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Augsburg

19.05.2019

Wohnen: Grüne fordern stärkeres Eingreifen der Politik

In Haunstetten Südwest soll ein neues Stadtviertel entstehen. Die Grünen fordern, dass die Stadt dort entschieden vorgeht, um an Grundstücke zu kommen.
Bild: Silvio Wyszengrad (Archiv)

Die Stadt soll die Baugrundpreise in Haunstetten Südwest einfrieren und die Äcker günstig kaufen, so eine Forderung. Die letzte Konsequenz wären Enteignungen.

Die Grünen fordern von der Augsburger Stadtregierung, der sie selbst angehören, ein deutlich stärkeres Eingreifen in der Wohnungsbaupolitik. Wenn Boden und Immobilien zum Spekulationsobjekt würden, habe das Auswirkungen auf die Preise, so Fraktionsvorsitzende Martina Wild. Aus Gründen des Gemeinwohls sei es geboten, stärker zu regulieren. „Auch in Augsburg ist Bauen und Wohnen zu einer zentralen Frage geworden. Der Markt alleine kann das nicht lösen“, so Wild.

Darum fordern die Grünen ein ganzes Handlungspaket ein. Geprüft werden soll unter anderem, für das neue Viertel Haunstetten Südwest eine so genannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einzuleiten. Ziel der Grünen ist es, Grundstücksspekulation zu verhindern und der Stadt den Kauf zu erleichtern.

Bessere Verhandlungsposition mit Grundeigentümern

Das Instrument der Entwicklungsmaßnahme ermöglicht es Städten unter bestimmten Voraussetzungen, die Bodenpreise bei größeren Planungsgebieten gewissermaßen einzufrieren, bevor aus dem Areal Bauland wird und die Grundstückspreise stark nach oben gehen. Städte erhoffen sich so besseren Verhandlungsspielraum gegenüber den Eigentümern des Bodens. In Haunstetten Südwest handelt es sich großteils um Ackerflächen. Sollte keine Einigung möglich sein, ist am Ende sogar die Enteignung gegen eine Entschädigung möglich. „Das ist nicht das Ziel, aber die Kommune hätte eine bessere Verhandlungsposition“, sagt Grünen-Stadträtin Verena von Mutius.

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In München sorgte eine solche geplante Entwicklungsmaßnahme bei einem großen Baugebiet im Nordosten der Stadt zuletzt für massiven politischen Ärger. Baureferent Gerd Merkle (CSU) hatte zu Anfang der Planungen von Haunstetten Südwest vor drei Jahren erklärt, das Instrument nicht nutzen zu wollen. Die CSU stellte zuletzt einen Antrag, dass die Stadt zumindest zusehen müsse, ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke zu bekommen. Die Frage des Preises ist darin aber nicht angesprochen.

Stadt soll auf Wohnungsleerstände reagieren

Weitere Punkte der Grünen sind unter anderem die Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung, wie sie auch die SPD schon ins Spiel gebracht hatte. Das würde es ermöglichen, gewerbliche Nutzung von Wohnungen etwa als Zimmervermietung zu verhindern. Zudem solle eine Online-Plattform eingerichtet werde, auf der Bürger Wohnungsleerstände an die Stadt melden können. Eine Prüfung der Stadt in der Vergangenheit hatte ergeben, dass Zimmervermietung in Wohnungen kaum eine Rolle spiele. Allerdings, so von Mutius, dürfte das Thema zunehmend eine Rolle spielen. „Man muss nicht warten, bis Probleme zur vollen Blüte kommen, sondern kann auch präventiv tätig werden.“

"Luxussanierungen" sollen in bestimmten Vierteln verboten werden

Als weitere Forderung nennen die Grünen eine so genannten Erhaltungssatzung. Sie soll bestehende Wohnbevölkerung vor Verdrängung aus ihrem Viertel schützen. „Luxussanierungen“ sind dort verboten, die Stadt hat in den betroffenen Vierteln ein Vorkaufsrecht, um zu verhindern, dass noch relativ günstige Mietwohnungen in Eigentums- oder teurere Mietwohnungen umgewandelt werden. Als erstes Viertel solle die Satzung in der Jakobervorstadt eingesetzt werden, so die Grünen, weil hier schon Verdrängungseffekte zu beobachten seien. Die Stadt möchte das Viertel in den kommenden Jahren durch eine städtebauliche Sanierung, wie sie seit langem von Anwohnern gefordert wird, aufwerten. In diesem Kontext hatte zuletzt auch die SPD das Thema angesprochen.

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19.05.2019

»Sollte keine Einigung möglich sein, ist am Ende sogar die Enteignung gegen eine Entschädigung möglich. „Das ist nicht das Ziel, aber die Kommune hätte eine bessere Verhandlungsposition“, sagt Grünen-Stadträtin Verena von Mutius.«

Liebe Grüne: Fragt doch bitte mal nach, wann die Stadt in einer ihrer verschiedenen Ausprägungen, mit den Eigentümern überhaupt schon mal das Gespräch gesucht hat. Mein letzter Stand, nach einer städtischen Veranstaltung im Winter für Interessensträger ist, dass die Eigentümer noch nicht mal in irgendeiner Weise eingebunden wurden. Weshalb einer ihrer Vertreter (zu recht) ziemlich sauer war, dass alle irgendwie mit sprechen durften, nur die Eigentümer wurden nicht mal eingeladen. Evtl. hat sich das inzwischen geändert. Aber viel erwarte ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht... Also bevor ihr überhaupt über Enteignungen nachdenkt, sprecht doch erst mal mit denen, die dort z. B. ihre Äcker haben. Die haben noch ganz andere Sorgen, als nur den schnöden Preis pro m². Z. B. wo sie ihr Gewerbe hinterher sinnvoll weiter führen können. Hofsterben hat viele Gesichter...

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