anders als beim Feuerwerksverbot ist die Maskenpflicht mit dem Infektionsschutz begründbar. Ich sehe die Verordnungen ein Stück weit als Ablenken von eigentlichen Versäumnissen der Politik. Die Verordnungen nerven, aber sie sind Nebenkriegsschauplätze. Die Hauptprobleme liegen bei der Impforganisation, bei den verzögerten Wirtschaftshilfen für Unternehmen, bei der verbockten Digitalisierung des Schulsystems. Das ist das eigentliche Versagen der Regierung. Man hätte beispielsweise viel früher viel mehr Impfstoff bestellen und Produktionsgarantien abgeben müssen, sodass man jetzt rund um die Uhr durchimpfen könnte. Der wirtschaftliche Schaden, der durch Lockdown und verzögerte Impfungen jede Woche entsteht, ist gigantisch. Ein Verbot ist schnell beschlossen. Komplexe Projekte wie die Impfung, Schuldigitalisierung oder Wirtschaftshilfen enden leider zu oft im Desaster.

Alexander Meyer, 50, ist Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Urheberrecht und Digitalisierung. Im September setzte er sich parteiintern als Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Augsburg/Königsbrunn durch.

Wie trifft die Corona-Krise Jugendliche? Hören Sie sich dazu unseren Podcast von Juni 2020 aus der Reihe "Augsburg, meine Stadt" an:

 

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.01.2021

Am besten den Partei Titel FDB weglassen, weil hier die Bezeichnung der Partei dazu führt Werbung zu betreiben.

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17.01.2021

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie eine überparteiliche (?) Zeitung wie die AZ es diesem FDP-Politiker ermöglicht - aus meiner Sicht zu Wahlkampfzwecken - solch eine Plattform für seinen persönlichen Wahlkampf und "Stimmenfang" zu bieten!
Sicherlich kann man über Corona-Themen diskutieren und Meinungen wiedergeben, aber nicht unter dem ständigen Hinweis, dass es sich hierbei um den Bewerber der FDP für den Bundestag handelt.

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17.01.2021

Alexander Meyer hätte sinnvollere Themen als die sinnlose und umweltverschmutzende Böllerei anfassen sollen.
Wie wäre es z.B. mit dem Thema Umzug, wo Betroffene nur auf eine Person aus einem anderen Haushalt zurückgreifen können?
Mit einem sinnvollen Hygienekonzept sollte man das erlauben können. Das wäre etwas Sinnvolles, und nicht die blöde Böllerei.

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