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Pistorius sichert Nato-Verbündeten im Baltikum militärische Verlässlichkeit zu
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  3. Analyse: Die Grünen nach der Bremen-Wahl – abgestraft für eine Klientelpolitik?

Analyse
16.05.2023

Die Grünen nach der Bremen-Wahl – abgestraft für eine Klientelpolitik?

Maike Schaefer zieht die Konsequenzen aus der schweren Wahlniederlage: Die Spitzenkandidatin der Grünen in Bremen erklärte am Montag, dass sie einer nächsten Landesregierung nicht mehr angehören werde.
Foto: Sina Schuldt, dpa

Nach dem Wahldebakel in Bremen liegen die Grünen bundesweit nach einer aktuellen Umfrage hinter der AfD. Forsa-Chef Güllner sieht die Fokussierung auf Klimapolitik als eine Ursache.

Das saß. Sichtlich angefasst kommentierte die Spitzenkandidatin der Grünen, Maike Schaefer, das Wahldesaster ihrer Partei am Sonntagabend bei den Wahlen in Bremen und Bremerhaven. Ein Absturz von 17,4 Prozent im Jahr 2019 auf nun nach der letzten Hochrechnung 11,9 Prozent. Die noch amtierende Umweltsenatorin erklärte am Tag nach der Wahl, dass sie in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für einen Senatorenposten zur Verfügung stehen werde – auch wenn sich der Wahlsieger, Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), für eine Weiterführung der rot-rot-grünen Koalition statt einer Regierung mit der CDU entscheiden sollte. 

Für die Bundespartei reiht sich das Ergebnis im kleinsten Bundesland der Republik in eine Reihe von Hiobsbotschaften ein. Streit um die Energiepolitik, schwindendes Vertrauen in das Spitzenpersonal der Partei und dann auch noch die Verwandtenaffäre im Hause des Wirtschaftsministers Robert Habeck um seinen Staatssekretär Patrick Graichen.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

17.05.2023

Gegen die stringente Klimapolitik der Grünen wäre dann nichts einzuwenden, wenn die mangelnde Zielerreichung bei der CO2 Emission nicht eben auch von dieser Partei mitverschuldet wäre. Durch den vollkommen wiedersinnigen Ausstieg aus der Kernenergie mit den Kampagnen "Atomkraft nein Danke" hat Deutschland sich selbst in eine Lage reinmaöveriert, aus der das Land nun nur noch mit Maßnahmen mit der Brechstange rauskommt, will man die Klimaziele Enst nehmen. Der einst unter Rot/Grün beschlossene Atomausstieg (den Merkel dann später kassiert aber in einem Anfall von Panik erneuert hat) mag ja der Partei geholfen haben, schnell zu wachsen, in Bezug auf den Klimawandel war die hohe Priorisierung des Atomkraftausstiegs etwa im Vergleich zu den Kohlekraftwerken vollkommener Unsinn und kontraproduktiv.

17.05.2023

Allmählich bekommen die "Grünen" ihre verdiente Strafe,
denn bei jeder kommenden Wahl werden sie mit Sicherheit abgestraft werden und das ist gut so!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100177372/trauzeugen-affaere-habecks-staatssekretaer-graichen-raeumt-seinen-posten.html

Trauzeugen-Affäre
Habecks Staatssekretär Graichen räumt seinen Posten

>>Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft: Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen gibt seinen Posten im Wirtschaftsministerium auf.

Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Berlin am Mittwoch und bestätigt damit einen Bericht des "Spiegel". Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten.<<

Auch einen Beitrag dazu von der AZ, habe ich gerade eben über ein Push-Nachricht erhalten!
Vielleicht kann man diesen Beitrag dann dort "hinschieben" Danke im Voraus.