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Augsburg

16.12.2015

Zivilklausel abgelehnt: An der Uni ist Rüstungsforschung weiter möglich

An der Universität Augsburg wird es auch in Zukunft keine Zivilklausel geben.
Bild: Alexander Kaya

Soll die Universität Augsburg Rüstungsforschung grundsätzlich ausschließen? Die Erweiterte Universitätsleitung lehnte die Zivilklausel ab. Vor der Abstimmung gab es Unmut.

Eine Studenteninitiative kämpft seit Jahren dafür, dass die Universität Augsburg eine „Zivil- und Transparenzklausel“ in ihre Grundordnung aufnimmt. Damit würde sich die Uni verpflichten, keine Rüstungsforschung zu betreiben und ihre Drittmittelforschung transparent zu machen. Die wurde gestern in der Erweiterten Universitätsleitung (Eule) klar abgelehnt. 18 Mitglieder votierten gegen die Klausel, zwei dafür, zwei enthielten sich.

Die Diskussionen über die Einführung laufen schon seit mehreren Jahren. Für eine solche Klausel sprachen sich Anfang des Jahres 83 Prozent der Anwesenden bei der studentischen Vollversammlung aus. Sie ist das höchste Organ der studentischen Selbstverwaltung. Weil nur etwas mehr als 100 der 20000 Studenten teilnahmen, hatte das Votum für die Universitätsleitung keine bindende Wirkung. Dies wäre erst der Fall, wenn fünf Prozent der Studierenden anwesend gewesen wären. Bereits 2012 war die Verankerung in der Grundordnung aus diesem Grund gescheitert.

Kritik kommt von Studentenvertretern

Unmut machte sich im Vorfeld der Eule-Sitzung am Mittwoch breit. „Kurzfristig wurde den studentischen Antragsstellern untersagt, an der Sitzung teilzunehmen“, kritisiert Karl Geller von der „Initiative friedliche Uni Augsburg“. Ausgeladen wurde laut Geller auch ein Sachverständiger, den die Studierenden hinzugezogen hatten. Die Universitätsleitung hat den Schritt laut Geller mit einer angeblichen „Überprivilegierung der Studierenden“ im Gremium begründet. Dabei seien nur zwei der 22 Stimmberechtigten Studenten.

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Michael Hallermayer, Pressesprecher der Uni, erklärt, dass die Studierenden drei zusätzliche Gäste anmeldeten. „Die Argumente wurden in den vergangenen Jahren intensiv ausgetauscht und sind bekannt. Was bringt es, wenn drei weitere nicht stimmberechtigte Gäste an der Sitzung teilnehmen?“

Und wie bewertet Geller das Abstimmungsergebnis? Im Vorfeld habe es mit vielen Vertretern der Fakultäten positive Gespräche gegeben. Dies gelte auch für die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät, deren Fakultätsrat sich bei einer Abstimmung vor einigen Jahren einstimmig gegen die Klausel aussprach. Wie die Mitglieder der Fakultäten in der Eule abstimmen, sei aber ein anderes Thema und unklar gewesen. „Auch wenn die Zivilklausel jetzt nicht kommt, haben wir doch etwas erreicht. Wir haben dafür sensibilisiert, welche Auswirkungen Forschung im Falle einer militärischen Nutzung haben kann.“

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